Alle Beiträge zum Stichwort: Ordnungswidrigkeit
Einspruch gegen Bußgeldbescheid
Nachts in die Ostsee gepinkelt
Das stellt keine "Belästigung der Allgemeinheit" dar, findet das Amtsgericht Lübeck
Beweiswürdigung bei Radarfoto
Zu schnell gefahren
Zeugen können Radarfoto "entkräften": Richter darf Beweisantrag nicht übergehen
Verkehrsrecht
Blitzer-App – illegal auch für den Beifahrer?
Die Nutzung von Smartphone-Programmen, die vor Blitzern warnen, ist laut Straßenverkehrsordnung verboten. Das kann grundsätzlich auch dann gelten, wenn sie sich die Blitzer-App auf dem Handy der Beifahrerin befinden. Im Einzelfall muss man dennoch sehr genau hinschauen.
Führen eines Fahrzeuges unter Einfluss von Drogen
Cannabis-Legalisierung und Autofahren
Trotz der geplanten Cannabislegalisierung bleibt das Autofahren nach dem Konsum verboten und stellt zumindest eine Ordnungswidrigkeit dar. Im Einzelfall kann das Autofahren nach dem Cannabis Konsum sogar eine Straftat darstellen:
Die EU-Whistleblower-Richtlinie wird umgesetzt
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)
Das Hinweisgeberschutzgesetz zur Durchsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie wird voraussichtlich Ende des Jahres in Kraft treten. Welche Vorkehrungen müssen Unternehmen nun treffen, um hohe Bußgelder zu vermeiden?
Verkehrsrecht
"Aber Radfahren darf ich doch noch?"
Radfahren geht immer, oder kann selbst dies durch die Behörde untersagt werden? Da lässt man schon das Auto stehen und fährt mit dem Fahrrad, und auch das ist unter Umständen nicht immer eine gute Idee. Ob Ihnen selbst das Radfahren untersagt werden darf, erfahren Sie hier.
Verwaltungsrecht Österreich
Vignette: Vor jeder Fahrt überprüfen!
Das wiederholte Befahren der Autobahn ohne gültige Vignette kann teuer werden. Mehrere Übertretungen können auch bei zeitlichem Zusammenhang nicht als eine Einheit und damit als ein fortgesetztes Delikt angesehen werden.
Umsetzung der "Arbeitsbedingungenrichtline"
Neue Arbeitsbedingungen: Erweiterung der Arbeitnehmerrechte
Durch die Umsetzung der sog. "Arbeitsbedingungenrichtlinie" werden neue Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen geschaffen. Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab dem 01. August 2022 beachten müssen:
Strafrecht und Bußgeldrecht
Haftungsrisiken bei Umweltdelikten in der Unternehmenspraxis
Unternehmen werden sich in Zukunft verstärkt mit dem Thema Umweltstrafrecht befassen müssen: Im betrieblichen Alltag lauern unweigerlich Umweltgefahren, die zu Strafverfahren und empfindlichen Geldbußen führen können.
Verkehrsrecht
Ordnungswidrigkeit: Handy auf dem Oberschenkel ablegen, heißt, es zu benutzen
Wird dem Betroffenen die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons zur Last gelegt, ist entscheidend, ob er es wirklich „benutzt“ hat. Das hat das Bayrische Oberste Landesgericht (BayObLG) jetzt für das Ablegen des Handys auf dem Oberschenkel bejaht.