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Alle Beiträge zum Stichwort: Vertrag

Mängelgewährleistung Österreich

Gewährleistung beim Wohnungsverkauf? (AT)

Der OGH stellt klar, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer aus einem privaten Wohnungsverkauf trotz eines Gewährleistungsausschlusses haften kann (OGH 23.05.2023, 1 Ob 79/23h).

03.09.2023
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Geld Steuer Lohn Rechner

Mithaftung für Kredit

Kreditvertrag des Partners mit-unterschrieben

Sittenwidrig: Die Bank wusste, dass die Frau damit finanziell überfordert war

15.08.2023
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Vertragsunterzeichnung

Unwirksame AGB-Klausel

Wieder eine Niederlage für die Sparda-Bank

Der Verbraucherzentrale Bundesverband kämpft weiterhin gegen unzulässige Bankgebühren

09.07.2023
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Arbeit Bau Handwerk

Wertersatz nach Widerruf

Bauhandwerksbetriebe aufgepasst! Gefahr des kompletten Werklohnverlusts!

Nach Ausführung der vertraglichen Leistung durch den Bauhandwerksbetrieb zahlt der Verbraucher die Rechnung nicht und widerruft den Vertrag. Begründung: das Unternehmen hatte es versäumt, ihn über das Widerrufsrecht zu unterrichten, das ihm zustand, da der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens abgeschlossen worden war. Demnach sei er nicht einmal zur Leistung von Wertersatz verpflichtet. Das Unternehmen verklagt den Verbraucher vor dem zuständigen Landgericht auf Zahlung.

24.05.2023
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Mietrecht

Im Zweifel für den Mieter: Unklare Definition zu Schönheitsreparaturen lässt Klausel unwirksam werden

Zeit für einen Klassiker, der immer wieder Gerichte beschäftigt: Die Mietvertragsklausel zu Schönheitsreparaturen. Hier musste sich das Amtsgericht Hamburg (AG) um den Streit der beiden Vertragsparteien kümmern. So viel sei schon hier verraten: Immer dann, wenn es der Vermieter mit seinen Mietvertragsklauseln übertreibt, können sich Mieter freuen - und hier war es wieder einmal soweit.

16.05.2023
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Gutgläubiger Erwerb nach deutschem und belgischem Recht

Die Veräußerung eines Pkw durch einen Nichtberechtigten

Die praktische Ausgangssituation in den meisten Fällen, mit denen ich befasst bin, ist die, dass eine Person, die einen Pkw erworben hat, mit den Zulassungspapieren bei einem deutschen Straßenverkehrsamt zum Zwecke der Zulassung des Fahrzeugs vorstellig wird. Das Straßenverkehrsamt konsultiert dazu das Schengener Informationssystem (SIS). Wenn das Fahrzeug dort als gestohlen gemeldet ist, verständigt das Straßenverkehrsamt die Polizei, die das Fahrzeug in den meisten Fällen beschlagnahmt. Danach beginnt die rechtliche Auseinandersetzung betreffend die Herausgabe des Fahrzeugs.

08.05.2023
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Arbeit Bau Handwerk

Bau- und Bauvertragsrecht Österreich

Kein Sprungregress gegen Sub-Subunternehmer (AT)

In seinem Urteil vom 30.06.2022 befasste sich der OGH mit den Grenzen des Regresses des Generalunternehmers (GU).

28.12.2022
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Teilleistungen

Werkverträge: Vereinbarungen zur Fälligkeit – das ist möglich

Vor allem bei einem Werk- oder Architektenvertrag können die Parteien die gesonderte Fälligkeit von Teilleistungen vereinbaren, die nicht am Ende der Vertragsdurchführung stehen, sondern einen Zwischenerfolg darstellen.

24.12.2022
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Einhaltung der örtlichen Formvorschriften ausreichend?

Zur Formwirksamkeit im Ausland beglaubigter Unterschriften für den deutschen Rechtsverkehr

Sind im Ausland notariell beglaubigte Unterschriften zur Verwendung vor dem deutschen Handelsregister geeignet? Und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

22.08.2022
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Unzumutbare Kostensteigerungen

Preissteigerungen in Folge des Ukraine-Krieges: Kann ich sie an meine Kunden weiterleiten?

Die Knappheit von Gütern führt zu dessen Preissteigerungen. Welche Möglichkeiten habe ich als Vertragspartner meiner Kunden, mich aus Verträgen, in denen ich mich zu einer Leistung zu einem fest vereinbarten Preis verpflichtet habe, zu lösen oder diese anzupassen?

02.08.2022
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