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Alle Beiträge zum Stichwort: Ehepartner

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Steuerrecht

Steuerbonus bei doppelter Haushaltführung

Die Ermäßigung ist auch bei ledigen Arbeitnehmern möglich

15.08.2023
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Tier im Miteigentum

Gibt es ein Umgangsrecht für den Hund?

Wenn Paare sich trennen gibt es oft erhebliches Konfliktpotenzial. Dabei kann es auch mal um das gemeinsam angeschaffte Haustier gehen. Das Landgericht Frankenthal entschied nun, dass es auch für Hunde ein Umgangsrecht gibt.

13.06.2023
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Familienrecht

Wer behält den Hund?

Was mit Haustieren bei Trennung / Scheidung passiert lesen Sie im nachfolgenden Beitrag:

10.06.2023
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Richterhammer

Strafrecht

Ehefrau versuchte, ihren Mann mit Insektengift umzubringen

Dass die Giftmenge dafür nicht ausgereicht hätte, rechtfertigt keine Strafmilderung

06.06.2023
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ring ehe familie

Kirchensteuer

Ehemann katholisch, Ehefrau evangelisch

Finanzamt muss getrennte Kirchensteuerbescheide erlassen

28.05.2023
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Die wichtigsten Änderungen

Neues Vormundschafts- und Betreuungsrecht 2023 für mehr Selbstbestimmung

Zu Beginn des Jahres ist die größte Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts seit über 30 Jahren in Kraft getreten. Sie soll die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung stärken. Darüber hinaus modernisiert sie das Vormundschaftsrecht und führt ein Notvertretungsrecht für Ehegatten ein.

19.03.2023
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Familienrecht

Scheidung mit Kind

Viele Kinder sind von der Trennung oder Scheidung ihrer Eltern betroffen. Daher gibt es vieles zu regeln und zu organisieren.

18.03.2023
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ring ehe familie

Optimaler Lohnsteuereinbehalt

Steuerklassenwahl 2022: Tipps für Eheleute und Lebenspartner

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem neuen Merkblatt dargestellt, welche Besonderheiten bei der Wahl der Lohnsteuerklassen für das Jahr 2022 gelten. Diese nützlichen Aussagen richten sich an Ehegatten und Lebenspartner, die beide Arbeitslohn beziehen. Danach gilt:

23.10.2022
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Familie Eltern Kind

Bindungswirkung des Berliner Testaments

Berliner Testament: Wechselbezügliche Verfügungen von kinderlosen Eheleuten sind bindend

In dem sogenannten Berliner Testament setzen sich Eheleute gegenseitig als Erben ein und bestimmen, dass nach dem Tod des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll. Derartige wechselbezügliche Verfügungen unterliegen idR einer Bindungswirkung und können nach dem Tod des zuerst verstorbenen Ehepartners nicht mehr abgeändert werden. Ein solcher Fall landete kürzlich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG).

23.10.2022
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Vertragsunterzeichnung

Erbrecht

Pflichtteilsstrafklausel: Korrektur eines Nachlassverzeichnisses zu verlangen, bedeutet nicht, den Pflichtteil zu fordern

Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden ein, wird häufig eine sog. Pflichtteilsstrafklausel vereinbart. Danach verliert ein Schlusserbe seinen Erbanspruch nach dem Längstlebenden, wenn er schon nach dem Tod des Erstverstobenen seinen Pflichtteil fordert. Er erhält dann auch nach dem Tod des Längstlebenden nur seinen Pflichtteil.

27.08.2022
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