Alle Beiträge zum Stichwort: Rückzahlung
Gesellschaftsrecht
Darlehen an Gesellschafter
Wenn ein Gesellschafter in finanzieller Bedrängnis ist oder für private Investitionen Mittel benötigt, die er am Kapitalmarkt nur zu einem höheren Zins oder gar nicht beschaffen könnte, mag es verführerisch sein, ein Gesellschafterdarlehen in Anspruch zu nehmen. Dies kann jedoch schwerwiegende Folgen in rechtlicher und steuerlicher Hinsicht nach sich ziehen.
Partnervermittlungsvertrag
Exklusive Partnervermittlung
Geld zurück, wenn die Partnervorschläge bei der Kundin keinen Gefallen finden?
Flugreise
Fluggast trat Billigflug nicht an - Fluggesellschaften müssen Gebühren erstatten, die nur für mitfliegende Passagiere anfallen
Für 27,30 Euro hatte Herr M bei einer Billig-Fluglinie einen Flug von Memmingen nach Kreta gebucht. Vom Flugpreis entfielen 18,41 Euro auf Gebühren, Steuern und Entgelte. Herr M ließ Kreta-Urlaub und Flug sausen. Seinen Anspruch gegen die Airline auf Erstattung der Gebühren trat er an ein Unternehmen ab, das auf die Durchsetzung von Fluggastrechten spezialisiert ist. Es verlangte von der Airline Rückzahlung der Ausgaben, die sie sich durch den Rücktritt des Kunden erspart hatte.
Selbstvornahme im Mietrecht
Mieter tauschten defekte Gasheizung aus
Der Vermieter will die Kosten nicht ersetzen, sondern die Wohnung ans Fernwärmenetz anschließen
Insolvenzverfahren für Selbständige und Gewerbetreibende
Weiterhin selbständig trotz Insolvenz
Die Rückzahlung von Soforthilfen und der Wegfall von Kurzarbeitergeld bringt viele Unternehmer an ihre finanziellen Grenzen. Die Ersparnisse sind verbraucht, zugleich sind die Umsätze zu gering, um die gestiegenen Kosten abfedern zu können – es droht das Aus. Doch das muss nicht sein: Ein Insolvenzverfahren kann durchaus die Chance für einen wirtschaftlichen Neuanfang bieten, da hierbei Schuldnern ermöglicht wird, trotz Insolvenz weiterhin selbstständig zu bleiben.
Leasingvertrag
Nutzungsentschädigung: Rückabwicklung eines Leasingvertrags
Ist ein Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln, steht dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zu. Demgegenüber kann der Leasinggeber, also derjenige, der das Auto zur Verfügung gestellt hat, Nutzungsentschädigung für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer verlangen. Über die einzelnen Voraussetzungen dieser Ansprüche, insbesondere über die Frage, wie die Höhe des Nutzungsersatzes zu bemessen ist, hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden.
Vertragsstörungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
BGH entscheidet: Keine Beitragspflicht während der coronabedingten Schließung von Fitnessstudios
Der BGH hat entschieden, ob ein Fitnessstudio zur Rückzahlung von Monatsbeiträgen verpflichtet ist, die während der Zeit der pandemiebedingten Schließung des Fitnessstudios per Lastschriftverfahren eingezogen wurde.
HUK Coburg - Erstattung der Krankenversicherungsbeiträge
HUK Coburg - Erstattung der Krankenversicherungsbeiträge
Das Landgericht Köln kam zu dem Ergebnis, dass die Erhöhung der privaten Krankenversicherungsbeiträge der HUK Coburg aufgrund des Anpassungsschreibens von Januar 2017 unwirksam ist. Eine Erstattung der hierdurch zu viel gezahlten Krankenversicherungsbeiträge ist nun auch rückwirkend möglich.
Insolvenzrecht
Ausschüttung eines Gewinnvortrages und das Risiko der Insolvenzanfechtung
Jede Zahlung, die ein Gesellschafter einer GmbH im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder danach als Rückzahlung oder Zinsen auf ein der Gesellschaft zur Verfügung gestelltes Darlehen (oder auf eine mit einem Darlehen wirtschaftlich vergleichbare Forderung) erhalten hat, ist nach der Insolvenzeröffnung anfechtbar. Sie ist damit der insolventen GmbH, d.h. dem Insolvenzverwalter, zurückzuerstatten.Jede Zahlung, die ein Gesellschafter einer GmbH im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder danach als Rückzahlung oder Zinsen auf ein der Gesellschaft zur Verfügung gestelltes Darlehen (oder auf eine mit einem Darlehen wirtschaftlich vergleichbare Forderung) erhalten hat, ist nach der Insolvenzeröffnung anfechtbar. Sie ist damit der insolventen GmbH, d.h. dem Insolvenzverwalter, zurückzuerstatten.
Mietrecht
Erste Gerichtsentscheidung zur Mietzinsminderung aufgrund der COVID-19-Pandemie
Mittlerweile liegen die ersten Gerichtsentscheidungen über die von Geschäftsraummietern geltend gemachten Mietzinsminderungen, die auf einem eingeschränkten Gebrauch des Bestandobjektes aufgrund der Covid-19-Pandemie basieren, vor. Die vorliegenden Entscheidungen sind teilweise noch nicht rechtskräftig, sodass das letzte Wort wohl der OGH haben wird.