Alle Beiträge zum Stichwort: Gerichtsverfahren

Ist ein Erbe zur Vorlage eines notariellen Bestandsverzeichnisses verurteilt worden und wird der hierauf mit der Erstellung des Bestandsverzeichnisses beauftragte Notar untätig, so kann gegen den Erben vollstreckt werden und ein Zwangsgeld festgesetzt werden.

Die neue EU-Zustellungsverordnung gilt ab dem 1. Juli 2022. Die größten Veränderungen, die die neue Zustellungsverordnung mit sich bringt:

Ob zu schnell, über Rot gefahren, Abstand unterschritten, falsch geparkt, betrunken oder unter Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren - im Bereich des Straßenverkehrs dürfte wohl die Masse der ordnungswidrigkeiten-rechtlichen Verfahren liegen. Immer wieder stellen sich hier für den Ratsuchenden Fragen, auf die hier ein wenig eingegangen werden soll.

Patienten, die an einem Glioblastom erkrankt sind haben unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf eine Behandlung mit Bevacizumab (Avastin®) bzw. Temsirolimus (Torisel®). Dies zeigen zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen in Duisburg und Osnabrück.

Dass Verkehrsstraftaten - so wie jede andere Straftat - keine gute Idee sind, leuchtet sicherlich jedem sofort ein und bedarf keiner vertieften Erklärung. Die wenigsten haben allerdings eine Vorstellung davon, welche Nebenfolgen strafrechtlich relevantes Verhalten haben kann, insbesondere davon, wie schnell die Fahrerlaubnis als Folge einer Verkehrsstraftat entzogen werden kann.

Nach einer Kündigung steht oftmals die Frage nach einer möglichen Abfindung im Raum. Viele gehen dabei irrtümlicherweise davon aus, dass sie ein Recht auf eine Abfindung haben. Laut aktuellem Arbeitsrecht ist dies jedoch nicht automatisch bei jedem Arbeitsverhältnis der Fall.

Dauert ein Gerichtsverfahren unangemessen lang, kann die Klägerseite eine Entschädigungszahlung wegen überlanger Verfahrensdauer geltend machen. Doch gilt dies auch für eine durch die Corona-Pandemie eingetretene Verzögerung?

Man mag es kaum glauben, aber die Möglichkeit, einer Gerichtsverhandlung in einem Zivilprozess per Bild- und Tonübertragung zu folgen und sich nicht im Gerichtssaal aufhalten zu müssen, gibt es schon seit dem 01.01.2002. Rechtlich problematisch ist jedoch, wenn sich Personen aus dem Ausland zuschalteten, weil dann hoheitliche Handlungen auf ausländischem Staatsgebiet erfolgen würden.

Dürfen Gerichte den Medien Unterlagen aus einem Verfahren zur Verfügung stellen, die persönliche Daten enthalten? Oder kann hier die zuständige Aufsichtsbehörde eingreifen?

Nicht unwesentlich für die Risikoeinschätzung bei Abschluss eines Vertrages, vor allem mit Vorleistungspflicht, ist, welchem Recht der Vertrag unterliegt und wo im Falle eines Streites der Gerichtsstand belegen wäre.