Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
OWi aktuell
Bundesverfassungsgericht sorgt für Einhaltung des Rechts im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Messungen, z. B. von Geschwindigkeiten in Ordnungswidrigkeitenverfahren, sind vom Gericht nach der Rechtslage nur dann zu überprüfen, wenn konkrete Einwendungen vom Verteidiger erhoben werden.
Verwaltungsrecht aktuell
Keine Maske, keine Schule
Schüler, die keine Maske tragen wollen, können vom Unterricht ausgeschlossen werden.
Reform des Maklerrechts zum 23.12.2020
Neuregelungen zum Maklerrecht
Neue Provisionsregelung
Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2021
Höhere Unterhaltssätze für Kinder
Zum 01.01.2021 ändert sich erneut die Düsseldorfer Tabelle. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat diese auf seiner Internetpräsenz bereits veröffentlicht. Sie sieht für unterhaltsberechtigte Kinder höhere Bedarfssätze vor. Der Mindestbedarf für minderjährige Kinder steigt
Corona und die Umgangsfalle
Umgangsrecht und Corona
Die Corona Pandemie hat jetzt auch Auswirkungen auf das Umgangsrecht. Das OLG Frankfurt musst sich unlängst mit diesem Problem auseinandersetzen.
Kurzarbeitergeld auch für UG Geschäftsführer?
Bekommen auch Geschäftsführer Kurzarbeitergeld? Durch die Corona-Krise haben viele Unternehmen starke Umsatzausfälle erlitten. Insbesondere die Tourismusbranche kämpft mit den Auswirkungen der Pandemie. Es drohen massenhafte Kündigungen. Ein Mittel, um das zu vermeiden: Kurzarbeit. Das SG Speyer hat am 22. Juli 2020 (Az. S 1 AL 134/20) entschieden, dass auch der Geschäftsführer einer UG Kurzarbeitergeld bekommt.
Wirtschaftsstrafrecht
Geldwäsche Regeln: Wer sie bisher ignoriert hat, sollte dies überdenken
Das Thema der Geldwäsche ist vielschichtig und damit auch die Ansichten und Bewertungen hierzu. Zwei wesentliche Fakten hierzu sind: Das Geldwäschevolumen in Deutschland ist erheblich. Das hierzu bestehende EU-Recht verursacht einen Handlungsdruck auf Gesetzgebung und Behörden. Dies wird sich zukünftig nicht ändern. Das bedeutet für die Praxis: Die gesetzlichen Regeln werden angezogen werden. Ignorieren führt nur zur momentanen Ruhe und nicht zu einer dauerhaften Lösung.
Schenkung
Rückforderung einer Schenkung an Lebenspartner des Kindes
Der BGH hat im Urteil vom 18. Juni 2019 (Az.: X ZR 107/16) über eine Schenkung der Eltern an den Lebensgefährten ihrer Tochter entschieden.
Arbeitsrecht
Gestaltung wirksamer Vereinbarungen zu Überstunden
Das Bundesarbeitsgericht hat sich im Urteil vom 26. Juni 2019 (Az.: 5 AZR 452/18) mit der Wirksamkeit einer pauschalen Regelung für Überstunden durch eine Betriebsvereinbarung beschäftigt.
Kündigung während der Kurzarbeit: Möglichkeiten und Fallstricke
Die Kurzarbeit war zu Beginn der Corona-Krise für viele Arbeitgeber die einzige Möglichkeit, um massenhafte Kündigungen aufgrund der Umsatzeinbußen zu vermeiden. Doch was passiert, wenn sich die finanzielle Situation des Unternehmens auch im Anschluss nicht entspannt? Kann der Arbeitgeber dann eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen? Diese und weitere Fragen klärt der folgende Beitrag.