Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 13. Juni 2024 (Az.: III ZR 279/23) klargestellt, dass Ärzte die Möglichkeit haben, für die Abrechnung einer ambulant durchgeführten Liposuktion eine Honorarvereinbarung gemäß § 2 GOÄ zu treffen und den Steigerungssatz nach § 5 GOÄ zu erhöhen.

Thomas Oedekoven · dhk Daniel · Hagelskamp & Kollegen Rechtsanwälte und Steuerberater, Aachen (Deutschland)

Wegeunfälle sind ein zentraler Bestandteil des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes in Deutschland. Sie betreffen Unfälle, die sich auf dem direkten Weg zur oder von der Arbeitsstätte ereignen. Doch was passiert, wenn der Arbeitsweg unterbrochen wird, etwa durch einen notwendigen Tankstopp? In solchen Fällen stellt sich die Frage, ob der Versicherungsschutz weiterhin besteht.

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

Österreich ist ein beliebter Standort für sogenannte Start-ups. Das Land dient als Sprungbrett für Jungunternehmer in den mehr als 100 Millionen Einwohner umfassenden deutschsprachigen Markt (DACH) und lockt mit zahlreichen finanziellen Förderungen sowie flexiblen rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten.

Martin Pirkovič · PFP LAW o.p. d.o.o., Ljubljana (Slowenien)

Das Gesetz über Arbeitsverhältnisse legt eine Höchstzahl von Überstunden fest, die ein Arbeitnehmer leisten oder zu denen er sich bereit erklären kann. Aber ist eine solche nationale Regelung überhaupt mit den EU-Vorschriften vereinbar?

Am letzten Tag des alten Jahres ist eine Novelle des Raumplanungsgesetzes in Kraft getreten. Dank dieser Novelle können Baugenehmigungen und Ortsbesichtigungen in Gemeinden, die keine koordinierten Raumordnungspläne haben, weiterhin erteilt bzw. durchgeführt werden.

Der neue Tarifvertrag für die Gastronomie und den Tourismus bringt eine Reihe von Änderungen mit sich, die sich sowohl auf die Arbeitgeber als auch auf die Arbeitnehmer auswirken werden. Neben Erhöhungen der Mindestgrundgehälter nach Tarifklassen, der Mindesthöhe des Urlaubsgeldes und der Essenszuschläge während der Arbeitszeit wird das Recht auf Abschalten geregelt, die "Gültigkeit" von Abmahnungen vor Kündigungen wird verkürzt, die Möglichkeit der Anordnung anderer Arbeit und von Überstunden wird eingeschränkt usw.

Jernej Jeraj · PFP LAW o.p. d.o.o., Ljubljana (Slowenien)

Das OLG Schleswig hat in einem aktuellen Hinweisbeschluss (Az.: 16 U 63/24) entschieden, dass Versicherer eine Cyberversicherung wegen arglistiger Täuschung anfechten können, wenn falsche Angaben zur IT-Sicherheit gemacht wurden. Dieses Urteil betont die Wichtigkeit wahrheitsgemäßer Angaben und könnte weitreichende Folgen für Unternehmen haben.

Jochen Harms · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)

Ein Testament sollte klar formuliert sein, um Erbstreitigkeiten zu vermeiden. Das OLG Karlsruhe entschied, dass unklare Regelungen zugunsten eines Nießbrauchsvermächtnisses und nicht einer Vor- und Nacherbschaft ausgelegt werden. Erfahren Sie, welche Konsequenzen dies für Erblasser und Erben hat und wie Sie rechtliche Unsicherheiten vermeiden können.

Jochen Harms · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-157/21 sorgt für ein klares Signal im Bereich der Produkthaftung: Wer mit dem Namen und Logo eines Herstellers wirbt, kann sich im Schadensfall nicht einfach aus der Verantwortung ziehen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Händler und Lieferanten, die sich optisch und markenrechtlich eng an den Hersteller anlehnen, auch für fehlerhafte Produkte haften müssen – selbst wenn sie diese nicht selbst produziert haben.

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

Nach der StVG haften Halter von Kraftfahrzeugen grundsätzlich auch für Schäden, die ohne ihr Verschulden entstanden sind. Doch muss auch der Halter eines E-Bikes haften, wenn dessen Akku beim Ladevorgang in Brand gerät?

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)