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Alle Beiträge zum Stichwort: Vereinbarung

Flughafen Halle

Arbeitsrecht

Ausfall von Arbeitstagen aufgrund Kurzarbeit verringert Urlaubsanspruch

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist der Jahresurlaubsanspruch neu zu berechnen. Dies kann zu einer Verringerung der Urlaubstage führen, wie nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar gestellt hat.

13.12.2021
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Internationales Zivilverfahrensrecht

Wechsel des Gerichtsstandes durch Umzug des Vertragspartners ins Ausland nach Vertragsschluss

Nicht unwesentlich für die Risikoeinschätzung bei Abschluss eines Vertrages, vor allem mit Vorleistungspflicht, ist, welchem Recht der Vertrag unterliegt und wo im Falle eines Streites der Gerichtsstand belegen wäre.

08.11.2021
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HOAI 2021

Honorarvereinbarung des Architekten

Seit dem 01.01.2021 gelten neue Regelungen für Honorarvereinbarungen mit Architekten. Diese ergeben sich aus der Neufassung der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) Wichtige Informationen für Verbraucher und Unternehmer.

04.11.2021
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Juristische NEWS Slowenien

Neuerungen im Arbeitsrecht

Im Sommer gab es einige arbeitsrechtliche Änderungen. Lesen Sie hier, was sich geändert hat und was die Änderungen mit sich bringen.

20.09.2021
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Nachbar und Wegerecht

Wegerecht/Gewohnheitsrecht/Notwegerecht/Baulast

Wenn man sein Grundstück nur über das Nachbargrundstück erreicht

Der Bundesgerichtshof hatte in einem Rechtsstreit zwischen zwei Grundstückseigentümern zu entscheiden, ob demjenigen, der auf einem Hintergrundstück Garagen gebaut hatte, die nur über das Grundstück des anderen Eigentümers zu erreichen waren, ein Wegerecht zusteht. Im Grundbuch war ein Wegerecht nicht eingetragen.

29.05.2021
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Scheinbeschäftigung

Der ziemlich misslungene Ehegatten-Klüngel

Der Geschäftsführer eines Unternehmens hat seine Ehefrau als Beraterin eingestellt. Jedoch haben die beiden vereinbart, dass die Ehefrau die Beraterleistungen tatsächlich nicht erbringen muss. Nach dem Verkauf des Unternehmens kündigt der Erwerber der Ehefrau. Diese geht mit einer Klage gegen die Kündigung vor.

30.04.2021
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Mietrecht

Dauerthema Einbauküche

Wer muss die Einbauküche in der Mietwohnung instand halten?

15.01.2020
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