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Alle Beiträge zum Stichwort: Rechtsprechung

Haus-Wohnung-Mietrecht-Bau-Handwerk

Mietrecht

Schönheitsreparaturklauseln in AGB: Wohnung unrenoviert übernommen?

Der BGH musste sich in einer aktuellen Entscheidung erneut mit der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln auseinandersetzen. Darunter versteht man Klauseln im Mietvertrag, durch die der Vermieter dem Mieter auferlegt, an der Wohnung Renovierungsarbeiten vorzunehmen. Häufig sind diese Klauseln aber unwirksam. In dieser Entscheidung ging es primär um die Verteilung der Beweislast für die Umstände, die die Unwirksamkeit der Klausel begründen würden.

17.09.2024
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Urheberrecht

Zwei Gerichte - Zwei Meinungen

Die Fototapete beschäftige in der jüngsten Vergangenheit das LG Köln und das OLG Düsseldorf. Der Sachverhalt ist simpel. Die Beklagten statteten ihre Räume mit Fototapeten aus und stellten Fotos davon auf Social Media Plattformen ins Internet. Hiergegen setzte sich der Urheber der Fotos auf der Tapete zur Wehr und nahm die Beklagten auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch.

27.06.2024
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Versicherungsrecht

Covid-19 und Long Covid in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die COVID-19-Pandemie hat seit Ende 2019 weltweit erhebliche Auswirkungen gehabt. SARS-CoV-2, das Virus hinter der Krankheit, gehört zur Familie der Coronaviren und ist bekannt dafür, Atemwegserkrankungen zu verursachen.

24.06.2024
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Versicherungsrecht

Die Folge falscher Gesundheitsangaben in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Wir möchten Ihnen zwei wichtige gerichtliche Entscheidungen im Versicherungsrecht näherbringen. Diese Entscheidungen sind nicht nur für Fachleute von Bedeutung, sondern auch für Versicherungsnehmer, die ihre Rechte und Pflichten besser verstehen möchten.

18.06.2024
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Konkurrentenklage

Zulassung von durch Investoren betriebener Medizinischer Versorgungszentren: Wichtige Gerichtsentscheidungen und rechtliche Überlegungen

Im Fokus zweier richtungsweisender Gerichtsentscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) und des Bundessozialgerichts (BSG) stand die Zulassung eines durch Investoren betriebenen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ). Diese Urteile unterstreichen die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Gleichberechtigung von MVZs und Vertragsärzten in der vertragsärztlichen Versorgung.

04.06.2024
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Erbschaftssteuergesetz

Erbschaftsteuer / Nachlassplanung / Unternehmensnachfolge

Das Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) gewährt in seinen §§ 13a – 13c ErbStG für den Erwerb bzw. die Übertragung von Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften sowie Betrieben der Land- und Forstwirtschaft Privilegierungsmöglichkeiten, die unter Umständen eine vollständig steuerbefreite Übertragung dieses Vermögens sichern. Die einzelnen Voraussetzungen hierzu sind sehr komplex und vielschichtig.

02.04.2024
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Schweizer Bundesverfassung

175 Jahre Bundesverfassung (CH)

Die Bundesverfassung bildet die rechtliche Grundordnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und regelt u.a. die grundlegenden Rechte und Pflichten der Bürger. 2023 feiert die moderne Schweiz ihren 175. Geburtstag.

23.11.2023
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Stellungnahme zur Anwendung von AI in der chinesischen Rechtspraxis

KI-Anwendung in der Rechtspraxis? China veröffentlicht seinen Leitfaden

Der Oberste Volksgerichtshof Chinas hat Ende des Jahres 2022 die "Stellungnahme zur Anwendung von AI in der chinesischen Rechtspraxis" veröffentlicht. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Leitlinien.

10.07.2023
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Datenschutz Smartphone App

Verkehrsrecht

Blitzer-App – illegal auch für den Beifahrer?

Die Nutzung von Smartphone-Programmen, die vor Blitzern warnen, ist laut Straßenverkehrsordnung verboten. Das kann grundsätzlich auch dann gelten, wenn sie sich die Blitzer-App auf dem Handy der Beifahrerin befinden. Im Einzelfall muss man dennoch sehr genau hinschauen.

11.04.2023
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Überstundenvergütung

Darlegungs- und Beweislast: Arbeitgeber müssen nur angeordnete oder gebilligte Überstunden vergüten

Egal, wer für die Erfassung der Arbeitszeit zuständig ist - an den gängigen Regelungen zur Zahlung und vor allem dem dafür notwendigen Nachweis von Überstunden hat sich in den vergangenen Monaten nichts geändert. Dies musste im folgenden Fall ein Arbeitnehmer vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) bitter lernen.

07.03.2023
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