Alle Beiträge zum Stichwort: Eltern

Im Falle eines Erbverzichts wird der Verzichtende auf zivilrechtlicher Ebene so behandelt, als wenn er zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr gelebt hätte. Erhöht sich dadurch aber auch der Freibetrag für den erbenden Enkel, wenn dessen Vater auf sein Erbe verzichtet hat? Mit dieser Frage musste sich der Bundesfinanzhof auseinandersetzen.

Das Fohlen gehöre ihr, meinte die Eigentümerin der Spenderstute: Schließlich stamme von ihr der Embryo, also habe sie Anspruch auf das Hengstfohlen. Da Pferdekäufer L das anders sah, kam es zum Rechtsstreit. Die Halterin der Spenderstute verklagte L auf Herausgabe des Fohlens.

Nach § 1601 BGB sind Kindern ihren Eltern zum Unterhalt verpflichtet, wenn diese bedürftig sind, z. B. nicht selbst alle Kosten des Aufenthaltes in einem Pflegeheim aufbringen können und Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen. Gibt es gesetzliche Regelungen zu einem angemessenen Selbstbehalt?

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 25. September 2023 (Az. 1 BvR 1790/23) entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung nicht verpflichtet ist, die Kosten für eine Off-Label-Therapie mit dem Medikament Miglustat zur Behandlung der infantilen Tay-Sachs-Erkrankung zu übernehmen. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers wurde abgewiesen, da die fachgerichtlichen Entscheidungen keine verfassungsrechtlichen Fehler aufwiesen und die Erfolgsaussichten der Therapie nicht ausreichend wissenschaftlich belegt waren.

Biologische Väter sollen künftig die Vaterschaft anderer Männer leichter anfechten können. Das entschied das BVerfG in einer Grundsatzentscheidung im April 2024. Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet, bis zum 30. Juni 2025 das Recht zur Anfechtung der Vaterschaft neu zu regeln. Ebnet diese Entscheidung den Weg zur rechtlichen Anerkennung eines dritten Elternteils?

Mit dem Beginn eines jeden neuen Jahres treten zahlreiche neue Gesetze und Verordnungen in Kraft oder werden geändert. Wir haben für Sie die wichtigsten Änderungen für das kommende Jahr zusammengefasst.

Vor dem Bundesverfassungsgericht kämpft ein Vater um sein Recht, als rechtlicher Vater anerkannt zu werden. Dieser sieht sich in seinem Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 GG verletzt und rügt diese Verletzung im Rahmen der Verfassungsbeschwerde.

Der Umgang des Vaters mit dem Kind war undurchführbar ungenau geregelt

Jede Schenkung und jedes Erbe unterliegt grundsätzlich der Erbschafts- bzw. Schenkungssteuerpflicht. Doch nicht jeder Beschenkte oder Erbe muss diese Steuern zahlen. Es gibt Freibeträge von denen der Betroffene profitieren kann, mit der Folge, dass er von der Steuerpflicht befreit ist. Diese Freibeträge variieren je nach Verwandtschaftsgrad.

Zum 01.07.2023 wird der gesetzliche Beitragssatz zur Pflegeversicherung von derzeit 3,05 % auf 3,4 % erhöht. Ein neuer Regierungsentwurf sieht dabei eine Entlastung für Eltern mit mehreren Kindern vor.