Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
Erbrecht
Nießbrauchsbestellung durch testamentarisch gebundenen Ehegatten
Haben Eheleute ein gemeinschaftliches Testament errichtet, darf der überlebende Ehegatte regelmäßig nur Schenkungen vornehmen, wenn er dafür ein lebzeitiges Eigeninteresse hat. Die unentgeltliche Bestellung eines Nießbrauchsrechts – die eine Schenkung darstellt – kann in diesem Sinne nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe gerechtfertigt sein, wenn sich der überlebende Ehegatte dahingehend absichern möchte, dass ihn der Nießbrausberechtigte in alten, kranken und gebrechlichen Tagen unterstützt.
Dr. Marcus Hartmann · Bremenkamp Salger PartmbB Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater, Karlsruhe (Deutschland)
Schenkungssteuer
Maßgeblichkeit eines zeitnahen Kaufpreises für schenkungsteuerliche Bewertung
Liegen weder vom Gutachterausschuss ermittelte Vergleichspreise noch Vergleichsfaktoren vor, kann sich der für die Schenkungsteuer relevante Vergleichspreis auch aus einem zeitnah zum Bewertungsstichtag vereinbarten Kaufpreis für das zu bewertende Grundstück ergeben. So entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH).
Dr. Tobias Spanke · Bremenkamp Salger PartmbB Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater, Karlsruhe (Deutschland)
KMU-Magazin Nr. 11/12, November/Dezember 2022
Neuerungen für das Jahr 2023 (CH)
Jeweils auf das neue Jahr hin treten unzählige neue oder geänderte Gesetze und Verordnungen in Kraft. Sich im Dschungel dieser Normen zurechtzufinden, wird immer mehr zu einer Herausforderung. Der Beitrag fasst die wichtigsten Änderungen zusammen, welche in diesem Jahr in Kraft treten.
Andrea Meule · Kaufmann Rüedi Rechtsanwälte AG, Luzern (Schweiz)
Luca Eigensatz · Kaufmann Rüedi Rechtsanwälte AG, Luzern (Schweiz)
Schweigepflicht (Niederlande)
Ärztliche Schweigepflicht vs. Polizei/Justiz: Wann darf die Schweigepflicht durchbrochen werden? (NLD)
Ärzte/Gesundheitseinrichtungen und Polizei/Justiz scheinen immer öfter miteinander in Berührung zu kommen. Dabei scheint der Reflex des Gesundheitsdienstleisters zu sein, dass man (medizinische) Daten über einen Patienten herausgeben muss, wenn die Polizei/Justiz diese anfordert. Das ist aber ein großes Missverständnis:
Kindergelderhöhung und Düsseldorfer Tabelle
Kindergeld und Kindesunterhalt: Änderungen für 2023
Ab Januar 2023 wird das Kindergeld erhöht. Ferner steigt der Mindestunterhalt erheblich an. Die neuen Sätze finden Sie in diesem Beitrag:
Natascha Frech · EBERSPÄCHER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Böblingen (Deutschland)
Führen eines Fahrzeuges unter Einfluss von Drogen
Cannabis-Legalisierung und Autofahren
Trotz der geplanten Cannabislegalisierung bleibt das Autofahren nach dem Konsum verboten und stellt zumindest eine Ordnungswidrigkeit dar. Im Einzelfall kann das Autofahren nach dem Cannabis Konsum sogar eine Straftat darstellen:
Martin Mosat · EBERSPÄCHER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Böblingen (Deutschland)
Internationales Erbrecht
Das Europäische Nachlasszeugnis
Das Europäische Nachlasszeugnis wurde 2012 eingeführt und ist auf Todesfälle, die nach dem 17.08.2015 eingetreten sind, anzuwenden. Es erleichtert erheblich die Abwicklung internationaler Erbfälle.
Dr. iur. Marc-Oliver Eberspächer · EBERSPÄCHER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Böblingen (Deutschland)
Unternehmensrecht Niederlande
Suspendierung eines Geschäftsführers (NLD)
Vor Kurzem hat die niederländische Ondernemingskamer (Unternehmenskammer) des Gerichtshofs Amsterdam dem im Namen der Staatsanwaltschaft vom Generalanwalt formulierten Antrag auf Suspendierung des Geschäftsführers Sanderink des internationalen IT-Dienstleisters Centric stattgegeben. Eine Suspendierung eines Geschäftsführers kann allerdings auch bei anderen ordentlichen Gerichten beantragt werden. An welche Gerichtsinstanz muss man sich nun wenden?
Dr. M. (Marjan) Koelemeijer · KienhuisHoving advocaten en notarissen, Utrecht (Niederlande)
Transparenz und Datenschutz
Das sog. „UBO-Register“ (niederländisches Transparenzregister) ist aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vorübergehend nicht einzusehen!
Der Europäische Gerichtshof hat am 22. November 2022 in einem Urteil entschieden, dass das sog. „UBO-Register“ gegen den Datenschutz verstößt. Infolgedessen ist dieses Register vorübergehend nicht mehr einsehbar.
Bau- und Bauvertragsrecht Österreich
Kein Sprungregress gegen Sub-Subunternehmer (AT)
In seinem Urteil vom 30.06.2022 befasste sich der OGH mit den Grenzen des Regresses des Generalunternehmers (GU).
Dr. Volker Mogel, LL.M. EUR · Kaan Cronenberg & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Graz (Österreich)