Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen

Ausländische Internetfirmen werden ab 2022 verpflichtet, in Russland eine Filiale oder Repräsentanz oder eine Tochtergesellschaft zu gründen, wenn sie Tätigkeiten im russischen Netz ausführen.

Thomas Brand · Brand & Partner, Moskau (Russische Föderation)

Ab 1. Juli 2021 sollen Gesellschafterversammlungen auch „online“ möglich werden. Das russische Parlament hat am 9. Juni in dritter Lesung dazu Gesetzesänderungen zum russischen Zivilrecht verabschiedet.

Thomas Brand · Brand & Partner, Moskau (Russische Föderation)
Dipl. Jur. Sofya Sukhanova · Brand & Partner, Moskau (Russische Föderation)

Seit 1. Januar 2021 gelten in Russland neue Regelungen zur Fernarbeit. Mehr Flexibilität für die Unternehmen, mehr Rechtssicherheit für die Arbeitnehmer – dies waren Gründe zur Änderungen der gesetzlichen Regelungen in Zeiten der Pandemie. Die Gesetzesänderungen führen kein „Recht auf Homeoffice“ ein – wie dies teilweise gefordert wurde.

Thomas Brand · Brand & Partner, Moskau (Russische Föderation)

Die starken Regenfälle in der Nacht vom 14. auf den 15.07.2021 haben eine Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zur Folge, deren ganzes Ausmaß auch nach einer Woche noch nicht absehbar ist. Der Starkregen bedingte in den betroffenen Regionen Überschwemmungen, Hochwasser und Erdrutsche.

Thomas Oedekoven · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

Müssen Fahrradkuriere ihre privaten Fahrräder und Ihre Smartphones für ihre Arbeit benutzen? Das LAG Hessen sagt NEIN!

Hajo Brumund · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)

Eine Maklercourtage ist nicht geschuldet, wenn zwischen der Tätigkeit des Maklers und dem Kaufvertragsschluss 14 Monate liegen und der Käufer die Immobile zwischenzeitlich gemietet hat. 

Mag. rer. publ. Ulf Linder · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)

Hat der Versicherungsnehmer bei einem Verkehrsunfall einen Unterschenkel verloren, kann er ggf. von seinem privaten Krankenversicherer die Übernahme der Kosten für Sport- und Schwimmprothesen verlangen. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hin. 

Bereits in 2015 hat das oberste niederländische Gericht, der Hoge Raad, ein Urteil zu der Frage erlassen, wer das Transportrisiko trägt, wenn transportierte Tomaten während des Transports verderben. Im März 2021 hat das Landgericht Rechtbank Den Haag diese Frage auch beantworten müssen, und wieder ging es um Tomaten.

K.C. (Kristina) Adam · Kienhuis Legal N.V., Enschede (Niederlande)

Die Ukraine ist heute das populärste Zentrum für den Reproduktionstourismus. Da ausländische Staatsangehörige tendenziell kurz nach der Geburt ihres von einer Leihmutter ausgetragenen Kindes die Unterlagen zur Ausreise des Kindes ins Ausland sowie zum Erwerb der Staatsangehörigkeit seiner Eltern beantragen, ist es äußerst wichtig, dass bei der Durchführung der Leihmutterschaft alle gesetzlichen Anforderungen zu ihrer Anwendung und Beantragung streng eingehalten werden.

Igor Dykunskyy, LL.M. · DLF ATTORNEYS-AT-LAW, Kyjiw (Ukraine)

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat jetzt entschieden: Ein Ehevertrag kann sittenwidrig sein, wenn er mehrere Monate nach der Eheschließung geschlossen wurde. Es kommt auf die Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände an. 

Klaus Frankfurth · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)