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Alle Beiträge zum Stichwort: Rechtsprechung

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Bestandvertrag oder familienrechtliches Wohnverhältnis?

Der OGH (08.04.2020, 3 Ob 32/20g; www.ris.bka.gv.at) hatte vor kurzem in einem Rechtsstreit zwischen einem Sohn und seiner Mutter zu entscheiden, ob zwischen den beiden ein Mietvertrag vereinbart wurde oder nach wie vor ein familienrechtliches Wohnverhältnis besteht.

01.10.2020
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Keine Negativzinsen bei Darlehen

Bei variablen Kreditverträgen vereinbaren Banken mit ihren Kunden typischerweise Zinsgleitklauseln, die an einen Referenzzinssatz (z. B. EURIBOR) gekoppelt sind. Sinkt der vereinbarte Referenzzinssatz ausreichend stark, würde der vereinbarte Zinssatz theoretisch negativ. Es stellt sich daher die Frage, ob Banken ihren Kunden in diesem Fall „Negativzinsen“ bezahlen müssen.

01.10.2020
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Urlaub im Risikogebiet aus arbeitsrechtlicher Sicht - wichtige Informationen

Die Haupturlaubszeit steht kurz bevor. Mit dem Thema Urlaub sind einige Fallstricke für Arbeitgeber verbunden – insbesondere auch aufgrund der weltweiten Corona-Pandemie und deren Auswirkungen aber auch zum Verfall von Urlaub gibt es Wichtiges zu beachten.

20.07.2020
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BSG gewährt Vertrauensschutz gegen Rückerstattung von vor dem 01. Januar 2015 gezahlten Aufwandspauschalen

Nach den Entscheidungen des Sozialgerichts Reutlingen (SG Reutlingen, Urteil vom 14. März 2018 – S 1 KR 3632/16) und des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 9. April 2019 – L 11 KR 1359/18) können Aufwandspauschalen, die vor Ergehen der Entscheidung des Ersten Senats des Bundessozialgericht vom 1. Juli 2014 zur sachlich-rechnerischen Richtigkeitsprüfung ergingen, nicht zurückgefordert werden.

16.07.2020
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Urlaubsverfall bei Krankheit – Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers?

Bundesarbeitsgericht bittet Europäischen Gerichtshof um Klärung: Kann Urlaub bei Krankheit oder Erwerbsminderung nach der 15-Monats-Frist verfallen, wenn der Arbeitgeber die Mitwirkung unterlässt? BAG, Urteil vom 07.07.2020 – 9 AZR 401/19; 9 AZR 245/19

15.07.2020
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Kein automatischer Verfall von Urlaub bei fehlender Mitwirkung durch den Arbeitgeber

Bereits 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Entscheidungen zum Urlaubsrecht für Aufsehen gesorgt. Besonders wichtig für die Praxis ist die Entscheidung des EuGH, dass Urlaub nicht automatisch zum Jahresende oder zum Ende des Übertragungszeitraum verfällt. Die Vorgaben des EuGH hierzu wurden direkt im Anschluss vom Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15 umgesetzt. Soll der Urlaub zum Jahresende verfallen, haben Arbeitgeber nun die Initiativlast und müssen ihren Arbeitnehmern einen konkreten Hinweis erteilen, welcher so rechtzeitig im Kalenderjahr (z.B. am Ende des 2. Quartals) zu erfolgen hat, dass der Mitarbeiter noch die Möglichkeit hat, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen.

19.02.2020
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BAG, 22.01.2020 – 7 ABR 18/18

Keine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Entscheidung über den Gleichstellungsantrag erforderlich

Das BAG hat in einem Beschluss (derzeit nur vorliegend als Pressemitteilung Nr. 4/20) klargestellt, dass der Arbeitgeber nicht zur vorsorglichen Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung bei einer beabsichtigten Umsetzung eines behinderten Arbeitnehmers verpflichtet ist, wenn über dessen Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden wurde.

28.01.2020
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BAG, 11.12.2019 – 5 AZR 505/18

Wechselnde Krankheitsursachen: Eine neue Krankheit führt nicht automatisch zu einer weiteren Entgeltfortzahlung

Das BAG hat mit seiner Entscheidung (derzeit nur vorliegend als Pressemitteilung Nr. 45/19) klargestellt, dass der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch dann auf die Dauer von 6 Wochen beschränkt ist, wenn während der bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden bestehende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Versicherungsfalls). Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht demnach nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, an dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte.

10.01.2020
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Der EuGH, das BAG und das deutsche Urlaubsrecht

Der EuGH hat jüngst mit gleich zwei Entscheidungen zum Urlaubsrecht für Aufsehen gesorgt. Denn diese stellen das deutsche Urlaubsrecht auf den Kopf und machen eine Rechtsprechungsänderung des BAG erforderlich.

06.02.2019
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