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Farben sind im Markenauftritt vieler Unternehmen weit mehr als Dekoration. Ein konsequent eingesetzter Farbton kann Filialen, Verpackungen, digitale Angebote und Werbemittel über Jahre hinweg prägen. Er wird damit zu einem wirtschaftlich relevanten Teil der visuellen Identität und kann erheblichen Wiedererkennungswert schaffen. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2026 (Az. I ZB 58/25) zeigt jedoch deutlich: Zwischen hoher Bekanntheit und einem rechtlich durchsetzbaren Ausschließlichkeitsrecht liegt ein anspruchsvoller Nachweis.

Allgemein wird verstanden, dass eine Zweigniederlassung eine Einheit im Gastland ist, deren Identität nicht von der ihres Unternehmens getrennt ist – sie ist lediglich ein Arm oder eine Erweiterung des Unternehmens, vollständig im Besitz und unter Kontrolle der Muttergesellschaft. Die Zweigniederlassung kann dieselben Dienstleistungen erbringen und dieselben Produkte herstellen wie das Unternehmen im Heimatland. Schließt eine Zweigniederlassung einen Vertrag ab, gilt dieser als mit dem Unternehmen abgeschlossen. Die Zweigniederlassung kann somit als die Präsenz des Unternehmens im Ausland angesehen werden.

Im März wurden die Änderungen am Gesetz über die Verwaltung staatlicher landwirtschaftlicher Liegenschaften vorgenommen. Diese ermöglichen es nun, Mittel aus der Verwaltung staatlicher landwirtschaftlicher Liegenschaften zur Förderung von Projekten im Bereich erneuerbarer Energien, insbesondere in der Landwirtschaft, zu verwenden. Dies schließt auch Investitionen in erneuerbare Energien auf staatseigenen Flächen ein.

Der Februar brachte bedeutende Änderungen mit sich, unter anderem im Polnischen Gesetzbuch über die Handelsgesellschaften. Die Änderungen dieses Gesetzes umfassen im Wesentlichen Folgendes:

"In Bezug ... auf die Verschiebung des Inkrafttretens des Stiftungsregistergesetzes gibt es keine Alternative." So steht es in der BR-Drucksache 437/25 vom 05.09.2025. Neu ist damit die zeitliche Verschiebung der Inbetriebnahme – derzeit noch vorgesehen für den 01.01.2026 – auf den 01.01.2028, da zum 01.01.2026 die für das Führen des Stiftungsregisters notwendige Technik noch nicht bereitstehen wird. Keine Alternative, – das klingt nicht gerade danach, als ob die Stiftungslobby hieran noch etwas ändern könnte.

Im Januar traten bedeutende Änderungen des Raumordnungsgesetzes in Polen in Kraft. Diese Änderungen sollen die Transparenz des Verfahrens zur Erstellung des Integrierten Investitionsplans (IIP) erhöhen und dessen Umsetzungszeit verkürzen. Im Rahmen der Planerstellung verhandelt die Gemeinde mit dem Investor über den Inhalt einer städtebaulichen Vereinbarung, in der sich die Parteien zur Durchführung von Maßnahmen verpflichten, darunter auch solche im Zusammenhang mit der Umsetzung einer ergänzenden Investition. Folglich wurden Bestimmungen hinzugefügt, die es dem Gemeinderat ermöglichen, durch einen Beschluss, der als lokales Recht gilt, Leitlinien für die im Rahmen des IIP-Erstellungsverfahrens abgeschlossenen städtebaulichen Vereinbarungen festzulegen.

Ab November 2024 wird die Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) schrittweise eingeführt, ergänzend zur bisherigen Steuer- und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Ziel ist eine eindeutige Identifizierung der Unternehmen bei Finanzbehörden und anderen staatlichen Stellen, um digitale Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und die Transparenz im Besteuerungsverfahren zu erhöhen.

Zum 01.01.2024 wird das Zuwendungsempfängerregister, das beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) geführt wird, Realität. In diesem Register werden Daten von allen Körperschaften (z.B. Vereinen) verarbeitet, die berechtigt sind, Spendenbescheinigungen auszustellen. Dabei handelt es sich um folgende Daten:

Nun wird u. a. das Recht der GbR durch das MoPeG („Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“) zum 01.01.2024 umfassend modernisiert. Aber was bedeutet das für die GbR – für Neugründungen und bestehende Gesellschaften bürgerlichen Rechts?

Zum 01.01.2024 wird das Recht der Personengesellschaften (wie z.B. GbR, oHG, KG, PartG) im Rahmen des MoPeG umfassend modernisiert. Wenn vertragliche Abweichungen von der künftigen Rechtslage gewünscht sind, besteht dringender Handlungsbedarf. Unabhängig davon müssen sämtliche Gesellschafter einer GbR neue Anforderungen beim Erwerb registrierter Rechte (wie Immobilien) durch die Einführung des Gesellschaftsregisters beachten.