Alle Beiträge zum Stichwort: Gerichtsverfahren

Gegen das Urteil eines Finanzgerichts (FG) kann mit einer Revision vorgegangen werden, wenn ein Verfahrensmangel vorliegt, auf dem die Entscheidung beruht. Ein solcher Mangel liegt unter anderem vor, wenn die finanzgerichtliche Entscheidung nicht begründet ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Urteilsgründe komplett fehlen, substanzlos sind oder dem Prozessbeteiligten die Möglichkeit entziehen, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen.

Im August sind die Vorschriften des Gesetzes vom 24.07.2024 über die Änderung des Gesetzes über die Geltendmachung von Forderungen in Gruppenverfahren und über andere Gesetze in Kraft getreten. Sie zielen darauf ab, die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) 2020/1828 vom 25.11.2020 über Verbandsklagen zum Schutz der kollektiven Interessen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG in die polnische Rechtsordnung einzuführen. Die Richtlinie sieht ferner vor, den Mechanismus zum Schutz der kollektiven Interessen der Verbraucher zu stärken, indem sie den von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union benannten und autorisierten Verbraucherschutzeinrichtungen ermöglicht, namens und im Auftrag der Verbraucher zu klagen.

Am 10. Juli 2023 hat die Europäische Kommission einen neuen Angemessenheitsbeschluss für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten erlassen. Auf Grundlage dieses Beschlusses können personenbezogene Daten aus der EU an zertifizierte US-Unternehmen übermittelt werden, ohne dass weitere Maßnahmen erforderlich sind.

Zeugen können Radarfoto "entkräften": Richter darf Beweisantrag nicht übergehen

Der Oberste Volksgerichtshof Chinas hat Ende des Jahres 2022 die "Stellungnahme zur Anwendung von AI in der chinesischen Rechtspraxis" veröffentlicht. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Leitlinien.

Kann ein Befangenheitsantrag erfolgreich gegen einen Nachlassrichter gestellt werden, wenn dieser einen Erbscheinsantrag nicht zügig bearbeitet?

Zwei New-Yorker Anwälten – Peter Loduca und Steven Schwartz – der Kanzlei Levidow, Levidow & Oberman, droht aktuell die Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen der Einsetzung des KI-Tools ChatGPT. Was war passiert?

Audi klagte erfolgreich gegen die Werbung eines chinesischen Autoherstellers

Die neue EU-Zustellungsverordnung gilt ab dem 1. Juli 2022. Die größten Veränderungen, die die neue Zustellungsverordnung mit sich bringt:

Dauert ein Gerichtsverfahren unangemessen lang, kann die Klägerseite eine Entschädigungszahlung wegen überlanger Verfahrensdauer geltend machen. Doch gilt dies auch für eine durch die Corona-Pandemie eingetretene Verzögerung?