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Alle Beiträge zum Stichwort: Gericht

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Internationale Gerichtszuständigkeit

Internationales Forum Shopping im Wettbewerbsrecht

Gerichtsverfahren sind oft nicht zu vermeiden. Das Gericht am Heimatort ist dann dafür noch das geringere Übel: Es bestehen keine sprachlichen Barrieren, die Entfernung und damit der Zeitaufwand sind maßvoll, ein Anwalt leicht gefunden, die Verfahrensregeln bekannt oder leicht festzustellen. In Österreich und auch europaweit ist in der Regel der Wohnort oder Sitz des Beklagten für die internationale und örtliche Zuständigkeit der Gerichte ausschlaggebend. Manchmal kann man den Gerichtsstand aus mehreren zulässigen wählen („Forum Shopping“). Die Wahl muss aber rasch getroffen werden („Early bird”).

13.08.2021
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OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.11.2020-5 UF 110/20

Übernachtungen von Kleinkindern

Immer wieder kommt es zwischen getrenntlebenden Eltern zu Streit, in welchem Umfang mit Klein- und Kleinstkindern Umgang zu pflegen ist und Umgang gewährt werden muss.

28.05.2021
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Mietrecht

Erste Gerichtsentscheidung zur Mietzinsminderung aufgrund der COVID-19-Pandemie

Mittlerweile liegen die ersten Gerichtsentscheidungen über die von Geschäftsraummietern geltend gemachten Mietzinsminderungen, die auf einem eingeschränkten Gebrauch des Bestandobjektes aufgrund der Covid-19-Pandemie basieren, vor. Die vorliegenden Entscheidungen sind teilweise noch nicht rechtskräftig, sodass das letzte Wort wohl der OGH haben wird.

25.05.2021
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Insolvenzrecht

Erst wägen, dann wagen!

In den ersten Monaten des Jahres 2021 gab es viele positive Reaktionen auf die Möglichkeiten des neuen Sanierungsverfahrens, des sogenannten ‚WHOA‘ und die Gerichte haben die ersten Urteile erlassen. Das Urteil des Landgerichts (rechtbank) Den Haag vom 2. März 2021 zeigt, dass ein anzubietender Vergleich eine gute Vorbereitung und viel Sorgfalt erfordert.

22.04.2021
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Familienrecht

Umgangsrecht und Umgangspflicht

Eltern sind zu Umgang mit den eigenen Kindern verpflichtet. So hat es kürzlich das OLG Frankfurt a. M. (3 UF 156/20) entschieden und einen Vater gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet.

02.03.2021
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Personalausweisgesetz:

Täteridentifizierung: Einwohnermeldeamt darf Bußgeldbehörde ein Passfoto überlassen

Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zwecks Fahreridentifizierung übersenden. Das hat jetzt das Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts (AG) Mainz bestätigt. 

06.02.2021
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PID

Muskelkrankheit Myotone Dystrophie Typ 1: Präimplantationsdiagnostik im Einzelfall zulässig

Besteht für Nachkommen eines genetisch vorbelasteten Paares das hohe Risiko, an der klassischen Form der Myotonen Dystrophie Typ 1 zu erkranken, kann im Einzelfall die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) erlaubt sein. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. 

22.01.2021
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Verkehrsstrafrecht

Sonnenblendung ist kein Freifahrtschein

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat jetzt in einem Fall angeordnet, dass gegen einen Autofahrer Anklage erhoben wird, obwohl das Verfahren zuvor eingestellt war. Es ging um einen Unfall, bei dem zwei Motoradfahrer starben.

17.09.2020
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Vereinbarte Lieferfrist

Ein verspäteter Brief kann auch für die Post teuer werden

Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie für den aus der verspäteten Zustellung entstehenden Schaden ersatzpflichtig sein.

13.09.2020
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Gesellschaftsrecht

Die Einberufung einer Versammlung (B.V.)

In der Satzung einer niederländischen haftungsbeschränkten Gesellschaft, der B.V., steht, wer eine Gesellschafterversammlung berufen kann. In manchen Fällen ist das nur die Geschäftsführung. Problematisch wird es, wenn die Geschäftsführung die Versammlung nicht berufen möchte. Für den Fall kann die Satzung weitere Möglichkeiten bieten.

01.09.2020
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