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Alle Beiträge zum Stichwort: Miete

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Gewerberaummiete:

Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im „Corona-Lockdown“: Miete trotzdem zu zahlen

Ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal im „Corona-Lockdown“ für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht ohne Weiteres aussetzen oder reduzieren. Mit diesem Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts (LG) Heidelberg bestätigt.

30.04.2021
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Mietrecht

Mietzahlung trotz Schließung

Wie viel Miete muss ein gewerblicher Mieter bei einer coronabedingten Schließung seines Ladens zahlen?

03.02.2021
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Anschaffungsnahe Herstellungskosten

Kosten vor Anschaffung des Mietobjekts sind nicht in die 15%-Grenze einzurechnen

Wenn Vermieter in den ersten drei Jahren nach der Anschaffung ihres Mietobjekts umfangreiche Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahmen an ihrer Immobilie durchführen, drohen ihnen erhebliche steuerliche Nachteile. Der Grund:

12.11.2020
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Bestandvertrag oder familienrechtliches Wohnverhältnis?

Der OGH (08.04.2020, 3 Ob 32/20g; www.ris.bka.gv.at) hatte vor kurzem in einem Rechtsstreit zwischen einem Sohn und seiner Mutter zu entscheiden, ob zwischen den beiden ein Mietvertrag vereinbart wurde oder nach wie vor ein familienrechtliches Wohnverhältnis besteht.

01.10.2020
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Mietrecht

Was kostet der Verlust des Wohnungsschlüssels?

Haben Sie als Mieter auch schon einmal Ihren Wohnungsschlüssel verloren? Oder sind Sie Vermieter und haben einen Mieter in einem solchen Fall aufgefordert, die dadurch angefallenen Kosten zu erstatten?

23.08.2020
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Sozialrecht

Jobcenter muss keine Miete für Scheinverträge zahlen

Das Jobcenter muss nur dann Miete für Grundsicherungsempfänger übernehmen, wenn die tatsächlichen Kosten offengelegt werden.

24.07.2020
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Mietrecht

Hund, Katze, Maus – Tierhaltung im Mietshaus

In Deutschland werden Millionen Hunde, Katzen, Ziervögel und Kleintiere gehalten. Tierhaltungsvereinbarungen haben im Mietrecht daher erhebliche Bedeutung. Nach dem Urteil des BGH ist ein formularvertraglicher völliger Ausschluss der Tierhaltung („Hunde und Katzen“) unzulässig, auch soweit Kleintiere von der Verbotsklausel ausgenommen werden. Dasselbe gilt, wenn die Zustimmung zur Tierhaltung durch die Klausel ins „freie Ermessen“ des Vermieters gestellt wird. Doch was gilt im Einzelnen? 

07.07.2020
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COVID-19 und Mietzinsbefreiung bzw. -minderung

Eine breite mediale Aufmerksamkeit hat das Thema Mietzinsbefreiung bzw. -minderung für Geschäftsraummieter aufgrund eines außerordentlichen Zufalls gemäß der §§ 1104 und 1105 ABGB (www.ris.bka.gv.at/bgbl) hervorgerufen.

01.07.2020
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Miete zahlen trotz Ladenschließung?

Gleich zu Beginn der behördlich verordneten Schließungen haben die großen Ladenketten angekündigt, keine Miete mehr zu zahlen. Verständlich, denn die kalkulierten Einnahmen blieben aus, von denen die Mieten hätten bezahlt werden sollen. Im Gegenzug haben Vermieter die fristlose Kündigung der Mietverträge angekündigt. Ebenfalls verständlich. Allerdings rechtlich genauso unhaltbar, wie die Nichtzahlung fälliger Mieten. Lesen Sie mehr dazu: [...]

05.06.2020
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Mietzahlungspflicht trotz einer behördlich angeordneter Betriebsschließung?

Mit der Rechtsverordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 17.03.2020 werden zahlreiche Einzelhandelsgeschäfte und Einrichtungen nicht weiter betrieben werden können. Im Vergleich zu der ersten Verordnung vom 16.03.2020 wurden die Verbote sogar noch deutlich ausgeweitet. Neben zahlreichen Einrichtungen wie Kinos, Bildungseinrichtungen jeglicher Art, Fitnessstudios, Tanzschulen, Eisdielen und Kneipen ist nun auch der Betrieb sämtlicher Einzelhandelsbetriebe untersagt, sofern diese nicht ausdrücklich von dem Verbot ausgenommen sind (§ 4 Abs. 1 Nr. 12 CoronaVO). Auch der Betrieb von Gaststätten ist weiter nur mit erheblichen Einschränkungen zulässig.

18.03.2020
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