Alle Beiträge zum Stichwort: Verbraucherschutz
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Wettbewerbsrecht
Was bedeutet „klimaneutral“?
Wer Produkte mit diesem Begriff bewirbt, muss in der Reklame erläutern, was gemeint ist
![Steuer-Finanz-Investition-Wirtschaft](/img/3x2/768/pexels-maitree-rimthong-444156-1602726.jpg)
Preisangabenverordnung
Irreführende Preisangaben auf einem Mietwagenportal - Der „Gesamtpreis“ muss alle zwangsläufig anfallenden Gebühren umfassen
2023 bot ein Mietwagenportal Internetnutzern einen Preisvergleich zwischen den Angeboten verschiedener Mietwagenfirmen für Spanien an. Die Verbraucher konnten auf dem Portal auch direkt einen Mietwagen für einen Aufenthalt in Spanien buchen. Groß und auffällig erschienen zunächst in der Trefferliste Gesamtpreise.
![Kauf-Shop-Verbraucher](/img/3x2/768/pexels-angela-roma-7319328.jpg)
Verletzung von Aufklärungspflichten - kann die Käuferin Rückzahlung verlangen?
Welche Informationspflichten hat ein Verkäufer?
Die Käuferin wollte eine Matratze zurückgeben und den Kaufpreis zurückverlangen. Ihre Begründung: der Verkäufer habe sie nicht darüber aufgeklärt, dass die Matratze für ihr Gewicht zu hart sei und somit seine Informationspflichten verletzt. Jedoch hat die Käuferin auch nicht nachgefragt. Kann sie sich dennoch vom Vertrag lösen?
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Hinreichender Auslandsbezug
Gerichtsstandsvereinbarung und Privatautonomie
In einer Entscheidung vom 8. Februar 2024 äußerte sich der EuGH zur Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung. Der Fall wies die Besonderheit auf, dass der den Gegenstand des Rechtsstreits bildende Sachverhalt keinerlei Auslandsbezug aufwies, mit Ausnahme der Gerichtsstandsvereinbarung.
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Verbraucherschutz
Online-Händler verschickt Waren gegen Aufpreis „per Express“
Diese Option darf auf der Webseite nicht angekreuzt, d.h. voreingestellt sein
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Verbraucherschutz
Irreführende E-Mail von der Fluggesellschaft
Kunde klickt die Option "Ich möchte eine Erstattung anfordern" an und storniert damit die Flugbuchung
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Verbraucherschutz
Bestellbutton im Online-Handel
Die Aufschrift auf dem Bestellbutton muss die Zahlungspflicht deutlich machen
![Autos stehen im Stau](/img/3x2/768/stau_688566_1920-unsplash.jpg)
Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedures
„Verbrauch und Emissionen“ in der Autowerbung - Münchner Autobauer gestaltete Reklame so, als seien die Abgaswerte nach WLTP berechnet
Münchner Autobauer gestaltete Reklame so, als seien die Abgaswerte nach WLTP berechnet
![Vertragsunterzeichnung](/img/3x2/768/vertragsunterzeichnung-48148-_unsplash.jpg)
Anspruch auf Wertersatz nach unterbliebener Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht: Verbraucherschutz oder Schutz vor Verbrauchern?
In dem Fall ging es um einen mündlich im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Vertrag über die Erneuerung der Elektroinstallation eines Hauses, ohne dass der Unternehmer den Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht unterrichtet hatte. Der Unternehmer erbrachte im Vertrauen auf das Zustandekommen eines wirksamen Vertrages seine Leistungen vollständig und legte nach Abnahme des Gewerkes Rechnung. Diese Rechnung bezahlte der Verbraucher nicht. Der Unternehmer rief daraufhin das Gericht zur Streitentscheidung an.
![Arbeit Bau Handwerk](/img/3x2/768/sddtA_christopher-burns-8KfCR12oeUM-unsplash.jpg)
Wertersatz nach Widerruf
Bauhandwerksbetriebe aufgepasst! Gefahr des kompletten Werklohnverlusts!
Nach Ausführung der vertraglichen Leistung durch den Bauhandwerksbetrieb zahlt der Verbraucher die Rechnung nicht und widerruft den Vertrag. Begründung: das Unternehmen hatte es versäumt, ihn über das Widerrufsrecht zu unterrichten, das ihm zustand, da der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens abgeschlossen worden war. Demnach sei er nicht einmal zur Leistung von Wertersatz verpflichtet. Das Unternehmen verklagt den Verbraucher vor dem zuständigen Landgericht auf Zahlung.