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Jemand wollte sich gegen ein nebenan baurechtlich bewilligtes Gebäude nach § 364 ABGB vor dem Zivilgericht zur Wehr setzen. Es – immerhin ein sechsstöckiges Mehrfamilienwohnhaus – führe zu unzumutbarem Schatten auf seinem Grundstück und zum Entzug von Sonnenlicht. Der OGH bestätigte die Abweisung der Klage:

Gerade bei größeren Bauvorhaben kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass ein Turmdrehkran benötigt wird, um verschiedene Hebearbeiten auf der Baustelle unkompliziert durchführen zu können. Dabei muss der Turmdrehkran oft in sämtliche Richtungen schwenken, was regelmäßig zu einem Überragen des nachbarlichen Luftraums mit dem Horizontalausleger des Turmdrehkrans führt, womit sich aus rechtlicher Sicht entsprechende Probleme ergeben können.

In bestimmten Fällen kann ein Versorgungsunternehmen der öffentlichen Hand, z. B. ein Trinkwasserversorger, einem Kontrahierungszwang unterliegen. Es kann also dazu verpflichtet sein, mit jedem, der daran interessiert ist, einen Vertrag zu gleichen Bedingungen wie mit anderen Kunden abzuschließen, den Vertragsabschluss jedenfalls nicht ohne sachlichen Grund zu verweigern. Unter sehr speziellen Voraussetzungen kann sogar eine Gemeinde dazu gezwungen werden, eine Dienstbarkeit an einem gemeindeeigenen Grundstück einzuräumen.

Eine Art, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, ist die Investition in elektrisches Fahren. Eine sog. Wallbox, mit der das E-Auto auf dem eigenen Stellplatz geladen werden kann, ist hier eine feine Sache. Doch was gilt, wenn sich die WEG dagegen wehrt?

Der OGH trifft in seiner Entscheidung vom 18.11.2019 (OGH 18.11.2019, 8 Ob 88/19b, www.ris.bka.gv.at/jus) erstmals konkrete Klarstellungen zur Frage, inwieweit ein Werkunternehmer Regressansprüche gegen die ihre Aufsichtspflichten verletzende örtliche Bauaufsicht erfolgreich geltend machen kann.

In seiner Entscheidung vom 21.05.2019, 5 Ob 58/19v (www.ris.bka.gv.at/jus), bestätigte der OGH seine Judikatur, dass im Bereich des WEG unter gewissen Voraussetzungen eine von einem Wohnungseigentümer ausdrücklich erteilte Zustimmung zum Dachbodenausbau durch einen anderen Wohnungseigentümer als unwirksam bekämpft werden kann.