Viele Kanzleien. Ein starkes Netzwerk.
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
 

Bauvertragsrecht Entfall des Werklohnanspruches bei Warnpflichtverletzung? (AT)

In seiner Entscheidung vom 22.11.2022, 1 Ob 164/22g (www.ris.bka.gv.at/jus) hatte sich der OGH mit der Warnpflicht des Werkunternehmers und der Folgen deren Verletzung zu befassen.

Der beklagte Bauherr beauftragte unter anderem die Errichtung eines Fernwärmeanschlusses und eine elektrische Warmwasserbereitung. Der Werkunternehmer führte diesen Auftrag aus, ohne eine Warnung dahin auszusprechen, dass diese Form der Wasserbereitung nicht dem steiermärkischen Baugesetz entsprach. Die Klägerin wäre als Fachunternehmen für Heizung- und Sanitärinstallationen zur Warnung verpflichtet gewesen. Ist das Werk misslungen, weil der Unternehmer – wie hier – nicht gewarnt hat, so verliert er den Anspruch auf Entgelt und hat auch den weitergehenden Schaden zu ersetzen. Da es im gegenständlichen Fall nur zur teilweisen Unbrauchbarkeit eines Werks kam, entfällt der Werklohnanspruch allerdings nur soweit, als es sich auf den unbrauchbaren Teil bezieht, gegenständlich sohin in Bezug auf die elektrische Warmwasserbereitung.

Diesen Beitrag teilen

Alle Fachbeiträge zeigen

Produkthaftung, Produkthaftungsrecht
20.10.2025

Die neue Produkthaftungsrichtlinie (NLD)

Was genau ändert sich mit der neuen Produkthaftungsrichtlinie, die bis spätestens Anfang Dezember 2026 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss?

Beitrag lesen
Gesellschaftsrecht
20.10.2025

Achten Sie auf die Uhr: Was, wenn die Gesellschafterversammlung zu früh beginnt? (NLD)

Was geschieht, wenn eine Gesellschafterversammlung früher als in der Einberufung angekündigt beginnt und nicht alle Gesellschafter rechtzeitig anwesend sein konnten? Ist der gefasste Beschluss dann ungültig?

Beitrag lesen
Datenschutzrecht
20.10.2025

Urteil des EuGH: der Begriff „Unternehmen“ und die Folgen für die Berechnung von Geldbußen bei Datenschutzverstößen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil in der Rechtssache C-383/23 Hinweise dazu gegeben, wie die Höhe von Geldbußen bei Verstößen gegen die niederländische Algemene Verordening Gegevensbescherming (kurz: AVG, Äquivalent zur DSGVO) zu bemessen ist, und (einige) Faktoren für deren Berechnung näher erläutert.

Beitrag lesen