Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
Erbrecht
Digitaler Nachlass: Was passiert mit meinen Online-Accounts?
In der Vergangenheit haben Online-Dienste den Angehörigen den Zugriff auf die Nutzerkonten Verstorbener verweigert. Dazu hat der Bundesgerichtshof in seinem Grundsatzurteil (vom 12.07.2018 – III ZR 183/17) klargestellt, dass der digitale Nachlass der Gesamtrechtsnachfolge gem. § 1922 BGB unterliegt. Das bedeutet, dass der digitale Nachlass mit anderen Erbgegenständen gleichzusetzen ist.
Falco Schulz · EBERSPÄCHER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Böblingen (Deutschland)
Erbrecht
Testament: Alleinerbe – auch wenn andere ebenfalls etwas erben!
Auch wenn nach dem Wortlaut eines Testaments mehrere Personen etwas „erben“ sollen, kann die Auslegung ergeben, dass nur eine Person Alleinerbe werden sollte und die übrigen Begünstigten mit Vermächtnissen bedacht werden sollten. Hierfür spricht, wenn die einer Person zugewandten Vermögenswerte aus Sicht des Erblassers den wesentlichen Teil seines Nachlasses darstellen und diese Person nach dem Testament auch für die „Beerdigung und Folgekosten“ verantwortlich zeichnen sollte. So hat es das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken entschieden.
Thomas Löw · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)
Bankrecht
Zulässigkeit von Verwahrentgelten bei Girokonten
Die Erhebung eines Verwahrentgelts für Guthaben auf einem Girokonto ist zulässig, wenn die Bank bereits bei Vertragsschluss „Negativzinsen“ in Form eines Verwahrentgelts mit dem Kunden vereinbart hat. So entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf.
Dr. Tobias Spanke · Bremenkamp Salger PartmbB Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater, Karlsruhe (Deutschland)
MoPeG
GbR-Reform 2024: Auswirkungen auf den GbR-Gesellschaftsvertrag
Bald ist es soweit: Am 01.01.2024 tritt das MoPeG in Kraft und damit auch die Reform der GbR, die viele neue Regelungen insbesondere hinsichtlich des GbR-Gesellschaftsvertrages beinhaltet. Sind Sie vorbereitet?
Dr. Patrizia Antoni · AHS Rechtsanwälte, Köln (Deutschland)
Baurecht
Wie schnell müssen Beseitigungsverfügungen im Baurecht umgesetzt werden?
Die sofortige Vollziehung von Beseitigungsverfügungen aus brandschutzrechtlichen Gründen setzt voraus, dass die von dem Bauwerk ausgehende Gefahr ein sofortiges Einschreiten erfordert. Das schließt auch ein, zu prüfen, ob der Gefahrenlage für die Dauer des Hauptsacheverfahrens durch anderweitige ergänzende Maßnahmen der Gefahrenabwehr begegnet werden kann, etwa durch Erlass einer Nutzungsuntersagung.
Seyda Soydas · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)
Reiserecht
Regenzeit stellt keinen Reisemangel dar
Urlauberin wollte wegen des schlechten Wetters in Ecuador den Reisepreis mindern
onlineurteile.de
Nutzungsausfallentschädigung
Vermieterin blockierte Garagenausfahrt
Mieterin musste im BMW statt im Porsche-Cabrio an den Gardasee reisen: Nutzungsausfallentschädigung?
onlineurteile.de
Verbraucherschutz
Irreführende E-Mail von der Fluggesellschaft
Kunde klickt die Option "Ich möchte eine Erstattung anfordern" an und storniert damit die Flugbuchung
onlineurteile.de
Erstattung der Bank
Mit geklauter ec-Karte Konto geplündert
PIN beim Bezahlen im Supermarkt ausgespäht: Kein fahrlässiges Verhalten der Bankkundin
onlineurteile.de
Erbrecht
10-jährige Haltefrist: Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim
Ein Erbe verliert nicht die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim, wenn ihm die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden.
Thomas Löw · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)