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Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen

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Neues aus Markt und Netzwerk
 

Aktuell und relevant

Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.

Rechtsgebiete

Umweltrecht Österreich

EWG – (k)ein Ende „fossiler Heizungsanlagen“? (AT)

Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG), BGBl I 2024/8 (siehe www.ris.bka. gv.at/Bgbl), ist am 29.02.2024 in Kraft getreten. Es dient, als wesentlicher Baustein davon, der Umsetzung der österreichischen Wärmestrategie 2040: Bei Neubauten ist nun mit wenigen Ausnahmen der Einbau von Anlagen zur Wärmebereitstellung verboten (Raumwärme und Warmwasser), die mit fossilen Brennstoffen wie Erdöl oder -gas betrieben werden können.

Dr. Gerhard Braumüller · Kaan Cronenberg & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Graz (Österreich)
Mag. Michael Klanner · Kaan Cronenberg & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Graz (Österreich)

20.05.2024
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Preisangabenverordnung

Irreführende Preisangaben auf einem Mietwagenportal - Der „Gesamtpreis“ muss alle zwangsläufig anfallenden Gebühren umfassen

2023 bot ein Mietwagenportal Internetnutzern einen Preisvergleich zwischen den Angeboten verschiedener Mietwagenfirmen für Spanien an. Die Verbraucher konnten auf dem Portal auch direkt einen Mietwagen für einen Aufenthalt in Spanien buchen. Groß und auffällig erschienen zunächst in der Trefferliste Gesamtpreise.

Juristischer Pressedienst Dr. Graner

18.05.2024
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Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland?

Wachstumschancengesetz: was sich nun für Unternehmen ändert

Seit dem 28.03.2024 ist das Wachstumschancengesetz in Kraft. Dieses enthält in erster Linie steuerliche Entlastungen und soll Unternehmen wettbewerbsfähiger machen sowie die Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern. Außerdem wird durch die verpflichtende Verwendung einer eRechnung im B2B-Bereich der Abbau von Bürokratie angestrebt. Eine Auswahl der wichtigsten Änderungen finden Sie im folgenden Beitrag.

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

06.05.2024
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Verletzung von Aufklärungspflichten - kann die Käuferin Rückzahlung verlangen?

Welche Informationspflichten hat ein Verkäufer?

Die Käuferin wollte eine Matratze zurückgeben und den Kaufpreis zurückverlangen. Ihre Begründung: der Verkäufer habe sie nicht darüber aufgeklärt, dass die Matratze für ihr Gewicht zu hart sei und somit seine Informationspflichten verletzt. Jedoch hat die Käuferin auch nicht nachgefragt. Kann sie sich dennoch vom Vertrag lösen?

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

05.05.2024
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Erbrecht

Dringendes Formerfordernis: Ein eigenhändig geschriebenes Testament muss am Schluss unterschrieben sein

Da die Grundlage erbrechtlicher Auseinandersetzungen meist Auslegungssache ist, liegt es in der Natur der Dinge, dass Nachlassgerichte und Oberlandesgerichte über den verfassten letzten Willen von Erblassern nicht immer einer Meinung sind. Manche Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Testamenten sind jedoch so eindeutig, dass sich Nachlassgericht und Oberlandesgericht München (OLG) einig sein können.

Lisa Haberbosch · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)

30.04.2024
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Praxis Kaufvertrag ohne Klausel zur Übernahme der Behandlungsdokumentation oder Patientenkartei?

Immer wieder taucht bei der Ausarbeitung von Verträgen zur Übernahme einer ärztlichen Praxis oder eines Gesellschaftsanteils an einer Berufsausübungsgemeinschaft die Frage auf, ob eine Regelung zur Übergabe der Patientenkartei wirklich notwendig ist. Manche mögen argumentieren, dass solche Klauseln die Verträge unnötig kompliziert machen und daher lieber darauf verzichten würden. Doch dieser Ansatz birgt erhebliche Risiken.

Thomas Oedekoven · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

30.04.2024
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Ausschluss bei Sozialhilfeempfängern?

Ist ein mündlicher Pflichtteilsverzicht möglich?

Vor dem Erbfall muss ein Verzicht auf den Pflichtteil zwingend notariell beurkundet werden. Nach dem Tod eines Erblassers kann auch durch mündliche Erklärung auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs verzichtet werden.

Reinhart Eberspächer · EBERSPÄCHER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Böblingen (Deutschland)

30.04.2024
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Familienrecht Schweiz

Familienrechtliche Begrifflichkeiten und ihre Verwendung (CH)

Begrifflichkeiten aus dem Juristenjargon werden oft nicht im richtigen Zusammenhang verwendet. Der Artikel beleuchtet die gängigsten familienrechtlichen Begriffe und räumt mit Fehlvorstellungen auf.

Luca Eigensatz · Kaufmann Rüedi Rechtsanwälte AG, Luzern (Schweiz)
Dr. iur. Markus Kaufmann · Kaufmann Rüedi Rechtsanwälte AG, Luzern (Schweiz)

22.04.2024
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Geschäftsführerhaftung bei Insolvenzverschleppung

Beschränkung der Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung auf den Schaden

Seit dem 01.01.2021 gibt es eine neue gesetzliche Regelung (§ 15b Abs. 4 S. 2 InsO), wonach sich diese Ersatzpflicht auf den Ausgleich des Schadens beschränkt, der der Gläubigerschaft der juristischen Person entstanden ist. Die vom Insolvenzverwalter vorgenommene Addition, wie im vorangegangenen Absatz beschrieben, stellt danach nur eine Vermutung zur Schadenshöhe dar, die widerlegt werden kann.

Carsten Lange · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

22.04.2024
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Räumungsklage

Verlängerung der Räumungsfrist: Pauschaler Verweis auf „angespannten Wohnungsmarkt“ genügt nicht

Welche Anforderungen sind an die Verlängerung einer Räumungsfrist für Mieter zu stellen? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Berlin II befasst.

Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)

17.04.2024
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