Alle Beiträge zum Stichwort: Erbschein
Erbrecht
Wirksamkeit eines unkonventionellen Testaments
Ein Mann beantragte einen Erbschein, da er auf einem Briefumschlag vermeintlich als Erbe eingesetzt wurde. Dieses war jedoch aus Symbolen und maschinengeschriebenen Adressaufklebern zusammengesetzt. Zudem war die Unterschrift kaum lesbar und befand sich nicht unterhalb der Erklärung. Das Nachlassgericht zweifelte deshalb an der Formwirksamkeit des mutmaßlichen Testaments.
Erbrecht
Dringendes Formerfordernis: Ein eigenhändig geschriebenes Testament muss am Schluss unterschrieben sein
Da die Grundlage erbrechtlicher Auseinandersetzungen meist Auslegungssache ist, liegt es in der Natur der Dinge, dass Nachlassgerichte und Oberlandesgerichte über den verfassten letzten Willen von Erblassern nicht immer einer Meinung sind. Manche Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Testamenten sind jedoch so eindeutig, dass sich Nachlassgericht und Oberlandesgericht München (OLG) einig sein können.
Erbrecht
Nachweis des Urhebers eines Testamentes
In einem Erbscheinsverfahren muss die Testamensgültigkeit vom Nachlassgericht von Amts-wegen geprüft werden (§26 FamFG). Damit ein Erbschein erlassen werden kann, muss feststehen, dass die erbrechtlichen Erklärungen auch tatsächlich vom Erblasser eigenhändig niedergelegt wurden. Für die entsprechende richterliche Überzeugung genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der vernünftige Zweifel ausschließt.
Zivilprozessrecht
Untätigkeit eines Richters als möglicher Befangenheitsgrund
Kann ein Befangenheitsantrag erfolgreich gegen einen Nachlassrichter gestellt werden, wenn dieser einen Erbscheinsantrag nicht zügig bearbeitet?
Erbrecht
Enterbt - und nun?
Hier erhalten Sie einen Überblick über die 10 wichtigsten Fakten rund um das Thema Enterbung.
Erbrecht
Brauche ich ein Testament?
In zahlreichen Lebenskonstellationen ist es sinnvoll und notwendig, durch die Errichtung eines Testaments von der gesetzlichen Erbfolge abzuweichen.
Internationales Erbrecht
Das Europäische Nachlasszeugnis
Das Europäische Nachlasszeugnis wurde 2012 eingeführt und ist auf Todesfälle, die nach dem 17.08.2015 eingetreten sind, anzuwenden. Es erleichtert erheblich die Abwicklung internationaler Erbfälle.
Erbrecht
Pflichtteilsstrafklausel: Korrektur eines Nachlassverzeichnisses zu verlangen, bedeutet nicht, den Pflichtteil zu fordern
Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden ein, wird häufig eine sog. Pflichtteilsstrafklausel vereinbart. Danach verliert ein Schlusserbe seinen Erbanspruch nach dem Längstlebenden, wenn er schon nach dem Tod des Erstverstobenen seinen Pflichtteil fordert. Er erhält dann auch nach dem Tod des Längstlebenden nur seinen Pflichtteil.
Besitz eines Testaments
Ablieferungspflicht von Testamenten
Werden Testamente nicht zeitnah zum Todesfall beim Nachlassgericht abgegeben, kann nach Auffassung des OLG (Oberlandesgericht) Hamburg in einer jüngst veröffentlichen Entscheidung die Verletzung der Abgabepflicht zu Schadensersatz führen.
Erbrecht
Erbausschlagung: Unterzeichnetes Sparkassenformular keine Erbschaftsannahme
Nach dem Tod des Erblassers unterzeichneten gesetzliche Erben bei einer Sparkasse ein mit „Nachlassverfügung mit Haftungserklärung“ überschriebenes Formular. Später schlugen die Erben die Erbschaft aus. Fraglich war, ob die Erben mit dem Unterzeichnen des Formulars die Erbschaft bereits stillschweigend angenommen hatten, sodass sie nicht mehr hätten ausschlagen können.