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Alle Beiträge zum Stichwort: Schadensersatz

Verkehrsrecht

Haftungsteilung auf Parkplätzen

Wieso und warum es bei Verkehrsunfällen auf Parkplätzen nicht selten zu Haftungsteilungen kommt, lesen Sie hier.

19.09.2022
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Unfall durch Straßenbauarbeiten

Straßenbauarbeiten: Ausfahrt aus Tiefgarage endet in Baugrube: Bauunternehmen haftet für den Fahrzeugschaden

Wer Straßenbauarbeiten ausführt, muss dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen.

17.08.2022
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DS-GVO

Datenschutz: Schadenersatz bei unzulässigem Detektiveinsatz

Schadenersatz aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen wegen rechtswidriger Detektivüberwachung setzt keine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung (mehr) voraus. Einen Ausschluss vermeintlicher Bagatellschäden sieht das Gesetz nicht vor. Das bestätigte nun das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG). 

06.08.2022
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Letzter Wille

Besitz eines Testaments

Ablieferungspflicht von Testamenten

Werden Testamente nicht zeitnah zum Todesfall beim Nachlassgericht abgegeben, kann nach Auffassung des OLG (Oberlandesgericht) Hamburg in einer jüngst veröffentlichen Entscheidung die Verletzung der Abgabepflicht zu Schadensersatz führen.

21.07.2022
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stau-auto-verkehr

Haftungsrecht

Mietwagen nicht verkehrssicher: 90.000 Euro Schmerzensgeld

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main verurteilte ein Mietwagenunternehmen u.a. dazu, ein Schmerzensgeld von 90.000 Euro zu zahlen. Denn der Mietwagen war nicht verkehrssicher und die klagende Mieterin hatte schwerste Verletzungen bei einem Verkehrsunfall mit diesem Fahrzeug erlitten. 

22.04.2022
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Kapitalanlagerecht

Verkaufsprospekt ist kein Unternehmensdatum

Die Art und Weise der Darstellung eines Verkaufsprospekts ist nicht feststellungsfähig. So entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG).

23.03.2022
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"Erforderlichkeit"

Baurecht: Sachverständigenkosten gehören zum Schadenersatz

Liegt ein Planungs- oder Bauüberwachungsmangel vor, sind nicht nur die baulichen Aufwendungen Bestandteil des Schadenersatzanspruchs sondern auch die Kosten, die ein Sachverständiger für Planung und Überwachung der Mängelbeseitigung bekommt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden. 

10.01.2022
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Baurecht Rügepflicht 377 HGB

Kaufmännische Prüf- und Rügepflicht auf Baustellen

Rügepflicht gemäß § 377 HGB

Informationen für gewerbliche Bauherren zur Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Wie Sie Ihre Gewährleistungsansprüche bei erkennbaren Mängeln wahren.

04.01.2022
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Verkehrsunfallrecht

Schmerzensgeld: Unfall beim Überholvorgang mit einem Fahrrad

Der Kläger hatte einen anderen Radfahrer mit geringem Abstand überholt. Dieser schwenkte unerwartet aus, sodass es zu einer Kollision kam, bei der sich der überholende Radfahrer verletzte. Hat dieser einen Anspruch auf Schadensersatz?

17.12.2021
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Wohnungstürschlüssel

Unbewohnbare Wohnung

Mietausfallschäden nur begrenzt erstattungsfähig!

Wird eine vermietete Wohnung unbewohnbar, kann der Wohnungseigentümer verpflichtet sein, die Wohnung aus eigenen Mitteln in einen vermietbaren Zustand zu versetzen, um den Mietausfall zu mindern.

17.12.2021
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