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Darf ein Handy-Erstvertrag kurz nach Vertragsschluss um 24 Monate verlängert werden?

Die Tochter nahm an, die Mutter habe Schulden gehabt. Die Erbschaft schlug sie deshalb aus. Einige Monate später informierte der Nachlasspfleger die Tochter darüber, dass zum Nachlass der Mutter ein Konto-Guthaben „im oberen fünfstelligen Bereich“ gehörte. Daraufhin focht sie ihre Willenserklärung an, die Erbschaft auszuschlagen, und beantragte einen Alleinerbschein.

In Berlin hatte eine GbR eine Wohnung gekauft und meldete sogleich Eigenbedarf für einen Gesellschafter an. Die Sperrfrist für Personengesellschaften gelte für sie nicht, da die Gesellschafter Cousins seien. Der BGH musste sich nun mit der Frage beschäftigen, wer als Familienangehöriger im Sinne der mietrechtlichen Eigenbedarfskündigung gilt.

Einer angestellt arbeitenden Zahnärztin wurde gekündigt. Vereinbart war eine vierteljährliche Kündigungsfrist. Der Arbeitgeber beendete das Arbeitsverhältnis mit einem Kündigungsschreiben vom 28.9.2021 zum Jahresende und gab das Schreiben bei der Deutschen Post AG als Einwurf-Einschreiben auf. Laut Auslieferungsbeleg wurde der Brief am 30.9.2021 im Briefkasten der Zahnärztin eingeworfen. Die Angestellte bestritt jedoch den Zugang des Schreibens an diesem Tag und verlangte Weiterbeschäftigung bis 31.3.2022.

Ein Streit zwischen einem Vermieter und seiner ehemaligen Mieterin führte zu einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs in Sachen Kaution: Wird die Mietsache beschädigt zurückgegeben, dürfen Vermieter das Geld für Reparaturen auch dann noch mit der Kaution verrechnen, wenn die Rückgabe länger als sechs Monate zurückliegt.

Als Gesellschafter stehen Sie vor einer schwerwiegenden Entscheidung: Der Geschäftsführer Ihres Unternehmens erfüllt seine Aufgaben nicht mehr zufriedenstellend, und Sie erwägen seine Abberufung. Diese Situation ist nicht nur emotional belastend, sondern birgt auch rechtliche Fallstricke. In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie bei der Abberufung eines Geschäftsführers per Gesellschafterbeschluss vorgehen sollten und welche Aspekte dabei zu beachten sind.

Die Beschaffung von IT-Dienstleistungen im öffentlichen Sektor stellt sowohl Auftraggeber als auch IT-Dienstleister vor komplexe Herausforderungen. Die Ergänzenden Vertragsbedingungen für IT-Dienstleistungen (EVB-IT) sollen dabei einen rechtssicheren und wirtschaftlichen Rahmen bieten. Doch in der Praxis empfinden viele Beteiligte die EVB-IT zunächst als unübersichtliches Regelwerk, das mehr Fragen aufwirft als es beantwortet.

Ein neuer Job, ein neuer Arbeitsvertrag – für viele Menschen ein aufregender Moment. Doch zwischen der Freude über das Jobangebot und der Unterschrift unter den Vertrag sollte unbedingt ein wichtiger Zwischenschritt stehen: Die gründliche Überprüfung aller Vertragsklauseln. Denn was auf den ersten Blick wie ein Standarddokument aussieht, kann weitreichende Folgen für Ihre berufliche Zukunft haben.

Als Arbeitnehmer können Sie in die Situation kommen, dass Ihnen Ihr Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vorlegt. Dies ist oft mit Unsicherheit und Druck verbunden. Viele Beschäftigte fragen sich: Kann ich einen Aufhebungsvertrag ablehnen? Welche Folgen hat das? Gibt es Alternativen? In diesem Artikel erfahren Sie alles Wichtige zum Thema und erhalten wertvolle Tipps für Ihre Entscheidungsfindung.

Viele Arbeitnehmer gehen davon aus, dass sie während einer Krankschreibung vor einer Kündigung geschützt sind. Doch leider kommt es immer wieder vor, dass Arbeitgeber versuchen, Mitarbeiter auch im Krankenstand fristlos zu entlassen. Eine solche Situation ist für die Betroffenen äußerst belastend und wirft viele Fragen auf: Ist das überhaupt zulässig? Welche Rechte habe ich? Wie kann ich mich wehren?