Alle Beiträge zum Stichwort: Schadensersatz

In vielen Arbeitsverträgen setzt sich der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers aus einem festen und einem variablen Anteil zusammen. Der variable Vergütungsbestandteil, oftmals als Bonus bezeichnet, ist dabei häufig vom Erreichen bestimmter Ziele abhängig.

Im s.g. PIP-Skandal um minderwertige Brustimplantate hat ein französisches Berufungsgericht jetzt ein Urteil gesprochen. Den Klägerinnen, deren Klage als zulässig bewertet wurde, ist Schadensersatz zugesprochen worden.

Der Fahrer eines PKWs hat unter Einfluss von Alkohol einen Unfall verursacht. Der Unfallverursacher befürchtet nun, dass seine Versicherung nicht für den Schaden des geschädigten Unfallbeteiligten aufkomme.

Der BGH hat entschieden, dass Gebäudebesitzer gegenüber der Gemeinde keinen Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn eine Überflutung ihres Tiefgeschosses durch den Einbau einer Rückstausicherung hätte verhindert werden können. Dies zumindest dann, wenn sie zum Einbau einer solchen Sicherung nach der Ortssatzung verpflichtet gewesen wären.

In Zeiten niedriger Zinsen liebäugeln viele mit dem Erwerb eines eigenen Hauses oder einer eigenen Wohnung. Was aber ist, wenn der Bau nicht rechtzeitig fertiggestellt wird? Mit einem solchen Fall hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg beschäftigt. 

Ein Anspruch auf eine „billige Entschädigung in Geld“ wegen einer Gesundheitsbeschädigung aufgrund von Mobbing setzt voraus, dass der betroffene Arbeitnehmer konkret darlegt, wann welcher Arzt welche Erkrankung bei ihm diagnostiziert haben will. Allein der Umstand, dass sich der Kläger in ärztlicher Behandlung befindet, genügt nicht. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden. 

Jeder von uns wird nach einer brenzligen Verkehrssituation schon mal gedacht haben: „Das war aber knapp, Glück gehabt.“ Kein Verkehrsteilnehmer ist jedoch davor gefeit, selbst einmal einen Verkehrsunfall zu verschulden. Was passiert dann mit dem eigenen Schaden?

Der OGH (24.04.2020, 7 Ob 184/19p; www.ris.bka.gv.at/jus) entschied jüngst, dass Flixbus für den Verlust von Gepäck haftet, den Fahrgast unter Umständen jedoch ein Mitverschulden daran trifft. Entgegen dem Hinweis auf der Buchungsbestätigung, kennzeichnete der Passagier den Koffer nicht mit den dafür vorgesehenen Gepäckanhängern. Der Busfahrer unterließ es, den Fahrgast beim Verladen des Koffers auf den fehlenden Gepäckanhänger aufmerksam zu machen. An der Endstation war der Koffer unauffindbar.

In einer jüngst ergangenen Entscheidung des OGH vom 19.02.2020, 7 Ob 191/19t (www.ris.bka.gv.at/jus) wurde im Zusammenhang mit Mehrkostenforderungen des Bauunternehmers die Frage behandelt, ob und in welchem Ausmaß Bieter vorvertragliche Pflichten im Zusammenhang mit der Prüfung von Ausschreibungen in der Angebotsphase treffen.

Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie für den aus der verspäteten Zustellung entstehenden Schaden ersatzpflichtig sein.