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Alle Beiträge zum Stichwort: Vertrag

Produktion-Fabrik-Hersteller-Werk

OLG-Urteil zu Nachtragsforderungen im Baurecht

Nachträge richtig abrechnen

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 26. Juli 2024 (Az. 22 U 98/23) entschieden, dass Nachtragsarbeiten meist als Auftragserweiterung gelten und nach den bestehenden Preisen abzurechnen sind. Eine eigenständige Vergütung ist nur bei einer neuen vertraglichen Vereinbarung möglich. Diese Entscheidung sorgt für mehr Klarheit im Baurecht.

01.03.2025
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Mietrecht Niederlande

Vermietung von Wohnraum im Wandel: eine neue Realität (NL)

Seit einiger Zeit herrscht Unruhe in Bezug auf die Vermietung von Wohneigentum. Mit der Einführung der Gesetze Wet goed verhuurderschap (Gesetz über ordnungsgemäße Vermietung), Wet betaalbare huur (Gesetz über bezahlbare Mieten) und Wet vaste huurcontracten (Gesetz über feste Mietverträge) wurden neue gesetzliche Grenzen gesetzt. Grenzen, die bestimmten Ertragsmodellen einen Riegel vorschieben und die Freiheit der Wohnungsvermieter (noch) weiter einschränken. Die Folge: Vermieter suchen nach Ausweichmöglichkeiten und alternativen Lösungen, um den Status quo zu erhalten. Ob das vor Gericht Bestand hat, werden wir in der nächsten Zeit sehen.

21.02.2025
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Versicherungsrecht

Urteilsbesprechung: OLG Hamm zur vorvertraglichen Anzeigepflicht (Gesundheitsfragen) in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Hinweisbeschluss vom 15. Januar 2024 (Az.: 20 U 223/23) eine Entscheidung zur vorvertraglichen Anzeigepflicht im Zusammenhang mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung getroffen. Der Beschluss beleuchtet insbesondere die Anforderungen an die Textform bei Besprechung der Gesundheitsfragen am Bildschirm eines Laptops oder Tabletts (»elektronisch unterstützte Antragstellung«) sowie die Konsequenzen einer Verletzung der Anzeigepflicht.

27.12.2024
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Verbraucherschutz

Zur Laufzeit von Mobilfunkverträgen

Darf ein Handy-Erstvertrag kurz nach Vertragsschluss um 24 Monate verlängert werden?

28.10.2024
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computer online kauf shopping

Verbraucherwiderruf

Widerrufsrecht beim Kauf eines konfigurierten Notebooks?

Ein Verbraucher hat über eine Onlineplattform ein Notebook aus Standardoptionen konfiguriert und zusammenbauen lassen. Nach Erhalt des Notebooks war der Käufer jedoch unzufrieden und widerrief den Vertragsschluss. Der Onlinehändler verweigerte jedoch die Rückzahlung, da es sich seines Erachtens um eine Maßanfertigung handele. Zu Recht?

30.09.2024
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M&A

Firmenübernahme laufende Verträge: So meistern Sie die rechtlichen Herausforderungen

In diesem Artikel erfahren Sie, worauf es bei der Übernahme laufender Verträge wirklich ankommt und wie Sie mit der richtigen Strategie Risiken minimieren und Chancen optimal nutzen.

17.09.2024
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Gesellschaftsrecht

Übervorteilung Bedeutung: Schutzprinzipien und und Rechtsfolgen im Gesellschaftsrecht

Die Gründung oder Umstrukturierung eines Unternehmens ist ein komplexer Prozess, bei dem viele rechtliche Aspekte zu beachten sind. Ein besonders heikles Thema im Gesellschaftsrecht ist die sogenannte Übervorteilung. Doch was genau versteht man darunter und welche Konsequenzen kann sie haben? In diesem Artikel beleuchten wir die Bedeutung der Übervorteilung im Gesellschaftsrecht und zeigen auf, worauf Unternehmer und Gesellschafter achten müssen, um rechtliche Risiken zu minimieren.

30.07.2024
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Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag ablehnen: Was Sie unbedingt wissen sollten

Als Arbeitnehmer können Sie in die Situation kommen, dass Ihnen Ihr Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vorlegt. Dies ist oft mit Unsicherheit und Druck verbunden. Viele Beschäftigte fragen sich: Kann ich einen Aufhebungsvertrag ablehnen? Welche Folgen hat das? Gibt es Alternativen? In diesem Artikel erfahren Sie alles Wichtige zum Thema und erhalten wertvolle Tipps für Ihre Entscheidungsfindung.

29.07.2024
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Mergers & Acquisitions

Beratung Mergers & Acquisitions: Ihr Weg- weiser zum erfolgreichen Unternehmenskauf und ‑verkauf

In der dynamischen Welt der Unternehmenstransaktionen kann der richtige Partner über Erfolg oder Misserfolg entscheiden. Mergers & Acquisitions (M&A) sind mehr als nur der Kauf oder Verkauf von Unternehmen – sie sind strategische Schachzüge, die das Potenzial haben, ganze Branchen zu verändern. Doch der Weg zum erfolgreichen Deal ist oft steinig und voller Herausforderungen. In diesem Artikel beleuchten wir die Komplexität von M&A‑Transaktionen und zeigen auf, wie professionelle rechtliche Beratung Sie sicher durch diesen Prozess navigieren kann.

25.07.2024
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Legal News Poland

Legal Highlights of June 2024 (Poland)

The month June abounded in many legal events.

18.07.2024
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