Alle Beiträge zum Stichwort: Gewährleistung

Mit dem „Recht auf Reparatur" steht die deutsche Wirtschaft vor einer bedeutenden regulatorischen Zäsur. Aufbauend auf der EU-Richtlinie 2024/1799 und dem aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ergeben sich Neuerungen für das bürgerliche Recht, die Hersteller, Händler und Reparaturbetriebe betreffen.

Mit Urteil vom 06.02.2026 (Az. 33 S 62/23) hat das Landgericht Coburg die Reichweite der Prüf- und Hinweispflichten von Werkunternehmern weiter konturiert und zugleich deren Haftung für Mängel fremder Vorleistungen klar begrenzt.

Bestreitet der Auftragnehmer jeden Mangel, verweigert er damit auch die Nachbesserung

Der vorgeschlagene Entwurf zur Änderung des Konsumentenschutzgesetzes, mit dem drei Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt werden sollen, zielt auf eine Stärkung der Position der Verbraucherinnen und Verbraucher ab – insbesondere beim Abschluss von Fernabsatzverträgen – und befasst sich zugleich mit dem Problem irreführender umweltbezogener Geschäftspraktiken. Darüber hinaus verfolgt der Entwurf durch die Einführung von Anreizen zur Reparatur von Produkten die Ziele eines nachhaltigen Konsums.

Wer eine Frist zur Mängelbeseitigung selbst bestimmt, kann sich später nicht darauf berufen, sie sei zu kurz gewesen.

Die Bauüberwachung durch Architekten ist ein besonders haftungsträchtiger Bereich. Wer hier Nachlässigkeiten zeigt, muss sich an den Kosten für die Mängelbeseitigung beteiligen. Das Kammergericht Berlin hat dies in einem Urteil vom 15. April 2024 (Az. 7 U 152/21) deutlich gemacht und die Anforderungen an die Überwachung bei kritischen Baumaßnahmen verdeutlicht.

Gebrauchtwagenkäufer haben ein berechtigtes Interesse daran, die Vorgeschichte eines Fahrzeugs zu kennen. Besonders dann, wenn sich bereits vor dem Verkauf eine außergewöhnliche Reparaturhistorie zeigt, stellt sich die Frage: Muss der Verkäufer den Käufer ungefragt darauf hinweisen? Das Landgericht Lübeck hat dies bejaht und einem Käufer die Rückabwicklung seines Kaufvertrages zugesprochen.

Viele Verträge verbinden Leistungen verschiedener Vertragstypen (Kauf‑, Werk- oder Dienstvertrag), so z.B. Lieferung mit Montage, Softwarelizenz mit Customizing, Vermittlung mit „Rundum-Service“. Solche „Mischverträge“ werden rechtlich als Einheit beurteilt.

Bei Gebrauchtwagen muss der Verkäufer nicht über typische Abnutzungserscheinungen aufklären

Nur noch ein bisschen warten, dann hat jeder Verbraucher in der EU das „Recht auf Reparatur“. Am 2. Februar 2024 haben die EU-Mitgliedstaaten einen Vorschlag für ein neues Gesetz angenommen, das es den Verbrauchern erleichtern soll, defekte Produkte reparieren zu lassen.