Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
Mietrecht Niederlande
Vermietung von Wohnraum im Wandel: eine neue Realität (NL)
Seit einiger Zeit herrscht Unruhe in Bezug auf die Vermietung von Wohneigentum. Mit der Einführung der Gesetze Wet goed verhuurderschap (Gesetz über ordnungsgemäße Vermietung), Wet betaalbare huur (Gesetz über bezahlbare Mieten) und Wet vaste huurcontracten (Gesetz über feste Mietverträge) wurden neue gesetzliche Grenzen gesetzt. Grenzen, die bestimmten Ertragsmodellen einen Riegel vorschieben und die Freiheit der Wohnungsvermieter (noch) weiter einschränken. Die Folge: Vermieter suchen nach Ausweichmöglichkeiten und alternativen Lösungen, um den Status quo zu erhalten. Ob das vor Gericht Bestand hat, werden wir in der nächsten Zeit sehen.
Privates Baurecht (Niederlande)
Wenn private Bauherrn die Zahlung der letzten 5% der Bausumme aussetzen (NL)
Am 1. Januar 2024 trat das Gesetz über die Qualitätssicherung im Baugewerbe („Wet kwaliteitsborging voor het bouwen“) in Kraft. Eine wichtige Änderung betrifft das Recht, die Zahlung von 5 % der Bausumme auszusetzen. Dabei handelt es sich um das Recht des Bauherrn, maximal 5 % der Vertragssumme von der Schlussrate einzubehalten und diesen Betrag bei einem Notar zu hinterlegen. In der Praxis werden sich die Folgen erst jetzt bemerkbar machen, da diese Änderung für Bauverträge in Bezug auf Häuser für private Bauherren gilt, die nach diesem Datum abgeschlossen wurden.
Bundesarbeitsgericht verschärft Anforderungen
Schadenersatz wegen DSGVO-Verstoß
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 17. Oktober 2024 (Az. 8 AZR 215/23) hat entschieden: Ein DSGVO-Verstoß allein reicht nicht für Schadenersatz. Erfahren Sie, welche Nachweise Arbeitnehmer jetzt erbringen müssen, um überhaupt einen Schadensersatzanspruch durchsetzen zu können.
Hajo Brumund · rbo - Rechtsanwälte, Oldenburg (Deutschland)
Arzthaftungsrecht
Ärztepfusch — Was können Sie tun? Ein Leitfaden für Betroffene
Ein Behandlungsfehler kann das Leben von einem Tag auf den anderen dramatisch verändern. Was als routinemäßiger Eingriff geplant war, endet mit schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen. Oder eine verschleppte Diagnose führt zu einer deutlichen Verschlechterung Ihrer Erkrankung. In solchen Momenten fühlen sich viele Patienten hilflos und von ihren Ärzten im Stich gelassen.
Thomas Oedekoven · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)
Schenkung oder Darlehen?
Zuwendungen von Schwiegereltern: besteht eine Rückzahlungspflicht?
Wenn Schwiegereltern ihrem Schwiegersohn oder ihrer Schwiegertochter finanzielle Mittel zur Unterstützung der ehelichen Lebensführung zukommen lassen, stellt sich oft die Frage, ob diese Zuwendungen als Schenkung, als ehebedingte Zuwendung oder als Darlehen betrachtet werden müssen. Insbesondere im Falle einer Trennung oder Scheidung stellt sich die Frage, ob eine Rückzahlungsverpflichtung gegenüber den Schwiegereltern besteht.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Erbrecht
Erbe trotz Scheidung: Ohne weitere Regelungen besteht vor Heirat festgelegte Erbeinsetzung weiter
Eine letztwillige Verfügung unter Ehegatten wird unwirksam, wenn die Ehe vor dem Tod des Erblassers aufgelöst worden ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich aber mit dem besonderen Fall beschäftigen, in dem die später geschiedenen Eheleute bereits mehrere Jahre vor ihrer Eheschließung einen gemeinsamen Erbvertrag abgeschlossen und dabei etwas Wichtiges vergessen hatten.
Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Veräußerung von Mitunternehmeranteilen: Wie Earn- Out-Zahlungen zu versteuern sind
Werden Anteile an einer Mitunternehmerschaft veräußert, vereinbaren die Vertragsparteien neben dem festen Kaufpreis mitunter variable Kaufpreisbestandteile, die sich am (späteren) Gewinn oder Umsatz der Gesellschaft orientieren.
Arne Palm · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)
Gesellschaftsrecht
Kündigung des Geschäftsführers: Was Sie beachten müssen
Die Kündigung eines Geschäftsführers gehört zu den komplexesten und emotionalsten Vorgängen im Gesellschaftsrecht.
Christoph Schmitz-Schunken · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)
Mediation
Was ist die Idee der Mediation? Was muss ich mir darunter vorstellen?
Konflikte gehören zum Leben. Aber mit Konflikten kann man auf unterschiedlichste Weise umgehen. Mediation ist eine davon.
Uta Rodler · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)
Erbrecht
Wie hoch ist der Pflichtanteil bei einer Enterbung — Was Sie wissen müssen
Die Enterbung eines nahen Angehörigen ist meist das Ergebnis tiefer familiärer Konflikte und emotional sehr belastend – sowohl für den Erblasser als auch für die enterbten Personen. Doch selbst wenn jemand durch Testament oder Erbvertrag enterbt wurde, steht ihm in den meisten Fällen noch der Pflichtteil zu. Dieser gesetzlich garantierte Mindestanteil am Nachlass sorgt häufig für Verunsicherung: Wie hoch ist er? Kann man ihn umgehen? Wie wird er berechnet?
Dr. Jörg Wernery · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)