Neueste Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen
Aktuelles
Neues aus Markt und Netzwerk
Die DIRO nimmt an der dynamischen Entwicklung im Rechtsmarkt in Europa aktiv teil. Neben Informationen von und über unser Netzwerk stellen wir hier für Sie auch eine breite Auswahl an Fachbeiträgen von DIRO-Kanzleien zu diversen rechtlichen Themen bereit.
LG Hamburg, Urteil vom 20. Mai 2025 – 308 O 98/24
Keine Nutzungsausfallentschädigung für Luxus-Roadster
Die Nutzungsausfallentschädigung ist ein häufiger Streitpunkt nach Verkehrsunfällen. Sie soll den Ausfall der Gebrauchsmöglichkeit eines beschädigten Fahrzeugs kompensieren. Doch wann liegt eine solche fühlbare Beeinträchtigung tatsächlich vor? Das Landgericht Hamburg hatte über einen besonders exklusiven Fall zu entscheiden: Ein Donkervoort GTO, ein Roadster im Wert von rund 250.000 Euro, stand nach einem Unfall fast 80 Tage in der Werkstatt. Der Eigentümer verlangte eine Entschädigung für die entgangene Nutzung – und scheiterte.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
LG Lübeck, Urteil vom 8. Mai 2025 – 3 O 150/21
Offenbarungspflicht für ungewöhnliche Reparaturen – LG Lübeck zur Aufklärungspflicht beim Gebrauchtwagenkauf
Gebrauchtwagenkäufer haben ein berechtigtes Interesse daran, die Vorgeschichte eines Fahrzeugs zu kennen. Besonders dann, wenn sich bereits vor dem Verkauf eine außergewöhnliche Reparaturhistorie zeigt, stellt sich die Frage: Muss der Verkäufer den Käufer ungefragt darauf hinweisen? Das Landgericht Lübeck hat dies bejaht und einem Käufer die Rückabwicklung seines Kaufvertrages zugesprochen.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Miteigentum an einer Ferienimmobilie: Wie wird es auch rechtlich sorglos?
Sie möchten sich mit anderen Familien eine Ferienimmobilie teilen. Die Gemeinschaft, der diese Immobilie mit Ihnen zusammen gehört, kümmert sich über Dienstleister um alle damit verbundenen Aufgaben, wie Reparaturen, Reinigungen und Steuererklärungen. Dieses Konzept, auch als co-ownership bezeichnet, stellt in praktischer Hinsicht ein „all-inclusive Paket“ dar.
Christoph Schmitz-Schunken · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)
Überraschende Indexmietvereinbarung im Mietvertrag unwirksam
Im Mietrecht gelten hohe Anforderungen an Formulierungen, Transparenz und Übersichtlichkeit mietpreisgestaltender Klauseln. Eine besonders heikle Spielart ist die Indexmiete gemäß § 557b BGB. Kürzlich hat das Landgericht Berlin II klargestellt, dass eine Indexmietvereinbarung bereits dann unwirksam sein kann, wenn sie in einem Mietvertrag versteckt oder an unerwarteter Stelle untergebracht ist – und zudem intransparent formuliert wurde. Der Beschluss (13.01.2025, Az. 63 S 138/24) schafft neue Klarheit in der Rechtsprechung und mahnt Vermieter zur sorgfältigen Vertragsgestaltung.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Phishing-Mails: Wie Sie sich schützen und welche Verantwortung Banken und Kunden tatsächlich tragen
Im Kern regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) hierzu in § 675u, dass die Bank, also der Zahlungsdienstleister, bei nicht autorisierten Zahlungen grundsätzlich zur Erstattung verpflichtet ist. Doch wie so oft in der Juristerei gibt es Ausnahmen: Hat der Kunde grob fahrlässig gehandelt, kann die Bank die Erstattung verweigern.
Sina Bader · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)
Finanzierung junger Unternehmen: Die Haftungsfallen des Pitch-Decks – Zwischen Vision und Verantwortung
Start-ups und junge Unternehmen stehen regelmäßig vor der Aufgabe, potenzielle Investoren von ihrer Geschäftsidee zu überzeugen und Kapital für Wachstumsvorhaben zu gewinnen. Hierbei erweist sich das sogenannte Pitch-Deck als zentrales Kommunikationsmittel.
Christoph Schmitz-Schunken · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)
Haftung eines abberufenen Geschäftsführers wegen sittenwidriger Schädigung durch ein Schneeballsystem: Was mittelständische Unternehmen wissen müssen
Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), festgehalten im aktuellen Urteil vom 08.07.2025 (Az.: II ZR 165/23), lässt keinen Zweifel: Wer als Geschäftsführer (auch ehemaliger) vorsätzlich ein solches System betreibt oder zulässt, läuft Gefahr, persönlich und mit seinem Nachlass für die Schäden der Anleger einzustehen.
Christoph Schmitz-Schunken · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)
Grundstück an die Tochter verschenkt – und trotzdem Steuer zahlen?
Die Übertragung von Immobilien innerhalb der Familie wird häufig als steuerneutrale Schenkung verstanden. Doch sobald Verbindlichkeiten im Spiel sind, kann die Sache schnell steuerlich brisant werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.03.2025 (Az. IX R 17/24) klargestellt: Wird ein Grundstück innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist auf ein Familienmitglied übertragen und übernimmt dieses gleichzeitig bestehende Darlehensschulden, liegt im Umfang dieser Schuldübernahme ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG vor.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Testament kurz vor dem Tod geändert – Zweifel an Testierunfähigkeit reichen nicht aus
Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein wenige Wochen vor dem Tod errichtetes Testament wirksam ist, wenn Angehörige die Testierfähigkeit des Erblassers anzweifeln.
Marius Pflaum · DIRO AG, Hamburg (Deutschland)
Zweimal Grunderwerbsteuer bei Share Deals? Was der BFH zur Doppelbelastung bei Signing und Closing signalisiert
Bei vielen Share Deals – also dem Erwerb von Gesellschaftsanteilen an einer grundbesitzenden GmbH – fallen Vertragsschluss (Signing) und tatsächliche Anteilsübertragung (Closing) zeitlich auseinander. Genau in dieser Konstellation drohen aktuell zwei Grunderwerbsteuer-Festsetzungen durch das Finanzamt: einmal für den Gesellschafterwechsel nach § 1 Abs. 2b GrEStG (bezogen auf die tatsächliche Anteilsverschiebung) und einmal für das Verpflichtungsgeschäft nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG (bezogen auf den Vertragsschluss).
Christoph Schmitz-Schunken · dh&k Rechtsanwälte Steuerberater, Aachen (Deutschland)