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Arbeitsrecht
Fristlose Kündigung trotz Krankschreibung – Was Sie wissen müssen
Viele Arbeitnehmer gehen davon aus, dass sie während einer Krankschreibung vor einer Kündigung geschützt sind. Doch leider kommt es immer wieder vor, dass Arbeitgeber versuchen, Mitarbeiter auch im Krankenstand fristlos zu entlassen. Eine solche Situation ist für die Betroffenen äußerst belastend und wirft viele Fragen auf: Ist das überhaupt zulässig? Welche Rechte habe ich? Wie kann ich mich wehren?
Die wichtigsten Änderungen
Neues Vormundschafts- und Betreuungsrecht 2023 für mehr Selbstbestimmung
Zu Beginn des Jahres ist die größte Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts seit über 30 Jahren in Kraft getreten. Sie soll die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung stärken. Darüber hinaus modernisiert sie das Vormundschaftsrecht und führt ein Notvertretungsrecht für Ehegatten ein.
Minijob-Grenze
Mindestlohnerhöhung: Achten Sie auf die zu leistende Stundenzahl
Wie viele Stunden Minijobber im Monat arbeiten dürfen, hängt grundsätzlich vom Stundenlohn ab. Durch den gesetzlichen Mindestlohn ergibt sich eine maximale Arbeitszeit. Beachten Sie diese Vorgaben unbedingt, da Verstöße gegen das Mindestlohngesetz Bußgelder zur Folge haben können.
Arbeitsrecht
Überstundenvergütung nach BAG 5 AZR 359/21
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit dem Urteil vom 4. Mai 2022 klargestellt, dass der Arbeitnehmer seine Überstunden nachweisen muss.
Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie
Notwendige Anpassung von Arbeitsverträgen zum 01.08.2022
Mit der EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen bezweckt die EU unionsweit die Arbeitsbedingungen zu verbessern und Mindestrechte der Arbeitnehmer einzuführen. Daher wird ab dem 01.08.2022 in vielen Fällen die Anpassung von Arbeitsverträgen notwendig.Insbesondere müssen Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ab dem 01.08.2022 über folgende Umstände schriftlich unterrichtet werden:
Arbeitsrecht
Kein Lohnanspruch bei pandemiebedingter, staatlich verfügter Betriebsschließung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat aktuell entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss, nicht verpflichtet ist, seinen Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.
Lohnsteuer
Firmenhandy: Wenn der Arbeitgeber die Mobilfunkkosten übernimmt
Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräten (z.B. Smartphones) sowie deren Zubehör, aus zur privaten Nutzung überlassenen System- und Anwendungsprogrammen, die der Arbeitgeber auch in seinem Betrieb einsetzt, und aus den im Zusammenhang mit diesen Zuwendungen erbrachten Dienstleistungen sind steuerfrei.
Lohnsteuer, Mindestlohn & Versicherungsbeiträge
Minijobs: Welche Fallstricke steuerlich zu beachten sind
Wenn Sie Schüler für Ferienjobs beschäftigen, sollten Sie sich mit Fragen der Besteuerung und des Jugendarbeitsschutzes vertraut machen. Hier gilt:
Billige Pflegekräfte aus Bulgarien und anderswo
Mindestlohn ausländischer Pflegekräfte
Das Bundesarbeitsgericht 5 AZR 505/20 stellt fest, dass auch bei ausländischen Unternehmen beschäftigte Mitarbeiter, die in Deutschland arbeiten, der Mindestlohn zusteht.
Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 1602 Abs. 1 BGB)
Kindesunterhalt 1
Grundsätzlich ist der Elternteil, der das Kind nicht betreut, zum Barunterhalt verpflichtet. Auf der anderen Seite gilt, dass ein Unterhaltsanspruch eine Bedürftigkeit voraussetzt (§ 1602 Abs. 1 BGB), so dass nur derjenige Unterhalt fordern kann, der nicht in der Lage ist, seinen Bedarf aus eigenen Mitteln zu decken.