Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
Medizinrecht
Kostenerstattung für Medikamente im Off-Label-Use: Ihre Rechte und Möglichkeiten
Ein häufig auftretendes Thema in unserer Kanzlei ist die Kostenerstattung von Medikamenten, die außerhalb ihres zugelassenen Anwendungsbereichs – dem sogenannten Off-Label-Use – verschrieben werden. In diesem Artikel möchte ich Ihnen die entscheidenden Kriterien für die Kostenübernahme solcher Medikamente näherbringen, wobei ein jüngeres Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Beschluss vom 25.09.2023, zum Mindestmaß an wissenschaftlicher Datenlage eine zentrale Rolle spielt.
Thomas Oedekoven · dhk Daniel · Hagelskamp & Kollegen Rechtsanwälte und Steuerberater, Aachen (Deutschland)
Mutterschutzlohn statt Elternzeit
Stillbeschäftigungsverbot
Ein aktuelles Urteil des SG Nürnberg stärkt die Rechte stillender Mütter: Der Mutterschutzlohn kann auch nach dem ersten Lebensjahr des Kindes gezahlt werden, wenn ein Beschäftigungsverbot besteht. Arbeitgeber müssen Schutzmaßnahmen prüfen, bevor sie eine Freistellung aussprechen. Dieses Urteil hat weitreichende Folgen für Arbeitnehmerinnen und Unternehmen.
Hajo Brumund · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)
Transparenz in der Berufsunfähigkeitsversicherung gestärkt
Überschussbeteiligung in der BUZ
Der BGH hat intransparente Klauseln zur Überschussbeteiligung in der Berufsunfähigkeitsversicherung für unwirksam erklärt. Erfahren Sie hier, was das für Versicherte bedeutet.
Jochen Harms · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)
Gibt es eine zahlenmäßige Grenze?
Angestellter Ärzte in Privatarztpraxen
Während Vertragsärzte gesetzlich auf maximal drei angestellte Ärzte beschränkt sind, gibt es für Privatarztpraxen keine explizite Regelung. Doch was bedeutet das in der Praxis? Gibt es dennoch Grenzen, die berücksichtigt werden müssen? Dieser Artikel klärt die rechtlichen Rahmenbedingungen und praxisrelevanten Konsequenzen.
Sebastian Schlüter · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)
Betrifft: Apotheker, Ärzte und ander Behnadler
Vorwurf Abrechnungsbetrug
Der Vorwurf des Abrechnungsbetrugs kann für Ärzte und andere Leistungserbringer existenzbedrohend sein. Doch nicht jede unrichtige Abrechnung ist strafbar. In diesem Beitrag erfahren Sie, welche rechtlichen Fallstricke bestehen, welche Verteidigungsstrategien möglich sind und warum der subjektive Tatbestand oft der Schlüssel zur erfolgreichen Verteidigung ist.
Sebastian Schlüter · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)
Wechselbezügliche Verfügungen
OLG München: Gemeinschaftliches Testament zu Gunsten der Patenkinder auch nach dem Tod eines Ehegatten bindend
Wechselbezügliche Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament sind eine wichtige rechtliche Gestaltungsmöglichkeit für Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner, die ihren Nachlass regeln möchten. Besonders entscheidend ist die starke Bindungswirkung dieser Verfügungen: Nachdem ein Ehegatte verstorben ist, kann der überlebende Partner die getroffenen Vereinbarungen grundsätzlich nicht mehr einseitig ändern oder widerrufen. Schwierigkeiten können sich jedoch bei der Beantwortung der Frage ergeben, ob überhaupt wechselbezügliche Verfügungen vorliegen.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
OLG-Urteil zu Nachtragsforderungen im Baurecht
Nachträge richtig abrechnen
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 26. Juli 2024 (Az. 22 U 98/23) entschieden, dass Nachtragsarbeiten meist als Auftragserweiterung gelten und nach den bestehenden Preisen abzurechnen sind. Eine eigenständige Vergütung ist nur bei einer neuen vertraglichen Vereinbarung möglich. Diese Entscheidung sorgt für mehr Klarheit im Baurecht.
Ingrid Nuxoll · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)
BGH: Trotz Vergütungsminderung Anspruch auf Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung
Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem aktuellen Urteil (Az. VII ZR 68/22) die Rechte von Bauherren gestärkt. Demnach kann trotz einer Vergütungsminderung weiterhin ein Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung gefordert werden. Diese Entscheidung schafft mehr Flexibilität und Rechtssicherheit bei Baumängeln. Erfahren Sie, was das Urteil für Bauherren bedeutet.
Ingrid Nuxoll · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)
BGH zur VOB/B
Vergütungsanspruch bei geänderten Bauzeitenplänen
Der BGH hat am 19.09.24 zum Az. VII ZR 10/24 klargestellt: Die Übermittlung eines geänderten Bauzeitenplans stellt keine Anordnung nach VOB/B dar – und damit besteht kein automatischer Anspruch auf Mehrvergütung. Dieses Urteil hat weitreichende Folgen für Bauunternehmen und Auftraggeber. Erfahren Sie, worauf jetzt zu achten ist und wie Sie Ihre Rechte sichern können.
Ingrid Nuxoll · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)
Finanzgerichtsprozess
Begründung von Urteilen: Finanzgericht kann auf Argumentation des Finanzamts verweisen
Gegen das Urteil eines Finanzgerichts (FG) kann mit einer Revision vorgegangen werden, wenn ein Verfahrensmangel vorliegt, auf dem die Entscheidung beruht. Ein solcher Mangel liegt unter anderem vor, wenn die finanzgerichtliche Entscheidung nicht begründet ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Urteilsgründe komplett fehlen, substanzlos sind oder dem Prozessbeteiligten die Möglichkeit entziehen, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)