Alle Beiträge zum Stichwort: Baumängel

Bauvertragsrecht
Entfall des Werklohnanspruches bei Warnpflichtverletzung? (AT)
In seiner Entscheidung vom 22.11.2022, 1 Ob 164/22g (www.ris.bka.gv.at/jus) hatte sich der OGH mit der Warnpflicht des Werkunternehmers und der Folgen deren Verletzung zu befassen.

Architektenrecht
Kein Gesamtschuldnerausgleich für den Architekten
Ein Architekt hat keinen gesamtschuldnerischen Ausgleichsanspruch gegen den ausführenden Unternehmer, wenn er vom Bauherren wegen mangelhafter Objektbegehung nach Leistungsphase 9 (Objektbetreuung) gemäß § 34 Abs. 3 Nr. 9 HOAI in Anspruch genommen wird und der ausführende Unternehmer nur wegen Ausführungsfehler haftet. So entschied zuletzt der Bundesgerichtshof (BGH).

Bau- und Bauvertragsrecht Österreich
Kein Sprungregress gegen Sub-Subunternehmer (AT)
In seinem Urteil vom 30.06.2022 befasste sich der OGH mit den Grenzen des Regresses des Generalunternehmers (GU).

Kontrollpflichten und Zurechnung von Straftaten
Strafrechtliche Anforderungen an horizontale und vertikale Arbeitsteilung in Unternehmen
Ein Mitarbeiter handelt pflichtwidrig und macht sich dadurch unmittelbar strafbar. Unter bestimmten Voraussetzungen können zusätzlich übergeordnete und auf gleicher Ebene agierende Mitarbeiter zur Verantwortung gezogen werden.

Bauvertragsrecht Österreich
Unberechtigter Rücktritt beim Architektenvertrag (Österreich)
Auch ohne ein Recht auf Rücktritt ist ein Abbestellen des Werkes durch den Auftraggeber zulässig, allerdings bleibt diesfalls die Pflicht zur Bezahlung des Architektenhonorars unberührt.

Baurecht
Wie weit haftet der Auftraggeber, wenn er sich über Bedenken des Planers hinwegsetzt?
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock musste der Auftraggeber mit nur 50 Prozent haften, nachdem er sich über die Bedenken des Ingenieurs hinweggesetzt hatte. Aber ist dies stets so oder kommt der Planer auch ohne eigene Haftung aus solchen Fallkonstellationen heraus?

Anerkenntnis durch Versicherung
Planungs- und Bauüberwachungsfehler: Zustimmung zur Verrechnung kann Schuldanerkenntnis sein
Stehen sich Honoraransprüche des Architekten einerseits und Schadenersatzansprüche des Bauherrn andererseits in aufrechenbarer Weise gegenüber und stimmt die Haftpflichtversicherung des Architekten einer Verrechnung zu, liegt darin ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf festgestellt.

Schadensersatzrecht aktuell
Es genügt, nur die Symptome eines Mangels zu beschreiben
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 04.11.2020 (Az. VII ZR 261/18) erneut seine ständige Rechtsprechung zur sogenannten Symptomtheorie bestätigt. Der Besteller ist nicht gehalten, die Mangelursachen im Einzelnen zu bezeichnen.

Beschaffenheitsvereinbarung
Planungsfehler: Betriebsbeschreibung kann Vertragsgegenstand sein
Betriebsbeschreibungen als Anlage zum Planungsvertrag in allgemeiner textlicher Beschreibung sind bedeutender als bislang angenommen. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm.

Wegerecht/Gewohnheitsrecht/Notwegerecht/Baulast
Wenn man sein Grundstück nur über das Nachbargrundstück erreicht
Der Bundesgerichtshof hatte in einem Rechtsstreit zwischen zwei Grundstückseigentümern zu entscheiden, ob demjenigen, der auf einem Hintergrundstück Garagen gebaut hatte, die nur über das Grundstück des anderen Eigentümers zu erreichen waren, ein Wegerecht zusteht. Im Grundbuch war ein Wegerecht nicht eingetragen.