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Alle Beiträge zum Stichwort: Pflegeleistungen

Handschlag Vertrag

Vereinbarung über Pflegeleistungen mit einer GmbH

Dienstleistungsvertrag mit Kapitalgesellschaft: Keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Ein Krankenhaus hatte Dienstleistungsvereinbarungen über Pflegeleistungen mit einer GmbH geschlossen, deren Geschäftszweck die Erbringung stationärer und ambulanter Krankenpflege war. Die insoweit übertragenen Pflegeleistungen hatte der Alleingesellschafter und Geschäftsführer der GmbH erbracht. Damit sei nach Ansicht des Landessozialgericht (LSG) Hessen aber kein sozialversicherungspflichtiges abhängiges Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Krankenhaus und dem Geschäftsführer entstanden.

20.06.2022
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Papierhaus aus einhundert Euro Schein

Familien- und Erbrecht

Nachträglich Anpassung eines Übergabevertrages mit Pflegeverpflichtung

Wird lebzeitig eine Immobilie auf Kinder oder sonstige nahestehende Verwandte schenkweise übertragen, wird nicht selten als Gegenleistung vereinbart, dass der Übernehmer der Immobilie im Bedarfsfall für die Pflege des Übergebers zu sorgen hat.

03.02.2022
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Letzter Wille

Berechnung des Pflichtteils

Alleinerbeneinsetzung kann Ausgleich für Pflegeleistungen ausschließen

Ein Abkömmling, der den Erblasser gepflegt hat, kann für diese Pflegeleistungen bei der Auseinandersetzung des Nachlasses eine Ausgleichung von anderen Abkömmlingen verlangen. Dies kann auch Pflichtteilsansprüche von enterbten Abkömmlingen schmälern. Für einen Fall, in dem die Erblasserin das pflegende Kind zum Alleinerben einsetzte, nahm der Bundesgerichtshof (BGH) im Wege der Testamentsauslegung nun an, dass damit der Ausgleich für die erbrachten Pflegeleistungen ausgeschlossen werden sollte.

12.10.2021
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Billige Pflegekräfte aus Bulgarien und anderswo

Mindestlohn ausländischer Pflegekräfte

Das Bundesarbeitsgericht 5 AZR 505/20 stellt fest, dass auch bei ausländischen Unternehmen beschäftigte Mitarbeiter, die in Deutschland arbeiten, der Mindestlohn zusteht.

02.07.2021
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