Alle Beiträge zum Stichwort: Corona

Pauschalreiserecht
Das gebuchte Hotel war geschlossen
Ersatzunterkunft: Dürfen Kunden deswegen eine Pauschalreise kostenlos stornieren?

Bau- und Bauvertragsrecht Österreich
Covid-19 bedingte Mehrkosten und deren Nachweis (AT)
Der OGH hat sich in einer jüngst ergangenen Entscheidung erstmals mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit einem Bauunternehmen durch Covid-Schutzmaßnahmen Mehrkosten zustehen (OGH vom 21.12.2021, 6 Ob 136/22a, www.ris. bka.gv.at/jus). Darin stellte er auch klar, wie detailliert der Auftragnehmer – unabhängig von Covid-Maßnahmen – Mehrkostenforderungen geltend zu machen hat, hier bezogen auf einen ÖNORM B 2110-Vertrag.

Insolvenzverfahren für Selbständige und Gewerbetreibende
Weiterhin selbständig trotz Insolvenz
Die Rückzahlung von Soforthilfen und der Wegfall von Kurzarbeitergeld bringt viele Unternehmer an ihre finanziellen Grenzen. Die Ersparnisse sind verbraucht, zugleich sind die Umsätze zu gering, um die gestiegenen Kosten abfedern zu können – es droht das Aus. Doch das muss nicht sein: Ein Insolvenzverfahren kann durchaus die Chance für einen wirtschaftlichen Neuanfang bieten, da hierbei Schuldnern ermöglicht wird, trotz Insolvenz weiterhin selbstständig zu bleiben.

Baurecht
Schadenersatzansprüche bei Bauverzug
Bei Bauverzögerungen weisen die Bauunternehmer und Bauträger die Verantwortung regelmäßig von sich und begründen die Verzögerungen mit den Coronamaßnahmen oder Materiallieferengpässen wegen des Krieges in der Ukraine. Doch reicht das, um sich einer Haftung für Verzögerungsschäden zu entziehen?

Home-Office Pauschale, Fristen zur Einkommensteuererklärung, steuerfreier Bonus
Viertes Corona-Steuerhilfegesetz: Fristen zur Einkommensteuererklärung verlängert
Der Bundesrat hat am 10.06.2022 dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Damit wurden die Einkommensteuer-Erklärungsfristen für Steuerzahler, die einen Steuerberater hinzuziehen, wie folgt verlängert:

Bauvertragsrecht Österreich
Preissteigerungen am Bau aufgrund von Fällen höherer Gewalt (Österreich)
Aufgrund der Covid-19-Pandemie und der Ukraine-Krise litt die Baubranche an massiven Preissteigerungen. Besteht für den Auftragnehmer die Möglichkeit, einseitig die Preisabsprachen anzupassen oder sich vom Vertrag zu lösen?

Arbeitsrecht
Pandemie-2G als Kündigungsgrund
Einem Arbeitnehmer darf nicht so einfach gekündigt werden, wenn er nicht geimpft ist. Oder doch?

Finanzgerichtliches Klageverfahren
Überlange Verfahrensdauer: Kein Entschädigungsanspruch wegen Corona-Verzögerungen
Dauert ein Gerichtsverfahren unangemessen lang, kann die Klägerseite eine Entschädigungszahlung wegen überlanger Verfahrensdauer geltend machen. Doch gilt dies auch für eine durch die Corona-Pandemie eingetretene Verzögerung?

Vertragsstörungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
BGH entscheidet: Keine Beitragspflicht während der coronabedingten Schließung von Fitnessstudios
Der BGH hat entschieden, ob ein Fitnessstudio zur Rückzahlung von Monatsbeiträgen verpflichtet ist, die während der Zeit der pandemiebedingten Schließung des Fitnessstudios per Lastschriftverfahren eingezogen wurde.

Mietrecht Österreich
COVID-19 und Mietzinsbefreiung oder -minderung
Für viele Gewerbetreibende stellt sich die Frage, ob sie als Mieter von Geschäftsräumen von der Zahlung des Mietzinses befreit sind, wenn Kunden das Bestandsobjekt aufgrund eines behördlichen Betretungsverbots nicht betreten dürfen.