Alle Beiträge zum Stichwort: Abmahnung

Ein Kunde wollte seinen Vertrag durch Klick auf einen Kündigungsbutton beenden. Dieser wurde jedoch anschließend zur telefonischen Bestätigung der Kündigung aufgefordert, andernfalls würde der Vertrag weiterlaufen. Die Verbraucherzentrale hat daraufhin das Unternehmen und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert.

Ab dem 13.12.2024 gilt die neue EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (EU) 2023/988 und damit neue Pflichten für Hersteller, aber auch z.B. für Online-Händler

Selbst so scheinbar Harmloses wie herzige Smileys, die aus der Kommunikation nicht mehr wegzudenken sind, können unwägbare rechtliche Konsequenzen haben.

Die Raumpflegerin gehörte zur Putzkolonne eines größeren Betriebs. Eines Tages stempelte sie sich zu Beginn ihrer Arbeitszeit bei der elektronischen Zeiterfassung ein. Anschließend ging die Frau ins benachbarte Lokal, um einen Kaffee zu trinken – allerdings, ohne sich auszustempeln. Der Chef hatte sie beobachtet und den Fehler bemerkt. Nach ihrer Rückkehr sprach er die Arbeitnehmerin darauf an.

In letzter Zeit häufen sich die Meldungen in Socialmedia, Blogs und Co., dass Webseitenbetreiber wegen der Verwendung von Google Fonts „abgemahnt“ werden. Was ist der Inhalt dieser „Abmahnungen“, was wird gefordert und sollte man darauf überhaupt reagieren?

Die Knappheit von Gütern führt zu dessen Preissteigerungen. Welche Möglichkeiten habe ich als Vertragspartner meiner Kunden, mich aus Verträgen, in denen ich mich zu einer Leistung zu einem fest vereinbarten Preis verpflichtet habe, zu lösen oder diese anzupassen?

Heizt der Mieter die Wohnung nicht, kann dies Schäden an der Mietsache hervorrufen. Sein Verhalten rechtfertigt eine ordentliche Kündigung. So hat es jetzt das Landgericht (LG) Hannover entschieden.

Bekanntermaßen setzt das Geschäftsgeheimnisgesetz angemessene Geheimnishaltungsmaßnahmen voraus. Das OLG Hamm hat die Frage der Angemessenheit mit Urteil vom 15.9.2020 präzisiert. Das OLG Frankfurt hat sich mit der Bezeichnung des Geschäftsgeheimnisses im Unterlassungsantrag und dem Erfordernis einer Unterlassungsverpflichtungserklärung beschäftigt.

Ein Anspruch auf eine „billige Entschädigung in Geld“ wegen einer Gesundheitsbeschädigung aufgrund von Mobbing setzt voraus, dass der betroffene Arbeitnehmer konkret darlegt, wann welcher Arzt welche Erkrankung bei ihm diagnostiziert haben will. Allein der Umstand, dass sich der Kläger in ärztlicher Behandlung befindet, genügt nicht. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden. 

Eine Abmahnung im Arbeitsverhältnis ist eine ernste Sache. Sie kann insbesondere Vorbereitungshandlung auf eine Kündigung sein. Sie sollten sich daher gut überlegen, wie man richtig auf eine Abmahnung reagiert.