Viele Kanzleien. Ein starkes Netzwerk.

Alle Beiträge zum Stichwort: Rechtsprechung

Nachbarrecht

Die Schlehdorn-Entscheidung des OGH (AT)

Der Oberste Gerichtshof setzte sich vor kurzem wieder einmal detailliert mit dem Problemfall des Herüberwachsens von Ästen und Wurzeln vom Nachbargrundstück auseinander.

25.11.2022
Beitrag lesen
Vertragsrecht Vertrag Unterschrift

Grundlagen der Haftungsfälle und Klagen gegen GmbH-Geschäftsführer (Teil 1)

Innenhaftung – Handbuch zur Geschäftsführerhaftung

Die streitigen Haftungsverfahren gegenüber Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften nehmen zu. In diesem Verfahren werden die Geschäftsführer persönlich in Anspruch genommen. Wie ein solcher Haftungsfall begründet wird und was es zu beachten gilt:

06.11.2022
Beitrag lesen

BGH-Rechtsprechung

„Vier-Stichtage-Liquiditätsbetrachtung“: Geschäftsführer sollten diesen Begriff im Hinterkopf behalten

Wann liegt eine Zahlungsunfähigkeit vor und wie kann sie vom Insolvenzverwalter zur Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegenüber Geschäftsführern/Vorständen dargelegt werden? Hierzu gibt es ein Urteil des BGH, mit dem dieser seine bisherige Rechtsprechung geändert und die Beweisführung für einen klagenden Insolvenzverwalter erleichtert hat.

04.11.2022
Beitrag lesen
Auto Garage Haus Wohnung Miete

Steuerrecht

Veräußerungsgewinn für gemischt genutzten Pkw voll steuerpflichtig?

Fast jeder Betriebsinhaber nutzt einen dem Betriebsvermögen zugeordneten Pkw zum Teil privat. Wird der Pkw verkauft, muss der komplette Veräußerungsgewinn versteuert werden  – und zwar auch für den privat genutzten Anteil. Hierzu ist aber nun eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

18.10.2022
Beitrag lesen

Immobilienrecht

Unwirksamkeit von Reservierungsgebühren

Immer mehr Bauträger bzw. Verkäufer bitten die potenziellen Erwerber bereits vor Abschluss des erforderlichen notariellen Bauträgervertrages um eine sog. Reservierungsgebühr. Kann diese im Fall eines Rücktritts von der Erwerbsabsicht zurückerstattet werden?

01.09.2022
Beitrag lesen

Das OLG Düsseldorf mit dem anderen Ende der Fahnenstange

Start-ups und die Insolvenzantragspflicht: Anforderungen an eine positive Fortführungsprognose

Unter welchen Voraussetzungen darf ein Geschäftsführer eines Start-ups zu erwartende finanzielle Mittel in die Planrechnung zur Liquidität des Unternehmens einstellen?

24.07.2022
Beitrag lesen
Handschlag Vertrag

Vergleich über Kosten des Rechtsstreits

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens

Schließen die Parteien im Hauptsacheverfahren einen Vergleich, in dem die Tragung der „Kosten des Rechtsstreits“ geregelt ist, erfasst der Vergleich nicht zwingend die Kosten des vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahrens. So entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).

22.06.2022
Beitrag lesen
Mann mit Kreditkart

Autorisierung eines ausgeführten Zahlungsvorganges

Anscheinsbeweis bei abhandengekommener Bankkarte

Nach § 675w BGB muss die Bank in einem Streit um die Autorisierung eines ausgeführten Zahlungsvorgangs nachweisen, dass eine Authentifizierung erfolgt ist und der Zahlungsvorgang ordnungsgemäß aufgezeichnet, verbucht sowie nicht durch eine Störung beeinträchtigt wurde. Dazu muss sie unterstützende Beweismittel vorlegen, um Betrug, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Kunden nachzuweisen (§ 675w S. 4 BGB).

21.06.2022
Beitrag lesen

Mietrecht

Beseitigt die Nachzahlung der Miete eine ordentliche Kündigung?

Wird bei einer Nachzahlung der Mietrückstände neben der bereits erklärten fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs auch die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses beseitigt? So hat der BGH entschieden:

16.03.2022
Beitrag lesen

Gesellschaftsrecht

Aufsichtsratsmitglied muss nicht genehmigtes Beratungshonorar erstatten

Ein zwischen einer Aktiengesellschaft (AG) und einer weiteren Gesellschaft geschlossener Beratungsvertrag bedarf auch dann der Zustimmung des Aufsichtsrates, wenn das für die andere Gesellschaft den Vertrag schließende Aufsichtsratsmitglied zugleich – ohne an ihr beteiligt zu sein – der gesetzliche Vertreter dieser Gesellschaft ist. So hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

08.02.2022
Beitrag lesen