Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen

Gibt ein Freiberufler seine berufliche Tätigkeit auf, muss er einen Aufgabegewinn ermitteln und versteuern. Befindet sich ein häusliches Arbeitszimmer in seinem Betriebsvermögen, muss er auch den Wertzuwachs dieses Raums erfassen. Wird der Raum in das Privatvermögen überführt, ist die Differenz zwischen dem Verkehrswert und dem Buchwert des Raums in den Aufgabegewinn einzubeziehen.

Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)

Zum 01.01.2021 ändert sich erneut die Düsseldorfer Tabelle. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat diese auf seiner Internetpräsenz bereits veröffentlicht. Sie sieht für unterhaltsberechtigte Kinder höhere Bedarfssätze vor. Der Mindestbedarf für minderjährige Kinder steigt

Liza Katherine Rothe · Leonhard & Imig, Bergisch Gladbach (Deutschland)

Eine ertragsteuerliche Organschaft (also eine körperschaft- und gewerbesteuerliche) bietet unter anderem den immensen Vorteil, Verluste einer Tochterkapitalgesellschaft mit Gewinnen der Muttergesellschaft verrechnen zu können. Weiterhin entfällt auch die 5%ige Versteuerung von Dividenden bzw. Veräußerungsgewinnen (sogenannte Schachtelstrafe). Diese steuerlichen Vorteile erkaufen sich die beteiligten Gesellschaften jedoch mit hohem administrativem Aufwand, denn die deutschen Organschaftsregelungen sind sehr streng und sehr formalistisch.

Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)

Eine ertragsteuerliche Organschaft (also eine körperschaft- und gewerbesteuerliche) bietet unter anderem den immensen Vorteil, Verluste einer Tochterkapitalgesellschaft mit Gewinnen der Muttergesellschaft verrechnen zu können. Weiterhin entfällt auch die 5%ige Versteuerung von Dividenden bzw. Veräußerungsgewinnen (sogenannte Schachtelstrafe). Diese steuerlichen Vorteile erkaufen sich die beteiligten Gesellschaften jedoch mit hohem administrativem Aufwand, denn die deutschen Organschaftsregelungen sind sehr streng und sehr formalistisch.

Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)

Wer Schulden aus unerlaubter Handlung hat, wird sie durch die gesetzliche Restschuldbefreiung eines Insolvenzverfahrens nicht los. Über einen Insolvenzplan kann man hingegen nach der Rechtsprechung des BGH von diesen Verbindlichkeiten befreit werden.

Carsten Lange · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)

Die Corona Pandemie hat jetzt auch Auswirkungen auf das Umgangsrecht. Das OLG Frankfurt musst sich unlängst mit diesem Problem auseinandersetzen.

Das Widerrufsrecht für Verbraucher gilt nicht für den Bürgen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt. 

Mag. rer. publ. Ulf Linder · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)

Die Umwandlung von Unternehmen gilt gemeinhin als äußerst komplex. Allein aus steuerlicher Sicht gilt es, die Umwandlung nach verschiedenen Facetten zu beurteilen, zum Beispiel hinsichtlich der Körperschaft-, Gewerbe-, Grunderwerb- und sogar Umsatz- und Schenkungsteuer. Doch mit der steuerrechtlichen Beurteilung der Umwandlung selbst ist es nicht getan. Zahlreiche Vorschriften im Umwandlungssteuergesetz enthalten zur Abmilderung von vermeintlichen Gestaltungsmissbräuchen Sperrfristen.

Thomas Bußhardt · LFK Partner Bußhardt Huber Partnerschaft mbB, Villingen-Schwenningen (Deutschland)

Das Amtsgericht (AG) Biedenkopf hat nun festgestellt: Die Terminierung einer Wohnungseigentümerversammlung an einem allgemeinen christlichen Feiertag ist unzumutbar. Dies gelte auch, wenn alle Miteigentümer muslimischen Glaubens sind.

Matthias Allwinn · Pfeiffer Link & Partner Notare – Rechtsanwälte – Fachanwälte, Darmstadt (Deutschland)

Arbeitsverhältnisse können nicht nur durch Ausspruch einer Kündigung enden: auch ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann ein Arbeitsverhältnis wirksam beenden. Damit der Aufhebungsvertrag tatsächlich Wirkung entfaltet, muss er schriftlich geschlossen werden. Ist der Aufhebungsvertrag einmal unterschrieben, sind die Möglichkeiten, sich von dem Aufhebungsvertrag wieder zu lösen, allerdings äußerst eingeschränkt. Dieser Schritt will deshalb gut überlegt sein.

Dr. Jörg Wernery · DH&K Rechtsanwälte, Aachen (Deutschland)