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Alle Beiträge zum Stichwort: Verbraucherschutz

Hinreichender Auslandsbezug

Gerichtsstandsvereinbarung und Privatautonomie

In einer Entscheidung vom 8. Februar 2024 äußerte sich der EuGH zur Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung. Der Fall wies die Besonderheit auf, dass der den Gegenstand des Rechtsstreits bildende Sachverhalt keinerlei Auslandsbezug aufwies, mit Ausnahme der Gerichtsstandsvereinbarung.

26.03.2024
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Verbraucherschutz

Online-Händler verschickt Waren gegen Aufpreis „per Express“

Diese Option darf auf der Webseite nicht angekreuzt, d.h. voreingestellt sein

31.10.2023
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Verbraucherschutz

Irreführende E-Mail von der Fluggesellschaft

Kunde klickt die Option "Ich möchte eine Erstattung anfordern" an und storniert damit die Flugbuchung

11.09.2023
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Verbraucherschutz

Bestellbutton im Online-Handel

Die Aufschrift auf dem Bestellbutton muss die Zahlungspflicht deutlich machen

19.07.2023
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Autos stehen im Stau

Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedures

„Verbrauch und Emissionen“ in der Autowerbung - Münchner Autobauer gestaltete Reklame so, als seien die Abgaswerte nach WLTP berechnet

Münchner Autobauer gestaltete Reklame so, als seien die Abgaswerte nach WLTP berechnet

19.07.2023
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Vertragsunterzeichnung

Anspruch auf Wertersatz nach unterbliebener Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht: Verbraucherschutz oder Schutz vor Verbrauchern?

In dem Fall ging es um einen mündlich im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Vertrag über die Erneuerung der Elektroinstallation eines Hauses, ohne dass der Unternehmer den Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht unterrichtet hatte. Der Unternehmer erbrachte im Vertrauen auf das Zustandekommen eines wirksamen Vertrages seine Leistungen vollständig und legte nach Abnahme des Gewerkes Rechnung. Diese Rechnung bezahlte der Verbraucher nicht. Der Unternehmer rief daraufhin das Gericht zur Streitentscheidung an.

28.05.2023
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Arbeit Bau Handwerk

Wertersatz nach Widerruf

Bauhandwerksbetriebe aufgepasst! Gefahr des kompletten Werklohnverlusts!

Nach Ausführung der vertraglichen Leistung durch den Bauhandwerksbetrieb zahlt der Verbraucher die Rechnung nicht und widerruft den Vertrag. Begründung: das Unternehmen hatte es versäumt, ihn über das Widerrufsrecht zu unterrichten, das ihm zustand, da der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens abgeschlossen worden war. Demnach sei er nicht einmal zur Leistung von Wertersatz verpflichtet. Das Unternehmen verklagt den Verbraucher vor dem zuständigen Landgericht auf Zahlung.

24.05.2023
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Vertragsunterzeichnung

Widerruf wegen falscher Belehrung über Schriftform

Verbraucherinformation mit kleinem Fehler

Wer darauf gestützt einen Versicherungsvertrag kündigt, missbraucht sein Widerspruchsrecht

14.05.2023
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Mängelgewährleistung

Bremst der Tesla-Tempomat zu "selbständig"?

Der Käufer eines Tesla Model 3 forderte vom Hersteller ein Ersatzfahrzeug, weil er seinen 45.990 Euro teuren Wagen mangelhaft fand. Der Tempomat halte die eingestellte Geschwindigkeit häufig nicht, beanstandete der Käufer. Vielmehr bremse der Autopilot selbständig, ohne vorherige Warnung und auch ohne erkennbare Hindernisse oder Verkehrszeichen.

06.05.2023
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Vertragsrecht Vertrag Unterschrift

AGB-Änderung der Sparkassen

Sparkassentrick bei Bankgebühren

Bankkunden mussten mit der Unterschrift auf Überweisungen auch den AGB der Sparkasse zustimmen

06.05.2023
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