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Bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß sieht die Bußgeldkatalog-Verordnung in der Regel nicht nur eine Geldbuße, sondern auch ein Fahrverbot von mindestens einem Monat vor. Dieses Fahrverbot gilt als „Regelstrafe“ und wird nur in besonderen Ausnahmefällen abgewendet. Das Amtsgericht Dortmund hatte nun einen solchen Ausnahmefall zu entscheiden – und ließ dabei sogar eine spontane Zeugenaussage des Arbeitgebers per WhatsApp-Videochat zu.

Die Online-Buchung von Reisen ist für viele Verbraucher längst Routine. Doch damit ein wirksamer Reisevertrag zustande kommt, müssen die Buchungsseiten den gesetzlichen Transparenzanforderungen entsprechen. Insbesondere muss unmissverständlich erkennbar sein, ab welchem Klick eine verbindliche Zahlungspflicht entsteht. Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München zeigt, dass eine missverständliche Gestaltung der Website dazu führen kann, dass überhaupt kein Vertrag zustande kommt.

In den vergangenen Jahren hat sich aus kreativer Freizeitgestaltung auf Social-Media-Plattformen ein ernstzunehmendes und vielfach lukratives Geschäftsmodell entwickelt: Das Influencer- oder Content-Creator-Tum. Was nach unkompliziertem Marketing und Entertainment aussieht, bringt – ähnlich wie klassische gewerbliche Tätigkeiten – eine Vielzahl steuerlicher Pflichten mit sich.

Am 20. Juli 2025 wurde die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) der Europäischen Union dauerhaft abgeschaltet. Dieser Schritt bringt für Unternehmen und Websitebetreiber wichtige Neuerungen mit sich – vor allem im Hinblick auf Impressum, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und sonstige Pflichtinformationen.

Die Frage, was mit einem Social-Media-Account nach dem Tod des Inhabers geschieht, betrifft immer mehr Menschen. Instagram, aber auch andere Plattformen wie Facebook oder X, sind inzwischen fester Bestandteil des Nachlasses geworden. Gerade bei Accounts mit hoher Reichweite oder besonderem ideellen Wert stellen sich viele Erben und Erblasser die Frage: Wer darf nach dem Tod eines Nutzers auf dessen Konto zugreifen und es weiterführen?

Im Onlinehandel stellt die ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht eine häufige Streitfrage dar. Verbraucher versuchen oft, Verträge nach Ablauf der Widerrufsfrist rückabzuwickeln, indem sie formale Fehler der Widerrufsbelehrung rügen. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Widerrufsbelehrung ohne Angabe einer Telefonnummer unwirksam ist.

Am 28. Juni 2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft – mit nicht unerheblichen Folgen für Unternehmen, die digitale Dienstleistungen für Verbraucher anbieten. Während bislang vor allem öffentliche Stellen zur Barrierefreiheit verpflichtet waren, trifft das neue Gesetz erstmals auch private Anbieter, sofern ihre Online-Angebote auf Vertragsabschlüsse mit Verbrauchern ausgerichtet sind.

Das LAG Niedersachsen hat entschieden: Ehrverletzende Äußerungen in privaten Chatgruppen können außerordentliche Kündigungen rechtfertigen. Auch in privaten WhatsApp-Gruppen ist Vorsicht geboten.

Der 16. November 2024 rückt immer näher und damit auch das Datum, bis zu dem alle Arbeitgeber Maßnahmen ergreifen müssen, um den Arbeitnehmern das Recht auf Abschalten zu gewährleisten. Wie bei jeder Neuerung gibt es auch hier viele Fragen und Bedenken darüber, wie sich dieses "neue" Recht auf den Arbeitsprozess auswirken wird und welche konkreten Schritte die Arbeitgeber unternehmen müssen, um ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Mit dem Wachstumschancengesetz wurden viele Veränderungen eingeleitet. Eine Änderung, die unseren Geschäftsverkehr in Deutschland wahrscheinlich grundlegend erneuern und für die kommenden Jahre prägen wird ist die Einführung der elektronischen Rechnung. Was zunächst wie eine lästige, bürokratische Pflicht klingt, bietet in der Praxis aber tatsächlich Chancen, die Effizienz zu steigern.