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Aktuell und relevant

Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.

Rechtsgebiete

Feuerwehreinsatz:

Auf die Satzung kommt es an: Verursachen Kinder einen Brand, müssen Eltern (nicht) zahlen

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat die Klage einer Mutter gegen einen Kostenbescheid der Stadt Elze abgewiesen. Die Kosten waren entstanden, weil zwei Kinder im Alter von 11 und 13 Jahren auf einem brachliegenden Industriegelände in Elze ein Großfeuer verursacht hatten, bei dem eine Lagerhalle vollständig abgebrannt ist. Die Freiwillige Feuerwehr war mit allen verfügbaren Einheiten mit mehr als 100 Personen über mehrere Stunden mit den Löscharbeiten beschäftigt und wurde dabei von der Ortswehr der Nachbargemeinde Alfeld unterstützt.  

01.02.2021
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Steuerrecht

Umwandlung: Verlängerung der steuerlichen Umwandlungsfristen bis 2021

Bereits im März 2020 hatte die Regierung die coronabedingten Schwierigkeiten bei Umwandlungen erkannt und die Fristen für Verschmelzungen von acht auf zwölf Monate verlängert, sofern die Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister bis Ende 2020 erfolgte. Das bedeutet, dass, wenn eine Verschmelzung zum 31.12.2019 erfolgen sollte, diese statt bis zum 31.08.2020 ausnahmsweise bis zum 31.12.2020 angemeldet werden durfte.

Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)

01.02.2021
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Sanierungsverfahren

ESUG vs. WHOA: das Gleiche in Grün?

Am 1. Januar 2021 ist in den Niederlanden ein neues Sanierungsverfahren, der so genannte ‚WHOA‘ (auf Niederländisch: Wet homologatie onderhands akkoord; Gesetz Genehmigung privater Vergleich), in Kraft getreten. Aufgrund der Auswirkungen von COVID-19 wurde das Inkrafttreten des WHOA beschleunigt.

H. (Hendrie) Aarnink · Kienhuis Legal N.V., Enschede (Niederlande)

28.01.2021
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Hochwasser

Haftet die Gemeinde, wenn der Keller überflutet ist?

Der BGH hat entschieden, dass Gebäudebesitzer gegenüber der Gemeinde keinen Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn eine Überflutung ihres Tiefgeschosses durch den Einbau einer Rückstausicherung hätte verhindert werden können. Dies zumindest dann, wenn sie zum Einbau einer solchen Sicherung nach der Ortssatzung verpflichtet gewesen wären.

Michael Reichwein · ALEX Rechtsanwälte Weimar Dr. Hilb Schmidt Zens PartmbB, Limburg (Deutschland)

28.01.2021
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Aufhebungsvertrag und Abfindung ohne Sperrzeit

Aufhebungsvertrag und Abfindung ohne Sperrzeit

Mit einem Aufhebungsvertrag kann ein Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist beendet werden. Arbeitnehmern droht dabei allerdings eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Deshalb verweigern viele ihre Zustimmung zu einem solchen Vertrag. Wichtig zu wissen ist jedoch, dass eine Sperrfrist nicht grundsätzlich verhängt wird.

Dr. Patrizia Antoni · AHS Rechtsanwälte, Köln (Deutschland)

27.01.2021
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Mergers & Acquisitions

Auswirkungen von COVID-19 auf den M&A-Markt

Die COVID-19-Pandemie brach Ende 2019 aus und hatte negative Folgen für die Entwicklung von M & A-Transaktionen weltweit. Das Erscheinen von Impfungen gegen COVID- 19 in der Mitte des Jahres 2020 gibt Hoffnung auf einen Ausweg aus dieser Wirtschaftskrise ab dem Beginn des 2. Quartals 2021. Doch welche Entwicklungsstrategien sollten Unternehmen verfolgen, um sich für die Zukunft abzusichern oder führende Marktpositionen zu erreichen?

Dr. Rafał Kusy · Dr. Lewandowski & Partners sp.k., Warschau (Polen)

25.01.2021
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SJCS

Eine neue Form der Unternehmensorganisation in Polen: "Einfache Aktiengesellschaft" und die Pandemie Covid -19

Am 1. März 2020 wurde vom polnischen Gesetzgeber eine neue Gesellschaftsform namens "einfache Aktiengesellschaft" (SJSC) als neue Form der Unternehmensorganisation eingeführt. Die Regelungen der SJCS werden in Polen ab dem 1. März 2021 in Kraft treten. Es ist zu erwarten, dass die einfache Aktiengesellschaft eines Tages zu einer der bevorzugten Formen des Wirtschaftens in Polen wird, wenn das Geschäftsleben zur Normalität zurückkehrt.

Dr. Robert Lewandowski · Dr. Lewandowski & Partners sp.k., Warschau (Polen)

25.01.2021
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PID

Muskelkrankheit Myotone Dystrophie Typ 1: Präimplantationsdiagnostik im Einzelfall zulässig

Besteht für Nachkommen eines genetisch vorbelasteten Paares das hohe Risiko, an der klassischen Form der Myotonen Dystrophie Typ 1 zu erkranken, kann im Einzelfall die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) erlaubt sein. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. 

Dipl. Jur. Nadine Goldner · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)

22.01.2021
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Ist das Kindergeld pfändbar?

Hier erfahren Sie, wie Sie sich vor der Pfändung des Freibetrages und des Kindergeldes schützen.

Nina Haverkamp · AHS Rechtsanwälte, Köln (Deutschland)

21.01.2021
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Nachbarrecht

Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden: Ein Grundstücksnachbar kann von dem anderen verlangen, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, den dieser ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet hat. 

19.01.2021
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