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Bei Bauverzögerungen weisen die Bauunternehmer und Bauträger die Verantwortung regelmäßig von sich und begründen die Verzögerungen mit den Coronamaßnahmen oder Materiallieferengpässen wegen des Krieges in der Ukraine. Doch reicht das, um sich einer Haftung für Verzögerungsschäden zu entziehen?

In seiner Entscheidung vom 22.11.2022, 1 Ob 164/22g (www.ris.bka.gv.at/jus) hatte sich der OGH mit der Warnpflicht des Werkunternehmers und der Folgen deren Verletzung zu befassen.

Ein Architekt hat keinen gesamtschuldnerischen Ausgleichsanspruch gegen den ausführenden Unternehmer, wenn er vom Bauherren wegen mangelhafter Objektbegehung nach Leistungsphase 9 (Objektbetreuung) gemäß § 34 Abs. 3 Nr. 9 HOAI in Anspruch genommen wird und der ausführende Unternehmer nur wegen Ausführungsfehler haftet. So entschied zuletzt der Bundesgerichtshof (BGH).

Beschließt die Gemeinschaft, eine Dachsanierung in Teilabschnitten zu je mehreren zehntausend Euro durchzuführen, sind für jeden einzelnen Abschnitt mindestens drei Vergleichsangebote einzuholen. Dies gilt auch, wenn die Firma beauftragt werden soll, die vorherige Teilabschnitte zufriedenstellend ausgeführt hat, so das Amtsgericht (AG) Bonn.

In seinem Urteil vom 30.06.2022 befasste sich der OGH mit den Grenzen des Regresses des Generalunternehmers (GU).

Vor dem Landgericht Münster (LG) stritten sich Wohnungsvermieterin und die durchaus zahlungswilligen Wohnungsmieter darum, wer das ausführende Unternehmen für die Errichtung einer Elektroladestation bestimmen dürfe.

Vor allem bei einem Werk- oder Architektenvertrag können die Parteien die gesonderte Fälligkeit von Teilleistungen vereinbaren, die nicht am Ende der Vertragsdurchführung stehen, sondern einen Zwischenerfolg darstellen.

Ein ordnungsgemäß montierter und auf stabilem Baugrund aufgebauter Kran fällt nicht ohne Weiteres um, auch nicht bei einem Sturm. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. festgestellt.

Bei der Rechnungsprüfung von Stundenlohnarbeiten oder Zeithonoraren wird oft darüber gestritten, ob der abgerechnete Zeitaufwand tatsächlich erforderlich war. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat dazu nun wichtige Grundsätze aufgestellt. 

Wer vorsätzlich oder fahrlässig bei der Leitung, der Ausführung oder dem Abbruch eines Bauwerkes die anerkannten Regeln der Baukunde verletzt, kann sich unter Umständen strafbar machen. Aus diesem Grund müssen sich die leitenden und ausführenden Personen auf dem Bau stets bewusst sein, welche Risiken sie eingehen.