Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen

Das LAG Niedersachsen hat entschieden: Ehrverletzende Äußerungen in privaten Chatgruppen können außerordentliche Kündigungen rechtfertigen. Auch in privaten WhatsApp-Gruppen ist Vorsicht geboten.

Hajo Brumund · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)

Ein chirurgischer Eingriff ist immer mit Hoffnungen verbunden — auf Heilung, Linderung oder eine Verbesserung der Lebensqualität. Doch was, wenn stattdessen alles schlimmer wird? Wenn durch einen ärztlichen Fehler neue Leiden entstehen oder bleibende Schäden zurückbleiben? Die körperlichen und seelischen Folgen eines Behandlungsfehlers können verheerend sein. Viele Betroffene fühlen sich in dieser Situation hilflos und von den behandelnden Ärzten im Stich gelassen.

Thomas Oedekoven · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

Bei Entschädigungsklagen nach § 15 Abs. 2 AGG kommt es ganz entscheidend darauf an, was in welchem Umfang vorgetragen werden muss und wie die Parteien, insbesondere die Arbeitgeberseite, sich im Berufungsverfahren verhalten. Das BAG hat hierzu eine wegweisende Entscheidung gefällt.

Hajo Brumund · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)

Der Sport-Streamingdienst DAZN geriet aufgrund seiner Nutzungsbedingungen ins Visier der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Vertragsklauseln, die das Unternehmen zu weitreichenden Änderungen von Preisen und Leistungsinhalten ermächtigen sollten, wurden vor Gericht angefochten. Das Oberlandesgericht (OLG) München erklärte mehrere dieser Klauseln für rechtswidrig.

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte diskriminiert werden, wenn eine tarifvertragliche Regelung die Überstundenzuschläge erst für Arbeitszeiten vorsieht, die die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschreiten.

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

Kann ein vermietetes Haus nur mit erheblichem Abschlag verkauft werden, ist eine „Verwertungskündigung“ berechtigt. Wie hoch der Mindererlös sein muss, damit ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Mietvertrages besteht, ist aber nicht abschließend geklärt.

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

Die Gestaltung der Vermögensnachfolge ist oft eine emotionale Herausforderung. Besonders wenn sich Familienbeziehungen über die Jahre entfremdet haben, stehen viele Erblasser vor der schwierigen Aufgabe, ihr Vermögen oder Unternehmen vor einer Zersplitterung zu schützen und dennoch fair gegenüber allen Beteiligten zu handeln. Der gesetzliche Pflichtteilsanspruch kann dabei zu unerwünschten Ergebnissen führen.

Dr. Jörg Wernery · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

Es gibt viele Möglichkeiten den eigenen Nachlass zu gestalten. In dem folgenden Beitrag erklärt Kollegin Rothe, dass der Nachlass auch gemeinsam geregelt werden kann.

Liza Katherine Rothe · Leonhard & Imig, Bergisch Gladbach (Deutschland)

Wer möchte, dass das Erbe einmal in die richtigen Hände fällt, sollte sich gerade in einer Patchworksituation um eine Nachlassregelung kümmern.

Liza Katherine Rothe · Leonhard & Imig, Bergisch Gladbach (Deutschland)

In einem aktuellen Urteil bestätigte das LG Münster, dass der Vermieter eines Fahrzeugs nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen die Beweislast dafür trägt, dass das Fahrzeug vor der Übernahme durch den Mieter unbeschädigt war.

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)