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Alle Beiträge zum Stichwort: COVID-19

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Arbeitsrecht

Kein Lohnanspruch bei pandemiebedingter, staatlich verfügter Betriebsschließung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat aktuell entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss, nicht verpflichtet ist, seinen Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.

13.12.2021
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Arbeitsrecht

Ausfall von Arbeitstagen aufgrund Kurzarbeit verringert Urlaubsanspruch

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist der Jahresurlaubsanspruch neu zu berechnen. Dies kann zu einer Verringerung der Urlaubstage führen, wie nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar gestellt hat.

13.12.2021
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Neue Coronaregeln am Arbeitsplatz– Änderung des Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Neue Coronaregeln am Arbeitsplatz– Änderung des Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Der Bundestag hat am 18.11.2021 eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen. Der Bundesrat hat dem Entwurf einen Tag später zugestimmt. Durch die Maßnahmen soll das Infektionsgeschehen eingedämmt werden. Mit der Gesetzesänderung gelten ab Kalenderwoche 47 bis mindestens zum 19. März 2022 neue und verschärfte Regeln am Arbeitsplatz, die wir in diesem Beitrag vorstellen und erläutern.

28.11.2021
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Arbeitsrecht

Quarantänetage werden auf Urlaubsanspruch angerechnet

Wer im Erholungsurlaub arbeitsunfähig erkrankt, dem werden die Krankheitstage nicht auf den Urlaubsanspruch angerechnet. Was ist aber, wenn sich ein Arbeitnehmer im Urlaub nur aufgrund eines Kontaktes mit einer an Covid-19 erkrankten Person in Quarantäne begeben muss?

15.11.2021
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Betriebsunterbrechung wegen Corona

Betriebsunterbrechung-Versicherung

Die Corona-Pandemie beschäftigt uns alle spätestens seit März 2020. Nun gibt es erste Entscheidungen der Gerichte, die sich mit Betriebsunterbrechungsversicherungen bei Betriebsschließungen als Folge dieser Corona-Pandemie befassen.

01.10.2021
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Arbeitsrecht

Arbeitnehmerhaftung im Home-Office

Aufgrund der anhaltenden Covid-19-Pandemie ermöglichen immer mehr Arbeitgeber den Arbeitnehmern ihre Arbeit am häuslichen Arbeitsplatz nachzugehen. Dabei stellt sich aber die Frage, was passiert, wenn etwas kaputt geht? Leicht kann es ja passieren, dass die arbeitende Person selbst oder ein Familienmitglied im Home-Office Schäden am Eigentum des Arbeitgebers verursacht.

17.08.2021
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Versicherte Betriebswege & Wegeunfall

Unfallversicherungsschutz im Home-Office

Seit einigen Jahren und nunmehr insbesondere durch die andauernde Covid-19-Pandemie verbreitet sich die Möglichkeit der Arbeitnehmer, ihre Arbeit auch im Home-Office zu erledigen, immer mehr. Doch was passiert, wenn es im Home-Office zu einem Unfall kommt? Wird der Unfall von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst? Und was passiert beispielsweise, wenn berufstätige Elternteile im Home-Office ihre Kinder in die Kita bringen und verunfallen?

09.08.2021
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Familienrecht aktuell

Kinder impfen - wer entscheidet?

Streiten sich die Eltern um die Impfungen des Kindes, so entscheidet derjenige, der sich an den Empfehlungen der STIKO orientiert.

07.07.2021
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Ordnungswirdigkeitenrecht aktuell

Der Aufenthalt verschiedener Personen in einem Fahrzeug ist kein Aufenthalt im „öffentlichen Raum“ iSd der Corona-Schutzverordnungen.

Das Amtsgericht Stuttgart (Beschluss vom 08.09.2020 Az. 4 OWi 477 Js 68534/20) hat Bußgeldbescheide aufgehoben, die nach der Baden-Württembergischen Corona Verordnung ergangen war. Im Rahmen einer Verkehrskontrolle hatte die Polizei in einem Fahrzeug vier Personen aus verschiedenen Haushalten angetroffen. Nach der Verordnung war die Zusammenkunft von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum bußgeldbewehrt. Gegen die Insassen wurden Bußgelder nach der damals geltenden 5. Corona Verordnung Baden-Württemberg vom 17. April 2020 verhängt.

29.06.2021
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Sozialrecht aktuell

Homeoffice: Kein Wegeunfall bei Treppensturz auf dem Weg ins hauseigene Büro

In Zeiten des Corona-Lockdowns arbeiten immer mehr Menschen von zu Hause. Dies wirft auch juristisch ganz neue Fragen auf. So hatte das LSG Nordrhein-Westfalen sich nun mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Sturz von einer Wendeltreppe auf dem Weg ins hauseigene Büro einen Wegeunfall darstellt, der durch die Unfallversicherung abgedeckt ist. (L 17 U 487/19)

29.06.2021
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