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Alle Beiträge zum Stichwort: Schadensersatz

Kündigungsrecht

Bauvertrag trifft auf Insolvenzrecht

Der Umstand, dass über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ist grundsätzlich kein Kündigungsgrund. Für Bauverträge ist dies anders. Denn für dies gibt es in § 8 Abs. 2 VOB/B hierzu eine Sonderregelung, die als mit der Insolvenzordnung vereinbar angesehen wird.

23.01.2024
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KI-AI-Urheber-IT-Internet

Künstliche Intelligenz

Mögliche Urheberrechtsverletzungen durch KI-Training: The New York Times verklagt Microsoft und Open AI

Die New York Times (NYT) möchte grundsätzliche rechtliche Fragen zum Training von Machine-Learning-Modellen gerichtlich klären lassen und verklagt Microsoft und die Macher von ChatGPT. Nach Auffassung der NYT trainierten Microsoft und Open AI ihre Künstliche Intelligenz Anwendung mit journalistischen Inhalten der NYT, ohne dass dies erlaubt sei oder wenigstens durch Geldzahlungen kompensiert würde.

15.01.2024
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Geschäftsführer: Haftung & Entlastungsbeschluss

Grundsätzlich haften Geschäftsführer einer GmbH nicht persönlich. Ausnahmen sind aber möglich: Nach § 43 GmbHG kann ein Geschäftsführer persönlich auf Schadensersatz haften.

06.12.2023
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Wein-Landwirtschaft-Lebensmittel-Natur

Haftung nach dem StVG?

Traubenernte von Dieselöl ruiniert

Die Kfz-Versicherung der defekten Erntemaschine muss der Winzerin den Schaden nicht ersetzen

20.11.2023
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Wohnrecht

Erbengemeinschaft verkauft Haus an den Enkel - Verkauft es der Enkel weiter und missachtet das Wohnrecht der Großmutter, schuldet er ihr Schadenersatz

Als ein alter Herr gestorben war, erbten seine Frau und die zwei Töchter das Einfamilienhaus und etwas Vermögen. Im Haus wollte die Witwe auf jeden Fall wohnen bleiben. Unter dieser Bedingung einigte sich die 75-Jährige mit den Töchtern und ihrem Enkel darauf, die Immobilie dem Enkel zu verkaufen. Auf diese Vereinbarung verließ sich die Großmutter und verzichtete darauf, ihr Wohnrecht ins Grundbuch eintragen zu lassen.

03.11.2023
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BGH schärft zu Lasten des Verkäufers schadenersatzbewehrte Aufklärungspflichten in Due Diligence Prüfungen

Bundesgerichts (BGH) schärft zu Lasten des Verkäufers schadenersatzbewehrte Aufklärungspflichten in Due Diligence Prüfungen bei der Einrichtung und der Nutzung von Datenräumen; die Struktur und das Management von Due Diligence Verfahren sind daher qualitativ anzupassen.

23.10.2023
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Leistungen der privaten Unfallversicherung

Die Unfallversicherung nach den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB) sichert Versicherte gegen die finanziellen Folgen von Unfällen ab. Die grundlegenden Risiken, die typischerweise durch die Unfallversicherung abgedeckt werden sind:

13.10.2023
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Nutzungsausfallentschädigung

Vermieterin blockierte Garagenausfahrt

Mieterin musste im BMW statt im Porsche-Cabrio an den Gardasee reisen: Nutzungsausfallentschädigung?

11.09.2023
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Ladestutzen eines E-Autos©Pixabay

Halterhaftung

Elektroroller-Batterie explodiert in der Werkstatt

Keine Haftung des Kfz-Halters, wenn der Brand nicht beim Betrieb des Rollers entstand

24.07.2023
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Flughafen Halle©Unsplash

Fluggastrechte

Türkeiurlauber musste für den Rückflug Aufschlag zahlen

Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung steht ihm dafür nicht zu

24.07.2023
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