Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
Unlautere geschäftliche Handlung
Verpflichtung zur Kündigungsbestätigung per Telefon
Ein Kunde wollte seinen Vertrag durch Klick auf einen Kündigungsbutton beenden. Dieser wurde jedoch anschließend zur telefonischen Bestätigung der Kündigung aufgefordert, andernfalls würde der Vertrag weiterlaufen. Die Verbraucherzentrale hat daraufhin das Unternehmen und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
M&A
Firmenübernahme laufende Verträge: So meistern Sie die rechtlichen Herausforderungen
In diesem Artikel erfahren Sie, worauf es bei der Übernahme laufender Verträge wirklich ankommt und wie Sie mit der richtigen Strategie Risiken minimieren und Chancen optimal nutzen.
Christoph Schmitz-Schunken · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)
Produktsicherheit
VORSICHT STICHTAGSREGELUNG! Ab dem 13.12.2024 gilt die neue EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (EU) 2023/988
Ab dem 13.12.2024 gilt die neue EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (EU) 2023/988 und damit neue Pflichten für Hersteller, aber auch z.B. für Online-Händler
Dr. Vera I. Gronen · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)
IT-Recht
EVB-IT Cloud AGB: Rechtssicherheit für Ihr Cloud-Projekt
In der heutigen digitalisierten Geschäftswelt ist Cloud Computing nicht mehr wegzudenken. Ob als Anbieter oder Nutzer von Cloud-Lösungen — Unternehmen stehen vor der Herausforderung, die rechtlichen Rahmenbedingungen für ihre Cloud-Aktivitäten zu klären. Dabei spielen die EVB-IT Cloud AGB (Ergänzende Vertragsbedingungen für Cloudleistungen) eine zentrale Rolle. Dieser Artikel beleuchtet die wichtigsten Aspekte der EVB-IT Cloud AGB und zeigt, worauf Unternehmen bei der Vertragsgestaltung achten sollten.
Sina Bader · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)
Gesellschaftsrecht
Geschäftsführer kündigt selbst: Rechtssicher handeln und die Weichen richtig stellen
Die Nachricht kommt oft überraschend: Der Geschäftsführer Ihres Unternehmens kündigt von sich aus seinen Vertrag. Was auf den ersten Blick wie ein Schock wirken mag, muss bei richtiger Herangehensweise kein Beinbruch sein. Mit der passenden Strategie können Sie die Situation meistern und sogar als Chance für einen Neuanfang nutzen. In diesem Artikel erfahren Sie, worauf es ankommt, wenn der Geschäftsführer selbst kündigt, und wie Sie rechtssicher und zukunftsorientiert handeln.
Christoph Schmitz-Schunken · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)
Russland
Die Frist für die Einreichung von Benachrichtigungen über die Beteiligung an der internationalen Unternehmensgruppe (IUG) für 2023 läuft ab (RU)
Bis Ende August müssen russische Unternehmen / ausländische Unternehmen mit einer Betriebsstätte in Russland eine Benachrichtigung über die Teilnahme an der IUG bei der Steuerbehörde einreichen. Die Einreichung erfolgt einmal pro Jahr. Die Benachrichtigung kann von jedem relevanten russischen IUG-Mitglied getrennt eingereicht werden oder die Muttergesellschaft von IUG kann ein Mitglied damit beauftragen, die Benachrichtigung für sich und die anderen IUG-Mitglieder einzureichen.
Dipl. Jur. Valeria Khmelevskaya · Brand & Partner, Moskau (Russische Föderation)
Dipl. Jur. Gleb Stepanov · Brand & Partner, Moskau (Russische Föderation)
Vaterschaftsanfechtung
BVerfG stärkt Rechte des leiblichen aber nicht rechtlichen Vaters
Biologische Väter sollen künftig die Vaterschaft anderer Männer leichter anfechten können. Das entschied das BVerfG in einer Grundsatzentscheidung im April 2024. Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet, bis zum 30. Juni 2025 das Recht zur Anfechtung der Vaterschaft neu zu regeln. Ebnet diese Entscheidung den Weg zur rechtlichen Anerkennung eines dritten Elternteils?
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Medizinisches Versorgungszentrum
§ 103 Abs. 4c Satz 3 SGB V: Mehrheitlich von Kapitalinvestoren geführtes MVZ nachrangig zu berücksichtigen?
§ 103 Abs. 4c Satz 3 SGB V besagt, dass bei der Auswahl des Praxisnachfolgers ein mehrheitlich von Kapitalinvestoren geführtes MVZ, bei dem die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte nicht bei den dort tätigen Vertragsärzten liegt, nachrangig zu berücksichtigen ist.
Thomas Oedekoven · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)
Unternehmenssteuern und Einkommenssteuer in Russland
Erhöhung der Unternehmenssteuern und Einkommenssteuer in Russland ab 2025 beschlossen
Am 12. Juli 2024 wurde das Föderale Gesetz N 176-FZ („Gesetz“) mit Änderungen zum russischen Steuergesetzbuch („SteuerGB“) veröffentlicht, das eine Erhöhung der Steuern (Gewinnsteuer, Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer) ab 2025 vorsieht. Das Steuersystem selbst wird nicht wesentlich verändert.
Dipl. Jur. Valeria Khmelevskaya · Brand & Partner, Moskau (Russische Föderation)
Dipl. Jur. Gleb Stepanov · Brand & Partner, Moskau (Russische Föderation)
Änderungen für GmbHs in Russland
Strengere Vorschriften für Generaldirektorwechsel für russische Gesellschaften ab 1. September 2024
Am 1. September 2024 treten strengere Vorschriften für den Wechsel des Generaldirektors bei russischen Gesellschaften in Kraft (durch das Gesetz Nr. 287-FZ). Der Gesellschafterbeschluss bei russischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (OOO) ist nunmehr zwingend notariell zu beglaubigen.
Thomas Brand · Brand & Partner, Moskau (Russische Föderation)
Dipl. Jur. Ekaterina Kabanova · Brand & Partner, Moskau (Russische Föderation)