Alle Beiträge zum Stichwort: Rückzahlung

Vermieter müssen über Betriebskostenvorauszahlungen grundsätzlich jährlich abrechnen. Bleibt die Abrechnung aus, können Mieter 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums unter bestimmten Voraussetzungen die geleisteten Vorauszahlungen zurückfordern. Das Amtsgericht Hamburg hat nun jedoch klargestellt, dass dieser Anspruch durch nachgereichte Abrechnungen noch während eines laufenden Gerichtsverfahrens entfallen kann (Urteil vom 11.02.2026, Az. 9 C 216/25).

Mit einem praxisrelevanten Beschluss hat das Amtsgericht Leipzig die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kautionsabrechnung präzisiert und zugleich klargestellt, dass eine unvollständige Abrechnung im Wege der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO durchgesetzt werden kann. Besonders bemerkenswert ist die vom Gericht hervorgehobene Pflicht des Vermieters, im Rahmen der Abrechnung auch Angaben zu etwaigen Zinserträgen – oder ausdrücklich deren Ausbleiben – offenzulegen. Das Landgericht Leipzig hat diese Auffassung im Beschwerdeverfahren bestätigt.

Die Frage, wann eine überhöhte Miete die Schwelle zur Sittenwidrigkeit überschreitet, gehört zu den zentralen Problemfeldern des Wohnraummietrechts. Insbesondere in angespannten Wohnungsmärkten geraten hohe Mietforderungen zunehmend in den Fokus gerichtlicher Kontrolle. Ein Urteil des LG Hamburg greift diese Problematik auf und konkretisiert die Voraussetzungen, unter denen ein auffälliges Missverhältnis zwischen Miete und ortsüblicher Vergleichsmiete zur Annahme einer Wuchermiete im Sinne des § 138 BGB führt.

Wenn Sie ein Grundstück kaufen, fällt Grunderwerbsteuer an. Deren Höhe richtet sich nach dem Wert des Grundstücks. Wird das Grundstück zusammen mit einem bereits errichteten Haus gekauft, ist es natürlich mehr wert als ohne Bebauung. Im Streitfall wurde ein Vertrag abgeschlossen, wonach ein Grundstück mit noch zu bauendem Haus vom Veräußerer erworben wurde. In diesem Fall ist der gesamte Kaufpreis, also für Grundstück und Haus, als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer zu berücksichtigen. Aber was ist, wenn sich die Bemessungsgrundlage später ändert? Das Finanzgericht München (FG) musste entscheiden, ob sich dann auch die Grunderwerbsteuer ändert.

Immer häufiger wenden sich in letzter Zeit Verbraucher an uns, die nach dem Online-Kauf eines E‑Bikes vergeblich auf die Lieferung ihres Fahrrads warten und sich unsicher sind, wie sie ihr Geld zurückerhalten können.

Die Rückzahlung der Mietkaution ist regelmäßig Anlass für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Häufig versuchen Vermieter, offene Forderungen oder vermeintliche Schäden über die Kaution auszugleichen. Doch nicht jede Kostenposition eignet sich für eine Verrechnung. Das Amtsgericht Stuttgart stellte in einem aktuellen Fall klar, dass Wartungskosten für die Heizungsanlage nicht auf die Kaution angerechnet werden dürfen – auch wenn der Mietvertrag eine Umlage dieser Kosten auf den Mieter vorsieht.

Wenn Schwiegereltern ihrem Schwiegersohn oder ihrer Schwiegertochter finanzielle Mittel zur Unterstützung der ehelichen Lebensführung zukommen lassen, stellt sich oft die Frage, ob diese Zuwendungen als Schenkung, als ehebedingte Zuwendung oder als Darlehen betrachtet werden müssen. Insbesondere im Falle einer Trennung oder Scheidung stellt sich die Frage, ob eine Rückzahlungsverpflichtung gegenüber den Schwiegereltern besteht.

Eine Kundin verlangte von ihrer Sparkasse Erstattung von 10.456 Euro infolge unrechtmäßig getätigter Abbuchungen von ihrem Girokonto. Sie behauptete, die Geheimnummer (PIN) für die Karte auswendig gelernt und nicht notiert zu haben. Die Bank verweigerte jedoch die Zahlung mit der Begründung, dass die Kundin die PIN zusammen mit der Karte aufbewahrt und somit ihre Sorgfaltspflichten grob fahrlässig verletzt habe.

Der Bundesgerichtshof erleichtert Aufrechnung mit verjährten Ansprüchen.

Ein betrügerischer Anrufer bewegte einen Bankkunden mit Insiderwissen dazu, seinen Registrierungscode für die Einrichtung des TAN-Verfahrens weiterzugeben. Anschließend wurden ihm fast 10.000€ abgebucht. Der Bankkunde verlangte von der Bank die Erstattung des Betrages. Die Bank lehnte dies jedoch ab, da der Bankkunde die Abbuchung grob fahrlässig verursacht habe.