Juristische NEWS Slowenien In Österreich wird eine neue rechtliche Organisationsform versprochen – was ist die Austrian Limited?

Bei der österreichische Fachöffentlichkeit weckte die kürzlich vorgeschlagene Einführung einer neuen Form der Kapital-Gesellschaft, die das aktuelle Programm der österreichischen Regierung vorsieht, viele Interesse. Mit der sog.  Austria Limited  möchten unsere nördlichen Nachbarn eine neue rechtliche Kapitalgesellschaftsform einführen. Aufgrund zahlreicher Vereinfachungen und niedrigstes Mindestgrundkapitals, ist diese vor allem für Start-ups in früher Entwicklungsphase gedacht. Mit der neuen Reform werden aber solche Unternehmen auch für ausländische Investoren attraktiver.

Die wesentlichen Neuerungen, die den aktuellen Vorschlag zur Gründung der  Austrian Limited  vorsieht, sind:

a) Erleichterte Gründung und Übertragung des Geschäftsanteils

Nach dem Vorschlag wird  Austrian Limited  durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages gegründen werden können, wofür eine einfache Schriftform genügen wird (eine notarielle Niederschrift wird nicht erforderlich). Das gleiche gilt auch für die ganze Dokumentation, d.h. Erklärungen, Beschlüsse der Versammlung, Vertrag über die Übertragungen von Geschäftsanteilen und Einreichung der Vorschläge bei dem Registergericht, das für die Überprüfung des Vertragsinhalts nicht zuständig wird. Die ganze Dokumentation (einschließlich Gesellschaftsvertrag und Jahresberichten) wird entweder in deutscher oder englischer Sprache vorbereiten und unterschreiben.

b) Geringeres Grundkapital

Das Mindestgrundkapital der Austrian Limited beträgt 5.000 EUR, was deutlich weniger als die sonst erforderlichen 35.000 EUR für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in Österreich ist.

c) Weniger Transparenz

Die Teilhaber der  Austrian Limited  werden sich nicht in das österreichische Handelsregister eintragen, sondern die Gesellschaft wird ein besonderes Buch der Teilhaber führen (Anteilsbuch). Diese Regelung soll in erster Linie dazu dienen, dass die Gesellschaftsgründung und die jeweiligen Übertragungen von Geschäftsanteilen vereinfacht und damit verbundenen Kosten reduziert werden. Zusätzlich würde dies die Wünsche jener Anleger erfüllen, die sich bei solchen Investitionen eine gewisse Diskretion wünschen und die Lösung häufig in Treuhändern suchen. 

d) Beschlussfassung der Versammlung

Die Teilhaber der  Austrian Limited  können Beschlüsse auf einer Versammlung, die auch virtuell sein kann, oder auf einer Korrespondenzsitzung, schließen, wenn der Gesellschaftsvertrag solche Beschlussfassungen erlaubt. In diesem Fall wird die Beschlussfassung durch Korrespondenzweg der Beschlussfassung durch Versammlung völlig gleichgestellt, sodass die Teilhaber zum Beispiel eine Entscheidung über die Erhöhung des Grundkapitals der Gesellschaft per E-Mail entscheiden werden können. Im Unterschied zu der aktuellen Regelung werden auch stimmrechtslose Geschäftsanteile bestehen können.

In der Regel verfügen  Start-up-Unternehmen  über ein begrenztes Startkapital und müssen auf Marktentwicklungen schnell reagieren können.  Austrian Limited  soll den Unternehmern ermöglichen, alle ihre Mittel für die Entwicklung des Unternehmens und ihrer Geschäftsideen einzusetzen. Gleichzeitig sollen solche  Start-up-Unternehmen  auf internationaler Ebene wettbewerbsfähiger und für ausländische Investoren attraktiver werden. Entbürokratisierung und Marktflexibilität sind sicher ein Schritt in die richtige Richtung, die Frage ist aber, ob Unternehmer und dritte Beteiligte dafür nicht einen zu hohen Preis zahlen werden. Gesellschaftsverträge, die von juristischen Laien verfasst sind und deren Inhalt weder durch einen Notar noch durch ein Registergericht geprüft wird, sind oft ein „Rezept“ für Streitigkeit. Weiterhin kann Senkung der Transparenz aus dem Gesichtspunkt der Geldwäscheprävention problematisch sein. 

Austrian Limited  ist selbstverständlich an die österreichische Wirtschaftslage gebunden und so kann sie nicht direkt in die slowenische Rechtsordnung widerspiegelt sein. Das österreichische Rechtskonzept enthält aber einige - auch für Slowenien - bedenkenswerte Ideen, wenn wir bei der Beschaffung ausländischer Investoren und bei der Förderung der Kleinunternehmer wettbewerbsfähig bleiben (werden) wollen.