Alle Beiträge zum Stichwort: Frist
Die wichtigsten Änderungen
Neues Vormundschafts- und Betreuungsrecht 2023 für mehr Selbstbestimmung
Zu Beginn des Jahres ist die größte Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts seit über 30 Jahren in Kraft getreten. Sie soll die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung stärken. Darüber hinaus modernisiert sie das Vormundschaftsrecht und führt ein Notvertretungsrecht für Ehegatten ein.
Vorsorgevollmacht
Vorsorgevollmacht trotz gesetzlicher Neuregelung sinnvoll
Zum 01.01.2023 gab es eine gesetzliche Änderung im hinblick auf das Notvertretungsrecht von Eheleuten. Näheres erfahren Sie im folgenden Beitrag:
Kündigungsschutz
Kündigung: Arbeitsverträge müssen jetzt einen Hinweis auf die Klagefrist enthalten
Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) hat geklärt, ob die Richtlinie für Arbeitsbedingungen eine „Vorwirkung“ für Kündigungen entfalten konnte.
BaFa Handreichung zur Ausgestaltung des Beschwerdeverfahrens
Anforderungen des HinSchG und LkSG abdecken
Zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt, wer bei der Erfüllung der Anforderungen des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) auch schon an das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) denkt. Beschwerdestelle nach LkSG und interne Meldestelle nach HinSchG können in einer internen Beschwerdestelle zusammengefasst werden.
EU-Zustellungsverordnung (VO (EU) Nr. 2020/1784)
Die neue Zustellungsverordnung; was bedeutet das für Sie?
Die neue EU-Zustellungsverordnung gilt ab dem 1. Juli 2022. Die größten Veränderungen, die die neue Zustellungsverordnung mit sich bringt:
Reform der Grundsteuer
Grundsteuererklärung – Abgabefrist bis zum 31.01.2023 verlängert
Die Pflicht zur Abgabe einer Grundsteuererklärung für eigenen Grundbesitz auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.2022 sowie die damit zusammenhängenden Probleme haben in den letzten Wochen und Monaten viele Steuerpflichtige beschäftigt. Die Finanzminister der Länder haben nun beschlossen, die Abgabefrist um 3 Monate bis zum 31.01.2023 zu verlängern.
Home-Office Pauschale, Fristen zur Einkommensteuererklärung, steuerfreier Bonus
Viertes Corona-Steuerhilfegesetz: Fristen zur Einkommensteuererklärung verlängert
Der Bundesrat hat am 10.06.2022 dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Damit wurden die Einkommensteuer-Erklärungsfristen für Steuerzahler, die einen Steuerberater hinzuziehen, wie folgt verlängert:
Baurecht Schweiz
Bauen ohne Baubewilligung lohnt sich nicht (CH)
Auch wenn eine Baute oder Anlage nach der eigenen Beurteilung keiner Baubewilligung bedarf, ist es empfehlenswert, das entsprechende Bauamt über das geplante Bauvorhaben vorab zu informieren und die Baubewilligungspflicht zu klären. Der Beitrag informiert über die Baubewilligungspflicht und die Ausnahmen davon.
Energie-Schutzschirm für Unternehmen
Energiekosten: Welche staatlichen Förderungen gibt es bereits, was ist geplant?
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, den „Energie-Schutzschirm“ für Unternehmen breiter aufspannen zu wollen. Dies soll insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Hinblick auf die hohen Energiekosten helfen.
Arbeitsrecht
Achtung bei gescannter als Unterschrift: Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags möglich
Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist. So hat es das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden.