Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen

Arbeitnehmer haben nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Recht darauf, von ihrem Arbeitgeber zu erfahren, ob und, wenn ja, zu welchem Zweck und in welchem Umfang er Daten von ihnen verarbeitet. Erteilt der Arbeitgeber eine entsprechende Auskunft nicht, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz fordern, wie im folgenden Fall vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG).

Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)

Wir möchten Ihnen zwei wichtige gerichtliche Entscheidungen im Versicherungsrecht näherbringen. Diese Entscheidungen sind nicht nur für Fachleute von Bedeutung, sondern auch für Versicherungsnehmer, die ihre Rechte und Pflichten besser verstehen möchten.

Thomas Oedekoven · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

Die letzten Tage haben wieder einmal gezeigt, wie machtlos der Mensch gegenüber den Naturgewalten ist. Dabei können diejenigen etwas mehr Hoffnung schöpfen, die gut versichert sind. Doch welche Versicherung zahlt in solchen Fällen?

Sabrina Kleis · ALEX Rechtsanwälte Weimar Dr. Hilb Schmidt Zens PartmbB, Limburg (Deutschland)

Wählten Kunden das Zahlungsmittel Vorkasse, mussten sie innerhalb von einer Woche nach der Bestellung den vollen Kaufpreis zahlen. Doch der Kaufvertrag mit den Kunden kam – gemäß einer AGB-Klausel – erst mit der Lieferung der Ware zustande.

Juristischer Pressedienst Dr. Graner

Youssoufa Moukoko, Fußballprofi bei Borussia Dortmund und deutscher Nationalspieler, wandte sich gegen einen Artikel im „Spiegel“. Dem Nachrichtenmagazin warf er vor, seine Persönlichkeitsrechte verletzt zu haben. In dem Artikel ging es um Zweifel am wirklichen Alter von Moukoko und Ungereimtheiten bei den Angaben zu seiner Herkunft.

Juristischer Pressedienst Dr. Graner

Vor kurzem trat die Novelle des slowenischen Gesetzes zur Verhinderung der Wettbewerbseinschränkung in Kraft, die unter anderem Neuerungen auch in Verfahren der Anmeldung von Zusammenschlüssen vorsieht. Diese Änderungen werden nachfolgend dargestellt.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13. Februar 2019 (VIII ZR 245/17) zur Indizwirkung einfacher Mietspiegel bietet eine wichtige Grundlage für die Bewertung und Anwendung von Mietspiegeln, die nicht den Status eines qualifizierten Mietspiegels besitzen. Dies ist insbesondere relevant für die Region Hannover, die nach dem Auslaufen der Qualifizierung ihrer Mietspiegel aus dem Jahr 2021 nunmehr auf einfache Mietspiegel zurückgreift.

Stefanie Henjes-Wielk · NAHME & REINICKE Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hannover (Deutschland)

„Das negative Kapitalkonto des Gesellschafters einer Personengesellschaft fällt zum Zeitpunkt weg, zu dem feststeht, dass ein Ausgleich des negativen Kapitalkontos mit zukünftigen Gewinnanteilen nicht mehr in Betracht kommt, spätestens im Moment der Betriebsveräußerung oder -aufgabe.“

Christoph Schmitz-Schunken · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

Eine aktuelle Entscheidung des OLG München gibt Veranlassung, sich noch einmal die Formvorschriften für ein wirksames handschriftliches Testament zu vergegenwärtigen. Dieses hatte nun darüber zu befinden, ob es sich bei einer mitten im Testament platzierten Unterschrift um eine ordnungsgemäße Unterschrift im Sinne von § 2247 BGB handelt oder ob das Testament der Erblasserin mangels Unterschrift als formunwirksam anzusehen ist.

Dr. Jörg Wernery · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

Nicht nur in Gelsenkirchen werden die E-Tretroller als großes Ärgernis angesehen, weil sie oft auf Gehwegen herumliegen oder unzulässig in Fußgängerzonen benutzt werden. Auch die Unfälle mit E-Scootern häufen sich – und die Nutzer sind meistens nicht zu ermitteln. Aus diesem Grund hatte die Stadt Gelsenkirchen von zwei Verleihfirmen (Tier, Bolt) gefordert, sie müssten die Identität neuer Kunden feststellen.

Juristischer Pressedienst Dr. Graner