Alle Beiträge zum Stichwort: Gericht

Gegen das Urteil eines Finanzgerichts (FG) kann mit einer Revision vorgegangen werden, wenn ein Verfahrensmangel vorliegt, auf dem die Entscheidung beruht. Ein solcher Mangel liegt unter anderem vor, wenn die finanzgerichtliche Entscheidung nicht begründet ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Urteilsgründe komplett fehlen, substanzlos sind oder dem Prozessbeteiligten die Möglichkeit entziehen, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen.

Seit einiger Zeit herrscht Unruhe in Bezug auf die Vermietung von Wohneigentum. Mit der Einführung der Gesetze Wet goed verhuurderschap (Gesetz über ordnungsgemäße Vermietung), Wet betaalbare huur (Gesetz über bezahlbare Mieten) und Wet vaste huurcontracten (Gesetz über feste Mietverträge) wurden neue gesetzliche Grenzen gesetzt. Grenzen, die bestimmten Ertragsmodellen einen Riegel vorschieben und die Freiheit der Wohnungsvermieter (noch) weiter einschränken. Die Folge: Vermieter suchen nach Ausweichmöglichkeiten und alternativen Lösungen, um den Status quo zu erhalten. Ob das vor Gericht Bestand hat, werden wir in der nächsten Zeit sehen.

Konflikte gehören zum Leben. Aber mit Konflikten kann man auf unterschiedlichste Weise umgehen. Mediation ist eine davon.

Verträge und allgemeine Geschäftsbedingungen enthalten regelmäßig Klauseln, die vorsehen, dass zwischen den Parteien entstehende Streitigkeiten (in erster Instanz) durch Mediation bzw. Schlichtung beigelegt werden. Die Wirkung einer solchen Schlichtungsklausel ist manchmal umstritten. Bedeutet diese Klausel, dass vor der Einleitung eines Gerichtsverfahrens immer eine Mediation durchgeführt werden muss? Oder hat die Klausel einen eher unverbindlichen Charakter? Der Hoge Raad (das oberste Gericht der Niederlande) beantwortet diese Frage in seinem Urteil vom 12. Juli 2024.

Das Staatliche Arbitragegericht für St. Petersburg und das Leningrader Gebiet hat am 23. Oktober in der Sache Nr. A56-49800/2024 überraschend die Entscheidung des Stuttgarter Landgerichts mit dem Aktenzeichen 31 O 10/20 KfH vom 27. Mai 2021 anerkannt und für vollstreckbar erklärt (in Höhe von ca. EUR 150.000).

Wir stellen 2 gerichtliche Entscheidungen zur privaten Berufsunfähigkeitsversicherung vor, bei denen die Einstellung von Versicherungsleistungen wegen neuer beruflicher Tätigkeit des Versicherungsnehmers/der Versicherungsnehmerin zum Streit führte.

Viele Arbeitnehmer gehen davon aus, dass sie während einer Krankschreibung vor einer Kündigung geschützt sind. Doch leider kommt es immer wieder vor, dass Arbeitgeber versuchen, Mitarbeiter auch im Krankenstand fristlos zu entlassen. Eine solche Situation ist für die Betroffenen äußerst belastend und wirft viele Fragen auf: Ist das überhaupt zulässig? Welche Rechte habe ich? Wie kann ich mich wehren?

Die Inhaberin eines kleinen Reiterhofs beauftragte ein Spezial-Bauunternehmen damit, einen Reitplatz für ihre Ponys und Islandpferde zu errichten. Schon nach dem ersten Proberitt beanstandete die Auftraggeberin den Reitplatz als mangelhaft. Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger für Reitplatzbau bestätigte ihre Kritik. Trotzdem gab das Landgericht Hannover der Zahlungsklage des Bauunternehmens statt (17 O 120/21), denn die Richterin hielt sich für sachkundiger. Als erfahrene Reiterin hatte sie den Platz mit einem ihrer Pferde beritten und keine Mängel feststellen können. Durfte sich die Richterin über das Sachverständigengutachten hinwegsetzen?

In einer Entscheidung vom 8. Februar 2024 äußerte sich der EuGH zur Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung. Der Fall wies die Besonderheit auf, dass der den Gegenstand des Rechtsstreits bildende Sachverhalt keinerlei Auslandsbezug aufwies, mit Ausnahme der Gerichtsstandsvereinbarung.

Aufgrund der derzeit vorherrschenden und allgemein wirtschaftlich schwierigen Situation scheint der große Bauboom zumindest vorübergehend gebrochen zu sein. Bauträgerverträge wurden und werden aber freilich auch weiterhin abgeschlossen. Mit der Frage der Zulässigkeit bestimmter Klauseln in einem zwischen einem Bauträger und einem Verbraucher abgeschlossenen Vertrag befasste sich jüngst auch der Oberste Gerichtshof