Gewerberechtlicher vs. handelsrechtlicher Geschäftsführer nach österreichischem Recht: Wo liegen die Unterschiede?
Wer als ausländisches Unternehmen in Österreich eine Zweigniederlassung (oder eine Tochtergesellschaft) gründet, stößt oft auf eine Besonderheit, die es in vielen Ländern so nicht gibt: den gewerberechtlichen Geschäftsführer. In Österreich ist diese Funktion für die rechtmäßige Gewerbeausübung zentral, außerhalb Österreichs aber häufig unbekannt. Dieser Beitrag untersucht die besonderen Merkmale dieses Rechtskonstrukts, skizziert wichtige Überlegungen für ausländische Unternehmen und hebt die potenziellen Risiken und Haftungsfragen hervor, die sich aus einer mangelnden Unterscheidung zwischen gewerberechtlichem und handelsrechtlichem Geschäftsführer ergeben.
Das österreichische Recht unterscheidet zwischen dem gewerberechtlichen Geschäftsführer nach der Gewerbeordnung und dem handelsrechtlichen (gesellschaftsrechtlichen) Geschäftsführer, etwa einer GmbH. Während die handelsrechtliche Geschäftsführung die Gesellschaft insgesamt leitet und nach außen vertritt, soll der gewerberechtliche Geschäftsführer die fachlich korrekte und regelkonforme Gewerbeausübung sicherstellen und der Behörde als verantwortliche Person dienen. In der Praxis werden diese Rollen jedoch oft vermischt, was rechtlich und wirtschaftlich heikle Folgen haben kann.
Der gewerberechtliche Geschäftsführer ist eine besondere Konstruktion des österreichischen Rechts und in der Gewerbeordnung verankert. Als natürliche Person wird er vom Gewerbeinhaber bestellt. Juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften sind stets dazu verpflichtet, Einzelunternehmer benötigen ihn insbesondere dann, wenn sie den Befähigungsnachweis für ein reglementiertes Gewerbe nicht selbst erbringen können oder wohnsitzbezogene Voraussetzungen nicht erfüllen.
Charakteristisch ist die öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit dieser Funktion: Der gewerberechtliche Geschäftsführer ist der Gewerbebehörde gegenüber für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften verantwortlich und bei Verstößen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlicher Adressat. Eine gesellschaftsrechtliche Organstellung ist nicht erforderlich. Er kann Arbeitnehmer des Unternehmens sein; entscheidend ist jedoch, dass ihm eine selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis in gewerberechtlichen Angelegenheiten eingeräumt wird und er tatsächlich in den Betrieb eingebunden ist, um Abläufe zu steuern, Kontrollen durchzuführen und eventuelle Risiken auch tatsächlich rechtzeitig erkennen zu können. Vereinfacht heißt das: Die Behörde will sicherstellen, dass für bestimmte Tätigkeiten eine fachlich verantwortliche Person vor Ort benannt ist.
Typische Aufgabenbereiche können sein:
- Prüfung des Tätigkeitsumfangs bei Markteintritt: Er prüft, ob die geplanten Leistungen vom angemeldeten Gewerbe gedeckt sind und veranlasst nötigenfalls Anpassungen;
- Leistungserweiterungen: Er beurteilt die gewerberechtliche Zulässigkeit zusätzlicher Leistungen;
- Qualifikations- und Einsatzkontrolle: Er stellt sicher, dass Tätigkeiten nur durch qualifizierte Personen bzw. unter fachlicher Anleitung erfolgen, insb. bei Arbeitskräften aus dem Ausland;
- Fortlaufende Überwachungstätigkeit der Gewerbeausübung; je nach Betrieb auch durch Präsenz vor Ort;
- Kontrolle und Abgrenzung von Subunternehmerleistungen, damit das Unternehmen nicht faktisch außerhalb seiner Gewerbeberechtigung tätig wird.
Scheingeschäftsführerbestellungen ohne tatsächliche Kontroll- und Einflussmöglichkeiten sind unzulässig und unwirksam; sie können Verwaltungsstrafen begründen und dazu führen, dass die Behörde die Gewerbeausübung untersagt oder sogar die Gewerbeberechtigung entzieht.
Der handelsrechtliche Geschäftsführer ist demgegenüber ein gesellschaftsrechtliches Organ, führt die Geschäfte der Gesellschaft und vertritt diese nach außen. Eine gewerberechtliche Befähigung braucht er grundsätzlich nur, wenn er zusätzlich als gewerberechtlicher Geschäftsführer bestellt wird. Umgekehrt ist der gewerberechtliche Geschäftsführer grundsätzlich nicht zur Vertretung des Unternehmens berechtigt, auch nicht in gewerberechtlichen Angelegenheiten.
Für ausländische Unternehmen besonders relevant ist die Frage: Wer haftet wofür und wann „entlastet“ ein gewerberechtlicher Geschäftsführer die Geschäftsleitung?
- Bei gewerberechtlichen Verstößen ist typischerweise der gewerberechtliche Geschäftsführer verwaltungsstrafrechtlicher Adressat (zB. bei Missachtung von Qualifikationsvorgaben).
- Organisations- und Strukturverantwortung verbleibt beim handelsrechtlichen Geschäftsführer. Dieser haftet insbesondere auch dann, wenn der gewerberechtliche Geschäftsführer nicht ausreichend informiert wird.
- Zivilrechtliche Haftung im Innenverhältnis: Der gewerberechtliche Geschäftsführer haftet gegenüber dem Unternehmen, wenn er seine Aufgaben schuldhaft vernachlässigt. Die handelsrechtliche Geschäftsführung ist haftbar, wenn sie die gewerberechtliche Organisation nicht implementiert (zB. bei Scheingeschäftsführerbestellungen).
- Eine straf- oder verwaltungsrechtliche Haftbarkeit des handelsrechtlichen Geschäftsführers besteht insoweit, als die Angelegenheit nicht dem gesetzlichen Verantwortungsbereich eines bestellten gewerberechtlichen Geschäftsführers zugewiesen ist.
Im internationalen Vergleich zeigt sich die Besonderheit dieser Konstruktion: In vielen Rechtsordnungen gibt es keine vergleichbare, einheitliche Funktion. Öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeiten knüpfen primär an die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft an, während fachliche Verantwortlichkeit meist sektorspezifisch geregelt ist. Slowenien kennt zwar für bestimmte reglementierte Tätigkeiten eine „verantwortliche Person“ (odgovorna oseba) zur Sicherstellung fachlicher Vorgaben, eine umfassende gewerberechtliche Gesamtverantwortung verbleibt jedoch primär beim handelsrechtlichen Geschäftsführer und ist branchenspezifisch ausgestaltet.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Unterscheidung zwischen gewerberechtlichem und handelsrechtlichem Geschäftsführer keine bloße Terminologie, sondern äußerst praxisrelevant ist. Entscheidend ist, dass die Bestellung des gewerberechtlichen Geschäftsführers keine reine Formalität bleibt, sondern mit realen Befugnissen, Einbindung und klaren Zuständigkeiten ausgestattet ist.