Slowenisches Recht Was bringt der neue Tarifvertrag für die slowenische Gastronomie und den Tourismus? (SI)
Der neue Tarifvertrag für die Gastronomie und den Tourismus bringt eine Reihe von Änderungen mit sich, die sich sowohl auf die Arbeitgeber als auch auf die Arbeitnehmer auswirken werden. Neben Erhöhungen der Mindestgrundgehälter nach Tarifklassen, der Mindesthöhe des Urlaubsgeldes und der Essenszuschläge während der Arbeitszeit wird das Recht auf Abschalten geregelt, die "Gültigkeit" von Abmahnungen vor Kündigungen wird verkürzt, die Möglichkeit der Anordnung anderer Arbeit und von Überstunden wird eingeschränkt usw.
Der Tarifvertrag für die slowenische Gastronomie und den Tourismus (Amtsblatt der Republik Slowenien, Nr. 112/24) ist am 1. Januar 2025 in Kraft getreten und ist einer der ersten, der das Recht auf Abschalten auf Branchenebene regelt. Er legt den Schwerpunkt auf die rechtzeitige Planung der Vertretung für abwesende Arbeitnehmer, die Benachrichtigung über Abwesenheiten per E-Mail (automatische Antworten) und die Förderung einer angemessenen Kultur, die das Privatleben der Arbeitnehmer respektiert. Der Tarifvertrag enthält Beispiele für die Mindestmaßnahmen, die Arbeitgeber ergreifen müssen, um das Recht auf Abschalten zu gewährleisten, aber es steht den Arbeitgebern natürlich frei, zusätzliche Maßnahmen einzuführen, die auf die spezifischen Bedürfnisse jedes einzelnen Arbeitsprozesses zugeschnitten sind.
Eine weitere wichtige Änderung, die der neue Tarifvertrag mit sich bringt, ist die Verkürzung der "Gültigkeitsdauer" der Abmahnungen vor ordentlicher Kündigung wegen Verschuldens . Dabei handelt es sich um den Zeitraum, in dem ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers regulär wegen Verschuldens kündigen kann, wenn der Arbeitnehmer während dieses Zeitraums seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis schwerwiegend verletzt. Diese Frist wurde von 18 Monaten auf 12 Monate verkürzt, was immer noch länger ist als die in dem Gesetz über Arbeitsverhältnisse (ZDR-1) festgelegte Frist (6 Monate). Diese Änderung betrifft nicht die Abmahnungen vor der ordentlichen Kündigung, die bis einschließlich 31. Dezember 2024 erteilt wurden. Sie unterliegen weiterhin dem Recht des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung wegen Verschuldens, wenn der Arbeitnehmer innerhalb von 18 Monaten nach Erhalt der schriftlichen Abmahnung wiederholt gegen seine vertraglichen und sonstigen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verstößt.
Geändert werden auch die Zuschläge für Überstunden , die während des Bezugszeitraums im Rahmen des Systems der ungleichmäßig verteilten und vorübergehend umverteilten Arbeitszeit gezahlt werden. Die bisherige Regelung ermutigte die Arbeitgeber, den Arbeitnehmern die Ausnutzung von Überstunden zu gestatten oder sie spätestens sechs Monate nach ihrem Entstehen (und auf jeden Fall vor Ende des Bezugszeitraums) auszuzahlen. Nach Ablauf von sechs Monaten wurde die Höhe des Zuschlages für die Überstundenvergütung von 30% auf 45% des Grundstundensatzes und nach Ablauf des Bezugszeitraums sogar auf 50% erhöht. Nun kann der Arbeitgeber diese Überstunden innerhalb des Bezugszeitraums (unabhängig davon, wann sie angefallen sind) mit einem Zuschlag von 30 % und nach Ablauf des Bezugszeitraums mit einem Zuschlag von 50% auszahlen. Auch die Ausnutzung von Überschüssen innerhalb des Bezugszeitraums ist weiterhin zulässig.
Mit dem neuen Tarifvertrag werden auch die Mindestgrundgehälter nach Tarifklassen, das jährliche Urlaubsgeld und die Erstattung von Essenszuschüssen während der Arbeit erhöht und die Höhe der Prämie für Studenten im Praktikum geändert. Die Abfindung beim Eintritt in den Ruhestand für alle Arbeitnehmer, die mindestens fünf Jahre bei ihrem letzten Arbeitgeber beschäftigt waren, wird ebenfalls von einem auf zwei Bruttomonatsgehälter (des Arbeitnehmers oder des Durchschnittsgehalts in der Republik Slowenien) erhöht.
Der neue Tarifvertrag für die Gastronomie und den Tourismus bringt auch eine Reihe weiterer kleinerer Änderungen mit sich, die sich auf die Arbeitsbeziehungen in der Gastronomie und im Tourismus auswirken werden.
