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Alle Beiträge zum Stichwort: Gerichtsverfahren

Beweiswürdigung bei Radarfoto

Zu schnell gefahren

Zeugen können Radarfoto "entkräften": Richter darf Beweisantrag nicht übergehen

24.07.2023
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Stellungnahme zur Anwendung von AI in der chinesischen Rechtspraxis

KI-Anwendung in der Rechtspraxis? China veröffentlicht seinen Leitfaden

Der Oberste Volksgerichtshof Chinas hat Ende des Jahres 2022 die "Stellungnahme zur Anwendung von AI in der chinesischen Rechtspraxis" veröffentlicht. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Leitlinien.

10.07.2023
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Zivilprozessrecht

Untätigkeit eines Richters als möglicher Befangenheitsgrund

Kann ein Befangenheitsantrag erfolgreich gegen einen Nachlassrichter gestellt werden, wenn dieser einen Erbscheinsantrag nicht zügig bearbeitet?

13.06.2023
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Richterhammer

KI lieferte fehlerhafte Ergebnisse

Drohendes Disziplinarverfahren nach der Nutzung des KI-Tools ChatGPT zur juristischen Recherche

Zwei New-Yorker Anwälten – Peter Loduca und Steven Schwartz – der Kanzlei Levidow, Levidow & Oberman, droht aktuell die Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen der Einsetzung des KI-Tools ChatGPT. Was war passiert?

11.06.2023
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Ladestation mit E-Auto

Markenschutz

"ES6" ist leicht mit "S6" zu verwechseln

Audi klagte erfolgreich gegen die Werbung eines chinesischen Autoherstellers

06.06.2023
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Internationales Zivilverfahrensrecht

Gerichtsstandsvereinbarungen beim grenzüberschreitenden Warenverkauf (B2B) – leicht(er) gemacht

Die Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen im internationalen Rechtsverkehr ist ein prozessualer Dauerbrenner. In diesem Bereich wird, meistens aus Unkenntnis, viel falsch gemacht. Und solche Fehler können erhebliche finanzielle Auswirkungen haben, denn im internationalen Rechtsverkehr ist die Wahl des Gerichtsstandes von maßgeblicher prozessualer und wirtschaftlicher Bedeutung.

08.05.2023
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Erbrecht: notarielles Bestandsverzeichnis

Vermeidung von Zwangsgeld bei untätigem Notar

Ist ein Erbe zur Vorlage eines notariellen Bestandsverzeichnisses verurteilt worden und wird der hierauf mit der Erstellung des Bestandsverzeichnisses beauftragte Notar untätig, so kann gegen den Erben vollstreckt werden und ein Zwangsgeld festgesetzt werden.

30.01.2023
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EU-Zustellungsverordnung (VO (EU) Nr. 2020/1784)

Die neue Zustellungsverordnung; was bedeutet das für Sie?

Die neue EU-Zustellungsverordnung gilt ab dem 1. Juli 2022. Die größten Veränderungen, die die neue Zustellungsverordnung mit sich bringt:

04.11.2022
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Behandlung eines Hirntumors

Glioblastom - Temsirolimus - einstweiliger Rechtsschutz

Patienten, die an einem Glioblastom erkrankt sind haben unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf eine Behandlung mit Bevacizumab (Avastin®) bzw. Temsirolimus (Torisel®). Dies zeigen zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen in Duisburg und Osnabrück.

26.09.2022
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Vertrag_Besprechung_Unterzeichnung

Arbeitsrecht

Abfindung bei Kündigung – besteht ein Anspruch?

Nach einer Kündigung steht oftmals die Frage nach einer möglichen Abfindung im Raum. Viele gehen dabei irrtümlicherweise davon aus, dass sie ein Recht auf eine Abfindung haben. Laut aktuellem Arbeitsrecht ist dies jedoch nicht automatisch bei jedem Arbeitsverhältnis der Fall.

30.08.2022
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