Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen

Der aus einer GmbH (vorläufig) verbindlich ausgeschlossene Gesellschafter hat keinen Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz. Es bestehe keine erhebliche Gefahr, dass eine geänderte Gesellschafterliste in das Handelsregister aufgenommen würde. So entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) München.

Matthias Rapp · Bremenkamp Salger PartmbB Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater, Karlsruhe (Deutschland)

Nach Verabschiedung am 11. und 25. Juni 2021 durch Bundestag und Bundesrat kann das so genannte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) nunmehr in Kraft treten, und zwar ab 2023 für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern und ab 2024 für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern, jeweils in der Bundesrepublik Deutschland.

Prof. Dr. Hanns-Christian Salger, LL.M. · Bremenkamp Salger PartmbB Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater, Frankfurt (Deutschland)

Mit Wirkung ab dem 01.01.2021 ist das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) in Kraft getreten. Es handelt sich dabei um ein die Insolvenzordnung flankierendes (eigenes) Gesetz, das ein zusätzliches Verfahren zur Vermeidung einer Insolvenz vorsieht.

Dr. Sebastian Müller, LL.M. · Bremenkamp Salger PartmbB Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater, Karlsruhe (Deutschland)

Heizt der Mieter die Wohnung nicht, kann dies Schäden an der Mietsache hervorrufen. Sein Verhalten rechtfertigt eine ordentliche Kündigung. So hat es jetzt das Landgericht (LG) Hannover entschieden.

Öncü Göksu · Pfeiffer Link & Partner Notar - Rechtsanwälte - Steuerberater, Frankfurt (Deutschland)

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Vorsatzanfechtung erhält eine neue Ausrichtung … so schreibt es der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 06.05.2021.

Carsten Lange · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

Kümmert sich ein Sohn um die finanziellen Angelegenheiten seiner Mutter ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung über die Geschäfte verpflichtet. Ob eine solche Rechnungslegung (schriftliche Abrechnungspflicht) besteht, hängt davon ab, ob ein schuldrechtliches Auftragsverhältnis zustande gekommen ist.

Matthias Bentlage · advomano Rechtsanwälte, Hagen (Deutschland)

Streiten sich die Eltern um die Impfungen des Kindes, so entscheidet derjenige, der sich an den Empfehlungen der STIKO orientiert.

Tülay Artanlar · advomano Rechtsanwälte, Hagen (Deutschland)

Die EU-Kommission hat mit dem aktuellen Entwurf einer KI-Verordnung 2021/0106 (COD) — soweit ersichtlich — den weltweit ersten, umfassenden Rechtsrahmen für die Regulierung von KI vorgelegt. Die Regelung soll Ende 2022 in Kraft treten — so der Plan der EU-Kommission. Für Hersteller ist es bereits jetzt von großer Bedeutung, die voraussichtlich kommenden Regelungen in die eigene Produktplanung mit einzubeziehen. Hierzu eine erste Übersicht über die KI-Verordnung:

Dr. Gerrit Hötzel · VOELKER & Partner Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater mbB, Stuttgart (Deutschland)

Gem. 1361 b Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden.

Tülay Artanlar · advomano Rechtsanwälte, Hagen (Deutschland)

Eltern können ihrem Kind den Pflichtteil wegen einer Haftstrafe entziehen.

Liza Katherine Rothe · Leonhard & Imig, Bergisch Gladbach (Deutschland)