Arbeitsrecht Arbeitsvertrag überprüfen lassen – So sichern Sie Ihre Rechte im Job

Ein neuer Job, ein neuer Arbeitsvertrag – für viele Menschen ein aufregender Moment. Doch zwischen der Freude über das Jobangebot und der Unterschrift unter den Vertrag sollte unbedingt ein wichtiger Zwischenschritt stehen: Die gründliche Überprüfung aller Vertragsklauseln. Denn was auf den ersten Blick wie ein Standarddokument aussieht, kann weitreichende Folgen für Ihre berufliche Zukunft haben.

Viele Arbeitnehmer und auch Arbeitgeber unterschätzen die Bedeutung eines wasserdichten Arbeitsvertrags. Dabei regelt dieses Dokument nicht nur die grundlegenden Arbeitsbedingungen wie Gehalt und Arbeitszeit, sondern hat Auswirkungen auf zahlreiche Aspekte des Berufslebens – von Überstundenregelungen über Urlaubsansprüche bis hin zu möglichen Wettbewerbsverboten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Unsere Erfahrung zeigt: Viele Mandanten sind verunsichert, wenn sie einen neuen Arbeitsvertrag vorgelegt bekommen. Häufige Fragen und Sorgen sind:

• Sind alle Klauseln rechtlich zulässig und fair?
• Könnte der Arbeitgeber mich durch bestimmte Formulierungen übervorteilen?
• Schränkt der Vertrag meine berufliche Zukunft zu stark ein?
• Was passiert im Streitfall – habe ich dann schlechte Karten?
• Fehlen wichtige Regelungen, die mich absichern würden?

Diese Unsicherheit ist verständlich. Schließlich ist die juristische Fachsprache für Laien oft schwer zu durchschauen.

Um die Bedeutung einer professionellen Vertragsprüfung zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf die rechtlichen Grundlagen. Der Arbeitsvertrag unterliegt zunächst den allgemeinen Vorschriften zum Vertragsschluss (§§ 145 ff. BGB) sowie den speziellen Regelungen zum Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB).

Interessant ist: Anders als viele denken, muss ein Arbeitsvertrag nicht zwingend schriftlich geschlossen werden, um wirksam zu sein. Auch eine mündliche Vereinbarung kann ein rechtsgültiges Arbeitsverhältnis begründen. Das Nachweisgesetz verpflichtet Arbeitgeber allerdings, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich zu fixieren.

Ebenfalls überraschend für manche: Eine Vereinbarung über die Höhe des Gehalts ist kein zwingend erforderlicher Vertragsbestandteil. Fehlt eine Gehaltsangabe, gilt laut § 612 Abs. 2 BGB die „übliche Vergütung“ als vereinbart. In der Praxis führt dies aber oft zu Streitigkeiten, weshalb eine klare Regelung im Vertrag immer empfehlenswert ist.

Neben dem BGB gibt es zahlreiche Spezialgesetze, die bei der Vertragsgestaltung zu beachten sind. Ein wichtiges Beispiel ist das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), das detaillierte Vorgaben für befristete Arbeitsverträge macht.

Hinzu kommt eine Fülle von Urteilen des Bundesarbeitsgerichts, die ständig neue Maßstäbe für die Zulässigkeit einzelner Klauseln setzen. Gerade bei Themen wie Überstundenregelungen, Ausschlussfristen oder nachvertraglichen Wettbewerbsverboten ist die Rechtsprechung von Bedeutung.

Ein rechtssicherer Arbeitsvertrag sollte mindestens folgende Punkte klar regeln:

1. Vertragsparteien und Beginn des Arbeitsverhältnisses
2. Tätigkeitsbeschreibung und Arbeitsort
3. Vergütung (Grundgehalt, Zulagen, Boni)
4. Arbeitszeit und Überstundenregelungen
5. Urlaubsanspruch
6. Probezeit und Kündigungsfristen
7. Nebentätigkeitsregelungen
8. Verweise auf geltende Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen
9. Anspruch auf Fortbildung (falls vorhanden)
10. Betriebliche Altersversorgung (falls vorhanden)
11. Hinweis auf Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage

Je nach Branche und Position können weitere spezifische Klauseln sinnvoll sein. Arbeitgeber sollten zudem darauf achten, sich Flexibilität für betriebliche Änderungen zu bewahren, etwa durch Versetzungsklauseln.

Besondere Aufmerksamkeit sollten Sie folgenden Vertragsbestandteilen widmen:

• Befristungen : Hier gelten strenge gesetzliche Vorgaben. Fehler können zur unbefristeten Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses führen.
• All-inclusive-Vereinbarungen : Pauschale Abgeltungen von Überstunden sind oft unwirksam.
• Rückzahlungsklauseln:  Etwa für Fortbildungskosten – hier muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.
• Vertragsstrafen:  Sind nur unter engen Voraussetzungen zulässig.
• Ausschlussfristen:  Dürfen bestimmte Mindestfristen nicht unterschreiten.
• Wettbewerbsverbote:  Müssen räumlich, zeitlich und sachlich angemessen begrenzt sein.

Ein fairer und rechtssicherer Arbeitsvertrag ist die Grundlage für ein erfolgreiches und konfliktfreies Arbeitsverhältnis. Er gibt Ihnen Sicherheit und Klarheit über Ihre Rechte und Pflichten. Gleichzeitig schützt er Sie vor bösen Überraschungen und stärkt Ihre Position im Falle von Streitigkeiten.

Die Investition in eine professionelle Vertragsüberprüfung zahlt sich daher in der Regel mehrfach aus. Sie vermeiden kostspielige Rechtsstreitigkeiten, sichern sich bessere Konditionen und können sich voll und ganz auf Ihre beruflichen Aufgaben konzentrieren.