Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
Steuerrecht
Computerhard- und Software: BMF setzt Nutzungsdauer ab 2021 auf ein Jahr herab
Betrieblich oder beruflich genutzte Wirtschaftsgüter müssen nach dem Einkommensteuergesetz nur dann über mehrere Jahre abgeschrieben werden, wenn sich ihre Nutzungsdauer auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt. Bei kürzerer Dauer dürfen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten „auf einen Schlag“ als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend gemacht werden.
Thomas Bußhardt
Steuerrecht
Drittes Corona-Steuerhilfegesetz: Weitere Hilfen für Familien und Unternehmen
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie stellen Bürgerinnen und Bürger sowie viele Unternehmen weiterhin vor erhebliche Herausforderungen. Zur weiteren Bekämpfung der Folgen und zur Stärkung der Binnennachfrage hat der Bundestag am 26.02.2021 das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 05.03.2021 zugestimmt.
Thomas Bußhardt
Gewerberaummiete:
Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im „Corona-Lockdown“: Miete trotzdem zu zahlen
Ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal im „Corona-Lockdown“ für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht ohne Weiteres aussetzen oder reduzieren. Mit diesem Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts (LG) Heidelberg bestätigt.
Matthias Allwinn
Betrug
Erbengemeinschaft: Kunsthistorikerin schuldet hohen Schadenersatz
Eine Kunsthistorikerin aus Düsseldorf muss 980.000 Euro Schadenersatz an eine Erbengemeinschaft aus Essen zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden.
Mag. Marlene Gaydoul
Schadensersatz
Haushaltsführungsschaden: Tierbetreuung muss berücksichtigt werden!
In fast jedem zweiten Haushalt wird mindestens ein Haustier gehalten. Daher hat es große praktische Bedeutung, was jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden hat: Eine Tierbetreuung kann danach nämlich bei der Bemessung des Haushaltsführungsschadens zu Buche schlagen.
Thomas Löw
OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 8.3.2021-6 UF 3/21
Streit über Impfentscheidung
Wer entscheidet über die Impffähigkeit des Kindes, wenn sich die sorgeberechtigten Eltern uneinig sind?
Titus Heck
Bußgeldkatalog
Neuer Bußgeldkatalog: Deutliche Erhöhung der Bußgelder
Bund und Länder haben sich auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Dieser sieht eine deutliche Erhöhung der Bußgelder vor. Die zunächst geplante Verschärfung für Fahrverbote ist allerdings vom Tisch. Worauf sich Verkehrsteilnehmer künftig einstellen müssen, erfahren Sie hier.
Marius Pflaum
EU-Richtlinie
Ist die digitale Gründung einer niederländischen B.V. schon in diesem Jahr möglich?
Die komplett digitale Gründung einer B.V., einer niederländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, soll bereits ab dem 1. August 2021 möglich sein. Das persönliche Erscheinen vor einem Notar oder einer anderen Behörde oder Instanz wird dann nicht mehr notwendig sein. Dennoch soll der Notar weiterhin eine Rolle bei der digitalen Gründung einer B.V. behalten.
Insolvenzrecht
Erst wägen, dann wagen!
In den ersten Monaten des Jahres 2021 gab es viele positive Reaktionen auf die Möglichkeiten des neuen Sanierungsverfahrens, des sogenannten ‚WHOA‘ und die Gerichte haben die ersten Urteile erlassen. Das Urteil des Landgerichts (rechtbank) Den Haag vom 2. März 2021 zeigt, dass ein anzubietender Vergleich eine gute Vorbereitung und viel Sorgfalt erfordert.
J.A.M. (Manon) Egberink
Franchising
Das Franchisegesetz („Wet Franchise“)
Am 1. Januar 2021 ist das niederländische Franchisegesetz („Wet Franchise“) in Kraft getreten. Vorher enthielt das niederländische Recht keine spezielle Gesetzgebung für Franchising. Was bedeutet das für die Franchise-Branche? Wir gehen hier auf einige wichtige Grundzüge ein.