Viele Kanzleien. Ein starkes Netzwerk.
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
 

Sozialrecht aktuell Homeoffice: Kein Wegeunfall bei Treppensturz auf dem Weg ins hauseigene Büro

In Zeiten des Corona-Lockdowns arbeiten immer mehr Menschen von zu Hause. Dies wirft auch juristisch ganz neue Fragen auf. So hatte das LSG Nordrhein-Westfalen sich nun mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Sturz von einer Wendeltreppe auf dem Weg ins hauseigene Büro einen Wegeunfall darstellt, der durch die Unfallversicherung abgedeckt ist. (L 17 U 487/19)

Der Kläger hatte sich am frühen Morgen von seinen privaten Wohnräumen im vierten Stock über eine Treppe in sein Arbeitszimmer im dritten Stock begeben. Dabei verfehlte er eine Treppenstufe und stürzte schwer. Bei dem Sturz zog er sich einen zertrümmerten Brustwirbel zu.

Das LSG entschied, dass kein Wegeunfall vorliegt, weil der Geschädigte auf dem Weg zum Ort seiner Tätigkeit die Haustür nicht durchschritt. Das Durchschreiten der Haustür bildet die Grenze zwischen dem unversicherten häuslichen Lebensbereich und dem versicherten Zurücklegen des Arbeitsweges. Das LSG schloss sich insoweit der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts an.

Entgegen der Ansicht des erstinstanzlichen Gerichts entschied das LSG auch, dass der Kläger in diesem konkreten Fall nicht auf einem Betriebsweg und damit bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit verunfallte. Wäre dies der Fall, würde ein versicherter Arbeitsunfall vorliegen. Hier war der Kläger aber gerade auf dem Weg zu seiner versicherten Tätigkeit gestürzt. Ein weiterer betrieblicher Zweck sei mit dem Gang über die Treppe nicht verbunden gewesen.

Da der Kläger bereits Revision gegen die Entscheidung eingelegt hat, bleibt nun abzuwarten, ob das BSG das Urteil bestätigt.

Alle Fachbeiträge zeigen

Verkehrsrecht
27.10.2026

BGH: Geschwindigkeitsmessungen auch ohne Rohmessdaten verwertbar

Fehlende Speicherung von Rohmessdaten begründet kein Beweisverwertungsverbot – Konkrete Anhaltspunkte für Messfehler erforderlich

Beitrag lesen
Arbeitsrecht
23.10.2026

Vergütung für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit – ein Lehrstück aus der anwaltlichen Praxis

Betriebsratsarbeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit führt nicht automatisch zu einem Vergütungsanspruch. Anhand eines anonymisierten Falls aus der anwaltlichen Praxis zeigt der Beitrag, welche Voraussetzungen § 37 Abs. 3 BetrVG stellt und warum der Freizeitausgleich grundsätzlich Vorrang hat.

Beitrag lesen
Medizinrecht
23.10.2026

Konkurrentenstreit um Arztsitze: Wann erledigt sich das Auswahlverfahren von selbst – und welche strategischen Chancen eröffnet das?

Der Wettbewerb um Arztsitze oder Anstellungsgenehmigungen beschäftigt viele Ärztinnen und Ärzte sowie Medizinische Versorgungszentren (MVZ). In einem vor dem Bundessozialgericht (BSG) entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob die Vergabe einer Anstellungsgenehmigung automatisch »verpufft«, wenn bestimmte Ereignisse – wie z.B. ein Verzicht auf die Zulassung des ursprünglich Begünstigten oder die Umwandlung der genehmigten Anstellung in eine Zulassung des angestellten Arztes – während des laufenden Rechtsstreits eintreten. Das BSG hat mit Urteil vom 11.12.2024 klargestellt, dass sich in solchen Fällen nicht nur die einzelne Genehmigung, sondern das gesamte Auswahlverfahren erledigt. Mit Urteil vom 26.3.2025 hat der 6. Senat diese Grundsätze inzwischen ausdrücklich bestätigt und für die Frage nutzbar gemacht, unter welchen Voraussetzungen eine Anstellungsgenehmigung überhaupt erteilt werden darf. Dieser Artikel beleuchtet die Hintergründe, die rechtlichen Zusammenhänge sowie die praktischen Konsequenzen für Ärztinnen, Ärzte und MVZ-Betreiber, die sich an Zulassungsverfahren beteiligen.

Beitrag lesen