Alle Beiträge zum Stichwort: Gewährleistung

Produkthaftungsrichtlinie
EuGH zur Produkthaftung: Wer den Markennamen trägt, haftet wie der Hersteller
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-157/21 sorgt für ein klares Signal im Bereich der Produkthaftung: Wer mit dem Namen und Logo eines Herstellers wirbt, kann sich im Schadensfall nicht einfach aus der Verantwortung ziehen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Händler und Lieferanten, die sich optisch und markenrechtlich eng an den Hersteller anlehnen, auch für fehlerhafte Produkte haften müssen – selbst wenn sie diese nicht selbst produziert haben.

BGH: Trotz Vergütungsminderung Anspruch auf Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung
Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem aktuellen Urteil (Az. VII ZR 68/22) die Rechte von Bauherren gestärkt. Demnach kann trotz einer Vergütungsminderung weiterhin ein Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung gefordert werden. Diese Entscheidung schafft mehr Flexibilität und Rechtssicherheit bei Baumängeln. Erfahren Sie, was das Urteil für Bauherren bedeutet.

Verkratzter Miet-Transporter
Beweislastverteilung bei der Autovermietung
In einem aktuellen Urteil bestätigte das LG Münster, dass der Vermieter eines Fahrzeugs nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen die Beweislast dafür trägt, dass das Fahrzeug vor der Übernahme durch den Mieter unbeschädigt war.

Mietrecht
Mindeststandard bei der Instandhaltung von vermietetem Wohnraum
Vermieter sind – insbesondere bei hochpreisigen Mietverhältnissen – auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelungen verpflichtet, für Sauberkeit, Sicherheit und eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Gebäudes zu sorgen.

Schadensersatz
Käufer bestellt gläserne Duschwände seitenverkehrt: Keine Haftung des Händlers
Der Kläger verlangte Schadensersatz, weil die von ihm bei der Beklagten bestellte und montierte Duschkabine „spiegelverkehrt“ geliefert und montiert wurde, was zu unerwünschten Bohrlöchern führte. Er warf der Beklagten vor, der Monteur hätte ihn frühzeitig auf die ungeeignete Bestellung hinweisen müssen.

M&A
Firmenübernahme laufende Verträge: So meistern Sie die rechtlichen Herausforderungen
In diesem Artikel erfahren Sie, worauf es bei der Übernahme laufender Verträge wirklich ankommt und wie Sie mit der richtigen Strategie Risiken minimieren und Chancen optimal nutzen.

IT-Recht
EVB-IT Cloud AGB: Rechtssicherheit für Ihr Cloud-Projekt
In der heutigen digitalisierten Geschäftswelt ist Cloud Computing nicht mehr wegzudenken. Ob als Anbieter oder Nutzer von Cloud-Lösungen — Unternehmen stehen vor der Herausforderung, die rechtlichen Rahmenbedingungen für ihre Cloud-Aktivitäten zu klären. Dabei spielen die EVB-IT Cloud AGB (Ergänzende Vertragsbedingungen für Cloudleistungen) eine zentrale Rolle. Dieser Artikel beleuchtet die wichtigsten Aspekte der EVB-IT Cloud AGB und zeigt, worauf Unternehmen bei der Vertragsgestaltung achten sollten.

Mängelgewährleistung beim Tierkauf
Käuferin will „mangelhaftes“ Pony zurückgeben
Ausschlaggebend ist, ob das Sommerekzem vor oder nach dem Kauf ausbrach

IT-Recht
EVB-IT Dienstleistungen: Rechtssichere Vertragsgestaltung für IT-Projekte im öffentlichen Sektor
Die Beschaffung von IT-Dienstleistungen im öffentlichen Sektor stellt sowohl Auftraggeber als auch IT-Dienstleister vor komplexe Herausforderungen. Die Ergänzenden Vertragsbedingungen für IT-Dienstleistungen (EVB-IT) sollen dabei einen rechtssicheren und wirtschaftlichen Rahmen bieten. Doch in der Praxis empfinden viele Beteiligte die EVB-IT zunächst als unübersichtliches Regelwerk, das mehr Fragen aufwirft als es beantwortet.

IT-Recht
EVB-IT Erstellungs-AGB: Rechtssicherheit für Ihre Softwareprojekte
Softwareerstellungsprojekte im öffentlichen Sektor sind komplexe Unterfangen, die eine Vielzahl rechtlicher und technischer Herausforderungen mit sich bringen. Die EVB-IT Erstellungs-AGB (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Erstellung bzw. Anpassung von Software) bieten einen standardisierten Rahmen, um diese Herausforderungen zu meistern. Doch was genau verbirgt sich hinter diesen AGB, und wie können sie Ihnen bei Ihrem nächsten IT-Projekt helfen? In diesem Artikel beleuchten wir die wichtigsten Aspekte der EVB-IT Erstellungs-AGB und zeigen auf, worauf Sie als öffentlicher Auftraggeber oder IT-Dienstleister achten sollten.