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Airlines sind bei einer Flugverspätung nicht verpflichtet, alkoholische Getränke zu finanzieren

Ukraine is one of the world’s leading exporters of agricultural products. At the same time, Ukrainian agribusiness has some peculiarities due primarily to the initial conditions of its development. This brochure reflects such peculiarities in the context of building and running an agribusiness in Ukraine.

Das wiederholte Befahren der Autobahn ohne gültige Vignette kann teuer werden. Mehrere Übertretun­gen können auch bei zeitlichem Zusammenhang nicht als eine Einheit und damit als ein fortgesetztes Delikt ange­sehen werden.

Getrübte Urlaubsfreude durch beispielsweise verlorenes Gepäck, Baustellenlärm oder ein Zimmer ohne Meerblick – welche Ansprüche gebühren mir?

Das Amtsgericht Frankfurt am Main (30 C 3256/17) hat entschieden, dass ein Kunde gegenüber dem Reisepreisversicherer auch dann eine Erstattung verlangen kann, wenn zur ursprünglichen Zahlung des Reisepreises ein Gutschein verwendet worden war.

Der OGH (24.04.2020, 7 Ob 184/19p; www.ris.bka.gv.at/jus) entschied jüngst, dass Flixbus für den Verlust von Gepäck haftet, den Fahrgast unter Umständen jedoch ein Mitverschulden daran trifft. Entgegen dem Hinweis auf der Buchungsbestätigung, kennzeichnete der Passagier den Koffer nicht mit den dafür vorgesehenen Gepäckanhängern. Der Busfahrer unterließ es, den Fahrgast beim Verladen des Koffers auf den fehlenden Gepäckanhänger aufmerksam zu machen. An der Endstation war der Koffer unauffindbar.