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Alle Beiträge zum Stichwort: Bau

Mietrecht

Anspruch auf Zustimmung zum Einbau einer E-Ladestation

Ein Mieter hat gemäß § 554 Abs. 1 S. 1 BGB gegenüber seinem Vermieter einen Anspruch auf Zustimmung zu baulichen Veränderungen, die dem Laden elektrischer Fahrzeuge dienen. Die Kosten für den Einbau trägt dabei grundsätzlich der Mieter selbst.

26.03.2024
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Baurecht Österreich

Regressansprüche gegenüber der Projektsteuerung (AUT)

Die Bauherrin klagte im Vorprozess die (nunmehrige) Klägerin und verlangte Schadenersatz. Der Fenstermonteur, die ÖBA, und der Planer teilten sich den entstandenen Schaden auf. Die Projektsteuerung war nicht bereit, sich bei diesem Vergleich zu beteiligen.

05.12.2023
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Baurecht Schweiz

Wohnbauten: In die Ruhe investieren (CH)

Das Ruhebedürfnis gewinnt an Bedeutung. Gerade bei Wohneigentum sollte dem Schallschutz daher Beachtung geschenkt werden. Es lohnt sich daher, dies schon vor dem Kauf zu beachten.

12.10.2023
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Schadensersatzrecht Österreich

Zur merkantilen Wertminderung bei Bauschäden (AT)

Die Problematik ist vorrangig im Zusammenhang mit Fahrzeugen bekannt. Ein neuwertiges Fahrzeug wird bei einem Unfall erheblich beschädigt. Trotz vollständiger Reparatur ist im Fall des Verkaufes des Fahrzeuges nicht jener Verkaufspreis zu erzielen, der ohne den Unfall zu lukrieren gewesen wäre. In einem solchen Fall liegt eine merkantile Wertminderung vor.

03.09.2023
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Mängelgewährleistung Österreich

Gewährleistung beim Wohnungsverkauf? (AT)

Der OGH stellt klar, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer aus einem privaten Wohnungsverkauf trotz eines Gewährleistungsausschlusses haften kann (OGH 23.05.2023, 1 Ob 79/23h).

03.09.2023
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Bau- und Bauvertragsrecht Österreich

Covid-19 bedingte Mehrkosten und deren Nachweis (AT)

Der OGH hat sich in einer jüngst ergangenen Entscheidung erstmals mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit einem Bauunternehmen durch Covid-Schutzmaßnahmen Mehrkosten zustehen (OGH vom 21.12.2021, 6 Ob 136/22a, www.ris. bka.gv.at/jus). Darin stellte er auch klar, wie detailliert der Auftragnehmer – unabhängig von Covid-Maßnahmen – Mehrkostenforderungen geltend zu machen hat, hier bezogen auf einen ÖNORM B 2110-Vertrag.

22.05.2023
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Zivilrecht Österreich

Freiheitsersitzung bei der Dienstbarkeit eines Bauverbotes (AT)

Negative Dienstbarkeiten, wie die Dienstbarkeit eines Bauverbotes oder auch die Servitut, nicht höher zu bauen, aber auch eine sogenannte Aussichtsdienstbarkeit, nach der auf dem dienenden Grundstück nichts unternommen werden darf, um dem Servitutsberechtigten die Aussicht ganz oder teilweise zu entziehen, sind in der Rechtspraxis längst anerkannt und kommen immer häufiger zur Anwendung.

11.05.2023
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Baurecht

Baurecht

Schwarzbau: Welche Konsequenzen drohen?

Wer ein Gebäude errichten möchte, braucht in den allermeisten Fällen eine Baugenehmigung. Wird ein Gebäude dennoch ohne entsprechende Genehmigung errichtet, drohen verschiedene rechtliche Probleme.

06.05.2023
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Baurecht

Schadenersatzansprüche bei Bauverzug

Bei Bauverzögerungen weisen die Bauunternehmer und Bauträger die Verantwortung regelmäßig von sich und begründen die Verzögerungen mit den Coronamaßnahmen oder Materiallieferengpässen wegen des Krieges in der Ukraine. Doch reicht das, um sich einer Haftung für Verzögerungsschäden zu entziehen?

07.03.2023
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Bauvertragsrecht

Entfall des Werklohnanspruches bei Warnpflichtverletzung? (AT)

In seiner Entscheidung vom 22.11.2022, 1 Ob 164/22g (www.ris.bka.gv.at/jus) hatte sich der OGH mit der Warnpflicht des Werkunternehmers und der Folgen deren Verletzung zu befassen.

26.02.2023
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