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Alle Beiträge zum Stichwort: EU-Richtlinie

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Gesellschaftsrecht

Gesellschaftsrechtsrichtlinie und Niederlassungsfreiheit nach BREXIT nicht mehr auf UK-Limited anwendbar

Eine nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründete Limited kann sich seit dem 31. Dezember 2020 weder auf die EU-Gesellschaftsrechtsrichtlinie noch auf die europäische Niederlassungsfreiheit berufen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun erwartungsgemäß klargestellt.

17.12.2021
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Rettung finanziell angeschlagener Unternehmen

Die neue Restrukturierungsordnung

Am 17.07.2021 trat das Bundesgesetz über die Restrukturierung von Unternehmen in Kraft. Die ReO ist das Ergebnis der innerstaatlichen Umsetzung europäischer Richtlinien in das innerstaatliche Recht.

16.11.2021
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Informationen über Emissionen

Umweltinformationen freier zugänglich

Nach der sogenannten Aarhus-Konvention und der EU-Umweltinformations-RL besteht auch in Österreich ein weitreichendes Recht auf Zugang zu Umweltinformationen.

16.11.2021
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Verträge über digitale Produkte und Änderungen beim Verbrauchsgüterkauf

Neues Kaufrecht 2022

Die Gesetze, die 2022 in Kraft treten, sorgen für die größte Veränderung des Bürgerlichen Gesetzbuches seit der Schuldrechtsmodernisierung 2001. Neben der Einführung der Verträge über digitale Produkte kommt es zu bedeutenden Veränderungen im Verbrauchsgüterkaufrecht. Die Neuregelungen sind für sämtliche Personen, die im Kaufrecht unterwegs sind, von erheblicher Relevanz.

06.11.2021
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Juristische News Slowenien

Whistleblower Richtlinie (Hinweisgeberschutzrichtlinie)

Mit der Umsetzung der Richtlinie ins nationale Recht treten neue Vorschriften in Kraft, die klare Meldeverfahren und Pflichten für Arbeitgeber, sichere Meldewege und Vergeltungsprävention bzw. einen umfassenden Schutz der Hinweisgeber festlegen.

22.10.2021
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Steuerrecht

Anti-Steuervermeidungsrichtlinie: Bundeskabinett bringt Änderungen des Außensteuerrechts auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am 24.03.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie auf den gesetzgeberischen Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem folgende Änderungen vor:

01.07.2021
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Konsumentenschutzrecht

Rücktrittsrecht bei Vertragsabschluss außerhalb des Büros

Das Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz sieht ein 14-tägiges Rücktrittsrecht des Verbrauchers für den Fall vor, dass er einen Vertrag im sogenannten Fernabsatz (Internet, Katalogbestellungen) oder außerhalb von Geschäftsräumen (z. B. bei ihm zuhause oder auf Baustellen) abgeschlossen hat. Für welche Waren dieses Rücktrittsrecht nicht gilt und was Sie beachten müssen, damit sich dieses Rücktrittsrecht nicht auf 12 Monate verlängert, erfahren Sie hier.

25.05.2021
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EU-Richtlinie

Ist die digitale Gründung einer niederländischen B.V. schon in diesem Jahr möglich?

Die komplett digitale Gründung einer B.V., einer niederländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, soll bereits ab dem 1. August 2021 möglich sein. Das persönliche Erscheinen vor einem Notar oder einer anderen Behörde oder Instanz wird dann nicht mehr notwendig sein. Dennoch soll der Notar weiterhin eine Rolle bei der digitalen Gründung einer B.V. behalten.

22.04.2021
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Steuerrecht

Umsatzsteuerliche Behandlung von Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen: BMF passt Umsatzsteuer-Anwendungserlass an

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 02.11.2020 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen herausgegeben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang angepasst worden.

01.03.2021
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Verkehrs- und Transportrecht

Nach EuGH-Urteil: LKW-Maut rechtzeitig zurückfordern

Im Oktober 2020 hat der Europäische Gerichtshof (Rechtssache C / 321/19) entschieden, dass die Berechnung der LKW-Maut in Deutschland fehlerhaft ist. Dies führt dazu, dass die Transport- und Speditionsunternehmen einen Anspruch auf Rückerstattung von zu Unrecht erhobenen Gebühren bzw. des auf die unzulässigen Kosten entfallenden Teils haben.

26.02.2021
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