Alle Beiträge zum Stichwort: Gesetz

Am letzten Tag des alten Jahres ist eine Novelle des Raumplanungsgesetzes in Kraft getreten. Dank dieser Novelle können Baugenehmigungen und Ortsbesichtigungen in Gemeinden, die keine koordinierten Raumordnungspläne haben, weiterhin erteilt bzw. durchgeführt werden.

The month June abounded in many legal events.

Kann eine beglaubigte Unterschrift durch eine beglaubigte elektronische Signatur ersetzt werden? Was erlaubt die juristische Praxis, und wie sieht die Realität betreffend elektronische Beglaubigungen aus?

Am 01.05.2024 trat das Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2024 in Kraft. Durch die Einfügung des § 1319b ABGB wird erstmals die Haftung für Bäume außerhalb eines Waldes eigens geregelt.

Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG), BGBl I 2024/8 (siehe www.ris.bka. gv.at/Bgbl), ist am 29.02.2024 in Kraft getreten. Es dient, als wesentlicher Baustein davon, der Umsetzung der österreichischen Wärmestrategie 2040: Bei Neubauten ist nun mit wenigen Ausnahmen der Einbau von Anlagen zur Wärmebereitstellung verboten (Raumwärme und Warmwasser), die mit fossilen Brennstoffen wie Erdöl oder -gas betrieben werden können.

Nahezu alle, die mit Informationssystemen arbeiten, werden mit ihm zu tun bekommen, dem europäischen KI-Gesetz. Nach turbulente Verhandlungen – die Interessen sind astronomisch – gibt es eine Einigung.

Die Bundesverfassung bildet die rechtliche Grundordnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und regelt u.a. die grundlegenden Rechte und Pflichten der Bürger. 2023 feiert die moderne Schweiz ihren 175. Geburtstag.

Warren Buffett verewigte sein Sprichwort «niemals gegen Amerika zu wetten» mitten in der Pandemie – entweder manischer amerikanischer Optimismus, eine mutige Aussage von einem Investitionsgenie oder ein bisschen von beidem.

Am 30. Dezember 2022 veröffentlichte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses den zweiten Beratungsentwurf des revidierten Gesellschaftsrechts (der noch nicht in Kraft ist) zur Stellungnahme. Im Vergleich zum derzeit geltenden Gesellschaftsrecht enthält der Zweite Beratungsentwurf zahlreiche Änderungen. Im Folgenden werden die wichtigsten Änderungen für Gesellschaften mit beschränkter Haftung zusammengefasst.

Jeweils auf das neue Jahr hin treten unzählige neue oder geänderte Gesetze und Verord­nungen in Kraft. Sich im Dschungel dieser Normen zurechtzufinden, wird immer mehr zu einer Herausforderung. Der Beitrag fasst die wichtigsten Änderungen zusammen, welche in diesem Jahr in Kraft treten.