Alle Beiträge zum Stichwort: Schadensersatz

Mit dem in der RAIA vorgeschlagenen System soll die Beweislage von KI-Opfern verbessert werden. Ob diese Regelungen tatsächlich dazu geeignet sind und welche Schwierigkeiten weiterhin bestehen würden, erfahren Sie hier

Das Haftungssystem für Medizinprodukte in Deutschland bietet geschädigten Patient*Innen die Möglichkeit, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend zu machen. Um Ansprüche erfolgreich durchzusetzen, müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Andererseits dürfen keine Einreden seitens der Hersteller erhoben werden. Nicht zuletzt müssen geschädigte Patient*Innen die Ausschlussfrist im Auge behalten, da Produkthaftungsansprüche nach einer bestimmten Zeit erlöschen. Im Folgenden werden diese Aspekte genauer erläutert:

Angehörige von Unfallopfern können bei "besonderem Näheverhältnis" Entschädigung erhalten

Geklagt hatte ein Anleger, der in den Jahren 2019 und 2020 in Wirecard-Aktien investiert und rund 40.000 Euro verloren hatte. Er war der Ansicht, dass sein finanzieller Verlust bei einem frühzeitigeren Eingreifen der BaFin nicht eingetreten wäre. Diese habe ihre Aufsichts- und Informationspflicht verletzt sowie Amtsmissbrauch begangen.

KI ist in Brüssel in aller Munde. KI steht für künstliche Intelligenz und ist potenziell in vielerlei Hinsicht anwendbar. Von selbstfahrenden Autos über Medizinroboter und autonome Kunst bis hin zu Einstellungs- und Auswahlalgorithmen: KI kann dafür sorgen, dass Software automatisch Entscheidungen trifft, die vorher durchweg von Menschen aus Fleisch und Blut getroffen wurden. Das Automatisieren solcher Entscheidungen wirft die notwendigen moralischen, ethischen und rechtlichen Fragen auf.

Mieterin rief mehrmals den Schlüsselnotdienst: Muss der Vermieter die Kosten ersetzen?

Die Zustimmung des Patienten kann auch wirksam sein, wenn er sie sofort nach dem Aufklärungsgespräch erklärt

Der Unfallgegner haftet zu 25 Prozent mit, weil er auf der Autobahn mit 200 km/h unterwegs war

Oft gehört, ständig reklamiert – selten bestätigt: Kommt uns zunehmend die Konfliktfähigkeit abhanden? Lesen Sie in diesem Artikel, ob und inwieweit Ihnen Schadensersatzansprüche zustehen, wenn Sie Ihren Arbeitsplatz auf Grund von Mobbing aufgegeben haben.

Die praktische Ausgangssituation in den meisten Fällen, mit denen ich befasst bin, ist die, dass eine Person, die einen Pkw erworben hat, mit den Zulassungspapieren bei einem deutschen Straßenverkehrsamt zum Zwecke der Zulassung des Fahrzeugs vorstellig wird. Das Straßenverkehrsamt konsultiert dazu das Schengener Informationssystem (SIS). Wenn das Fahrzeug dort als gestohlen gemeldet ist, verständigt das Straßenverkehrsamt die Polizei, die das Fahrzeug in den meisten Fällen beschlagnahmt. Danach beginnt die rechtliche Auseinandersetzung betreffend die Herausgabe des Fahrzeugs.