Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen

Die Bundesregierung plant die Legalisierung von Cannabis. Wie steht es in diesem Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen und dem legalen Konsum der Droge? Diese und weitere Fragen werden Ihnen im folgenden Beitrag und in der aktuellen GL Kompakt Ausgabe von Juli 2023 beantwortet.

Barbara De Icco Valentino · Leonhard & Imig, Bergisch Gladbach (Deutschland)

Die Kontrolle dauerte so lange, dass sie zum Boarding zu spät kamen. Das Flugzeug nach Faro startete ohne sie. Von der Bundesrepublik Deutschland, Dienstherrin der Sicherheitsbeamten, verlangte Herr W Schadenersatz für die Kosten der Ersatzflüge: Die Sicherheitskontrolle sei von den Beamten der Luftsicherheitsbehörde mangelhaft organisiert worden. Hätten er und seine Freundin da nicht so lange warten müssen, wären sie rechtzeitig am Gate angekommen.

onlineurteile.de

Mit dem in der RAIA vorgeschlagenen System soll die Beweislage von KI-Opfern verbessert werden. Ob diese Regelungen tatsächlich dazu geeignet sind und welche Schwierigkeiten weiterhin bestehen würden, erfahren Sie hier

Dr. Roeland de Bruin · KienhuisHoving advocaten en notarissen, Enschede (Niederlande)

Manchmal kann ein Arbeitnehmer die ihm ursprünglich zugewiesenen Tätigkeiten aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der vereinbarten Art und Weise ausüben. Die damit verbundenen, häufigeren krankheitsbedingten Abwesenheiten des Arbeitnehmers führen im Regelfall zu einer Unzufriedenheit beider Parteien. Es ist daher sinnvoll, in diesen Fällen rechtzeitig das gegenseitige Gespräch zu suchen und zu überlegen, ob den unerwünschten Folgen durch einen leidensgerechten Arbeitsplatz begegnet werden kann.

Dr. Patrizia Antoni · AHS Rechtsanwälte, Köln (Deutschland)

Das Haftungssystem für Medizinprodukte in Deutschland bietet geschädigten Patient*Innen die Möglichkeit, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend zu machen. Um Ansprüche erfolgreich durchzusetzen, müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Andererseits dürfen keine Einreden seitens der Hersteller erhoben werden. Nicht zuletzt müssen geschädigte Patient*Innen die Ausschlussfrist im Auge behalten, da Produkthaftungsansprüche nach einer bestimmten Zeit erlöschen. Im Folgenden werden diese Aspekte genauer erläutert:

Jochen Harms · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)

Warren Buffett verewigte sein Sprichwort «niemals gegen Amerika zu wetten» mitten in der Pandemie – entweder manischer amerikanischer Optimismus, eine mutige Aussage von einem Investitionsgenie oder ein bisschen von beidem.

Susanna Auf der Maur-Quinn · Kaufmann Rüedi Rechtsanwälte AG, Luzern (Schweiz)
Andrea Meule · Kaufmann Rüedi Rechtsanwälte AG, Luzern (Schweiz)

Sind Sie Leitender Angestellter? Oft werden Mitarbeitende als sogenannte "Leitende Angetellte" bezeichnet, obwohl sie es gar nicht sind. Es werden die rechtlichen Kriterien nach § 5 BetrVG und § 14 KSchG erläutert, die für die Einstufung als Leitender Angestellter entscheidend sind. Außerdem erhalten Sie Einblicke in den Kündigungsschutz und die arbeitsrechtlichen Besonderheiten, die für Leitende Angestellte gelten, einschließlich der Möglichkeiten eines Auflösungsantrags im Falle einer Kündigung.

Hajo Brumund · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)

Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat die Klage eines Elektroautofahrers auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg abgewiesen. 

Dennis Zimmer · Pfeiffer Link & Partner Notar - Rechtsanwälte - Steuerberater, Darmstadt (Deutschland)

In Deutschland haben Arbeitnehmer mit einer Schwerbehinderung oder Gleichstellung Anspruch auf einen angepassten Arbeitsplatz. Gesetze wie das SGB und das AGG schützen ihre Rechte. Das Ziel ist, die Arbeit für Menschen mit gesundheitlichen Problemen einfacher zu machen.

Hajo Brumund · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)

Wenn Paare sich trennen gibt es oft erhebliches Konfliktpotenzial. Dabei kann es auch mal um das gemeinsam angeschaffte Haustier gehen. Das Landgericht Frankenthal entschied nun, dass es auch für Hunde ein Umgangsrecht gibt.

Natascha Frech · EBERSPÄCHER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Böblingen (Deutschland)