Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
Arbeitsrecht
Fristlose Kündigung trotz Krankschreibung – Was Sie wissen müssen
Viele Arbeitnehmer gehen davon aus, dass sie während einer Krankschreibung vor einer Kündigung geschützt sind. Doch leider kommt es immer wieder vor, dass Arbeitgeber versuchen, Mitarbeiter auch im Krankenstand fristlos zu entlassen. Eine solche Situation ist für die Betroffenen äußerst belastend und wirft viele Fragen auf: Ist das überhaupt zulässig? Welche Rechte habe ich? Wie kann ich mich wehren?
Dr. Dirk Brust · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)
Arbeitsrecht
Wie viel Abfindung steht mir zu? – Ein umfassender Leitfaden
Wenn Sie vor einer Kündigung stehen oder bereits gekündigt wurden, ist die Frage nach einer angemessenen Abfindung oft von zentraler Bedeutung. Viele Arbeitnehmer sind in dieser Situation verunsichert und emotional belastet. Sie fragen sich, wie es beruflich und finanziell weitergehen soll und ob die angebotene oder in Aussicht gestellte Abfindung fair ist. In diesem Artikel erfahren Sie alles Wichtige zum Thema Abfindungen und erhalten wertvolle Tipps, wie Sie das Beste für sich herausholen können.
Dr. Dirk Brust · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)
Jastrowsche Klausel
Steuernachteile beim Berliner Testament
Beim Berliner Testament setzen sich Ehegatten für den ersten Erbfall gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmen die Kinder als Schlusserben. Die Kinder können das Konstrukt jedoch dadurch aus den Angeln heben, dass sie beim Tod des Erstversterbenden ihre Pflichtteilsansprüche geltend machen. Um dies zu verhindern, kann eine Strafklausel aufgenommen werden, z. B. die Jastrowsche Klausel. Über einen solchen Fall hatte nun der Bundesfinanzhof zu entscheiden. Das Urteil zeigt, dass derartige Regelungen zumindest aus erbschaftsteuerlicher Sicht nachteilig sein können.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Mangelhaftung trotz Ausschluss
Beschaffenheitsvereinbarung: Zusicherung „TÜV bis ...“ ist bei Privatverkauf bindend
Bei privaten Autokäufen wird ein vermeintlich guter Deal durch den sogenannten Sachmängelhaftungsausschluss schnell zum Alptraum. Der Fall des Oberlandesgerichts Rostock (OLG) lag jedoch anders, denn hier musste erst einmal festgestellt werden, ob dieser Vertragspassus überhaupt griff oder ob die gemachte Zusicherung nicht etwa über den vereinbarten Ausschluss der Sachmängelgewährleistung hinausging.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Verbilligte Vermietung
Abzug der Vermietungskosten: Aktuelle Verfügung zur ortsüblichen Miete
Wer zu wenig Miete verlangt, riskiert den vollen Abzug der Vermietungskosten. Kriterium einer angemessenen Miete ist die Ortsüblichkeit. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt hat dazu aktuelle Hinweise veröffentlicht.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Erbrecht
Transmortale Vollmacht: Wirkung einer über den Tod geltenden Vollmacht zugunsten der Alleinerbin
Eine Vollmacht kann auch über den Tod des Vollmachtgebers hinaus wirksam sein - in Form einer sogenannten transmortalen Vollmacht. Doch diese rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht kann im Einzelfall Probleme erzeugen, wenn nach dem Tod des Erblassers feststeht, wer Erbe nach dem Verstorbenen geworden ist und welche Auswirkungen dies auf die Vollmacht hat.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Internationales Steuerrecht
Auslandskonten: Übermittlung von Kontoständen an den deutschen Fiskus ist verfassungsgemäß
Um grenzüberschreitende Steuerhinterziehung einzudämmen, haben die Finanzminister von 51 OECD-Partnerstaaten bereits im Jahr 2014 ein multilaterales Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Dieses Abkommen definiert den globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (sog. Common Reporting Standard, CRS).
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Legal News Poland
Legal Highlights of June 2024 (Poland)
The month June abounded in many legal events.
Dr. Robert Lewandowski · Dr. Lewandowski & Partners sp.k., Warschau (Polen)
Tschechien
Die Beglaubigung elektronischer Signaturen in der juristischen Praxis (CZE)
Kann eine beglaubigte Unterschrift durch eine beglaubigte elektronische Signatur ersetzt werden? Was erlaubt die juristische Praxis, und wie sieht die Realität betreffend elektronische Beglaubigungen aus?
Gesetzgebung: Wachstumschancengesetz in abgespeckter Fassung verabschiedet
Mit der Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumschancengesetz wurde dieses Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung des Vermittlungsausschusses nach langer parlamentarischer Diskussion abgeschlossen. Das Entlastungsvolumen fällt deutlich geringer aus als zunächst geplant. Hieraus ergeben sich folgende für die Arbeitnehmerbesteuerung bedeutsame Änderungen:
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)