Alle Beiträge zum Stichwort: Internationales Privatrecht
Ehevertrag/Notariat
Heiraten ohne Ehevertrag - möglich, aber auch sinnvoll?
Man sagt, es sei der schönste Tag im Leben: der Hochzeitstag. Viele Paare bereiten sich monatelang, manchmal sogar noch länger, darauf vor. Was dabei häufig außer Acht gelassen wird, ist ein Ehevertrag. Der Grund dafür ist oft, dass man nicht an eine Scheidung denken will, der Bund der Ehe soll schließlich für immer halten. Tatsächlich werden allerdings fast 40% (Stand 2021 in DE) der Ehen geschieden - mit großen Auswirkungen auf das Vermögen, die Rente und viele andere Dinge.
Internationales Erbrecht
Das Europäische Nachlasszeugnis
Das Europäische Nachlasszeugnis wurde 2012 eingeführt und ist auf Todesfälle, die nach dem 17.08.2015 eingetreten sind, anzuwenden. Es erleichtert erheblich die Abwicklung internationaler Erbfälle.
EU-Zustellungsverordnung (VO (EU) Nr. 2020/1784)
Die neue Zustellungsverordnung; was bedeutet das für Sie?
Die neue EU-Zustellungsverordnung gilt ab dem 1. Juli 2022. Die größten Veränderungen, die die neue Zustellungsverordnung mit sich bringt:
Billige Pflegekräfte aus Bulgarien und anderswo
Mindestlohn ausländischer Pflegekräfte
Das Bundesarbeitsgericht 5 AZR 505/20 stellt fest, dass auch bei ausländischen Unternehmen beschäftigte Mitarbeiter, die in Deutschland arbeiten, der Mindestlohn zusteht.
Umzug ins europäische Ausland – Auswirkungen auf das Erbrecht
Die europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) und ihre Auswirkungen auf das Erbrecht
Deutsche verziehen, meist im fortgeschrittenen Alter, immer öfter in den „sonnigen Süden“ oder verbringen dort einen Großteil ihrer Zeit. Übersehen wird dabei häufig, dass die Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts in einen anderen EU-Mitgliedstaat Auswirkungen auf das Erbrecht haben können.
UN-Kaufrecht
Die Sprache der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach dem UN-Kaufrechtsabkommen (CISG)
Wenn das UN-Kaufrechtsabkommen (CISG) auf einen Kaufvertrag Anwendung findet, bedeutet das, dass Käufer und Verkäufer in unterschiedlichen Ländern niedergelassen sind. In den meisten Fällen sprechen Käufer und Verkäufer unterschiedliche Sprachen. Eine oder beide Parteien erklären ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auf den Kaufvertrag anwendbar. Dann stellt sich die Frage, in welcher Sprache dies zu erfolgen hat.
Eherecht
Wann ist ein Auslandsehe aufhebbar
Ist ein Ehegatte zwar 16, aber noch nicht 18 Jahre alt, hat ein Gericht ein eingeschränktes Ermessen, wenn es darum geht, ob eine Auslandsehe aufzuheben ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt klargestellt: Steht fest, dass die Aufhebung in keiner Hinsicht unter Gesichtspunkten des Minderjährigenschutzes geboten ist, sondern sprechen gewichtige Umstände dagegen, kann das Gericht hiervon absehen. Denn die einschlägige Vorschrift des BGB besagt, dass die Ehe aufgehoben werden „kann“, nicht „muss“.