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Alle Beiträge zum Stichwort: Baurecht

Bau- und Bauvertragsrecht Österreich

Covid-19 bedingte Mehrkosten und deren Nachweis (AT)

Der OGH hat sich in einer jüngst ergangenen Entscheidung erstmals mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit einem Bauunternehmen durch Covid-Schutzmaßnahmen Mehrkosten zustehen (OGH vom 21.12.2021, 6 Ob 136/22a, www.ris. bka.gv.at/jus). Darin stellte er auch klar, wie detailliert der Auftragnehmer – unabhängig von Covid-Maßnahmen – Mehrkostenforderungen geltend zu machen hat, hier bezogen auf einen ÖNORM B 2110-Vertrag.

22.05.2023
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Zivilrecht Österreich

Freiheitsersitzung bei der Dienstbarkeit eines Bauverbotes (AT)

Negative Dienstbarkeiten, wie die Dienstbarkeit eines Bauverbotes oder auch die Servitut, nicht höher zu bauen, aber auch eine sogenannte Aussichtsdienstbarkeit, nach der auf dem dienenden Grundstück nichts unternommen werden darf, um dem Servitutsberechtigten die Aussicht ganz oder teilweise zu entziehen, sind in der Rechtspraxis längst anerkannt und kommen immer häufiger zur Anwendung.

11.05.2023
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Baurecht

Baurecht

Schwarzbau: Welche Konsequenzen drohen?

Wer ein Gebäude errichten möchte, braucht in den allermeisten Fällen eine Baugenehmigung. Wird ein Gebäude dennoch ohne entsprechende Genehmigung errichtet, drohen verschiedene rechtliche Probleme.

06.05.2023
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Baurecht

Schadenersatzansprüche bei Bauverzug

Bei Bauverzögerungen weisen die Bauunternehmer und Bauträger die Verantwortung regelmäßig von sich und begründen die Verzögerungen mit den Coronamaßnahmen oder Materiallieferengpässen wegen des Krieges in der Ukraine. Doch reicht das, um sich einer Haftung für Verzögerungsschäden zu entziehen?

07.03.2023
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Bauvertragsrecht

Entfall des Werklohnanspruches bei Warnpflichtverletzung? (AT)

In seiner Entscheidung vom 22.11.2022, 1 Ob 164/22g (www.ris.bka.gv.at/jus) hatte sich der OGH mit der Warnpflicht des Werkunternehmers und der Folgen deren Verletzung zu befassen.

26.02.2023
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Architektenrecht

Kein Gesamtschuldnerausgleich für den Architekten

Ein Architekt hat keinen gesamtschuldnerischen Ausgleichsanspruch gegen den ausführenden Unternehmer, wenn er vom Bauherren wegen mangelhafter Objektbegehung nach Leistungsphase 9 (Objektbetreuung) gemäß § 34 Abs. 3 Nr. 9 HOAI in Anspruch genommen wird und der ausführende Unternehmer nur wegen Ausführungsfehler haftet. So entschied zuletzt der Bundesgerichtshof (BGH).

14.02.2023
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Baurecht Schweiz

Die Regeln der Baukunde: Was strafbar ist (CH)

Wer vorsätzlich oder fahrlässig bei der Leitung, der Ausführung oder dem Abbruch eines Bauwerkes die anerkannten Regeln der Baukunde verletzt, kann sich unter Umständen strafbar machen. Aus diesem Grund müssen sich die leitenden und ausführenden Personen auf dem Bau stets bewusst sein, welche Risiken sie eingehen.

22.09.2022
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Baurecht

Baurecht Schweiz

Bauen ohne Baubewilligung lohnt sich nicht (CH)

Auch wenn eine Baute oder Anlage nach der eigenen Beurteilung keiner Baubewilligung bedarf, ist es empfehlenswert, das entsprechende Bauamt über das geplante Bauvorhaben vorab zu informieren und die Baubewilligungspflicht zu klären. Der Beitrag informiert über die Baubewilligungspflicht und die Ausnahmen davon.

22.09.2022
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Bauvertragsrecht Österreich

Preissteigerungen am Bau aufgrund von Fällen höherer Gewalt (Österreich)

Aufgrund der Covid-19-Pandemie und der Ukraine-Krise litt die Baubranche an massiven Preissteigerungen. Besteht für den Auftragnehmer die Möglichkeit, einseitig die Preisabsprachen anzupassen oder sich vom Vertrag zu lösen?

10.08.2022
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Arbeit Bau Handwerk

Kontrollpflichten und Zurechnung von Straftaten

Strafrechtliche Anforderungen an horizontale und vertikale Arbeitsteilung in Unternehmen

Ein Mitarbeiter handelt pflichtwidrig und macht sich dadurch unmittelbar strafbar. Unter bestimmten Voraussetzungen können zusätzlich übergeordnete und auf gleicher Ebene agierende Mitarbeiter zur Verantwortung gezogen werden.

02.08.2022
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