Alle Beiträge zum Stichwort: Erblasser

KMU-Magazin Nr. 11/12, November/Dezember 2022
Neuerungen für das Jahr 2023 (CH)
Jeweils auf das neue Jahr hin treten unzählige neue oder geänderte Gesetze und Verordnungen in Kraft. Sich im Dschungel dieser Normen zurechtzufinden, wird immer mehr zu einer Herausforderung. Der Beitrag fasst die wichtigsten Änderungen zusammen, welche in diesem Jahr in Kraft treten.

Internationales Erbrecht
Das Europäische Nachlasszeugnis
Das Europäische Nachlasszeugnis wurde 2012 eingeführt und ist auf Todesfälle, die nach dem 17.08.2015 eingetreten sind, anzuwenden. Es erleichtert erheblich die Abwicklung internationaler Erbfälle.

Bindungswirkung des Berliner Testaments
Berliner Testament: Wechselbezügliche Verfügungen von kinderlosen Eheleuten sind bindend
In dem sogenannten Berliner Testament setzen sich Eheleute gegenseitig als Erben ein und bestimmen, dass nach dem Tod des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll. Derartige wechselbezügliche Verfügungen unterliegen idR einer Bindungswirkung und können nach dem Tod des zuerst verstorbenen Ehepartners nicht mehr abgeändert werden. Ein solcher Fall landete kürzlich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG).

Berechnung des Pflichtteils
Alleinerbeneinsetzung kann Ausgleich für Pflegeleistungen ausschließen
Ein Abkömmling, der den Erblasser gepflegt hat, kann für diese Pflegeleistungen bei der Auseinandersetzung des Nachlasses eine Ausgleichung von anderen Abkömmlingen verlangen. Dies kann auch Pflichtteilsansprüche von enterbten Abkömmlingen schmälern. Für einen Fall, in dem die Erblasserin das pflegende Kind zum Alleinerben einsetzte, nahm der Bundesgerichtshof (BGH) im Wege der Testamentsauslegung nun an, dass damit der Ausgleich für die erbrachten Pflegeleistungen ausgeschlossen werden sollte.

Erbrecht
Pflichtteil bei schwerer Straftat
Eltern können ihrem Kind den Pflichtteil wegen einer Haftstrafe entziehen.

Nachlassgericht
Erlass eines quotenlosen Erbscheins: Wer muss zustimmen?
Die Frage, wer bei der Beantragung eines quotenlosen Erbscheins zustimmen muss, ist umstritten. Die zwei bekanntesten obergerichtlichen Entscheidungen hierzu liegen diametral auseinander.

Notwendigkeit einer letztwilligen Verfügung
Testament Erbvertrag
In vielen Fällen ist es unerlässlich, ein Testament zu errichten oder einen Erbvertrag abzuschließen. Liegt keine letztwillige Verfügung vor, richtet sich die Erbfolge nach dem Gesetz. Die gesetzliche Erbfolge führt in manchen Fällen zu Ergebnissen, die der Erblasser nicht beabsichtigt hat.