Alle Beiträge zum Stichwort: Eigentum

Herr A und Herr B, die früher ein Paar waren, hatten sich während ihrer Beziehung einen Labradorrüden zugelegt. Nach der Trennung blieb der Hund bei Herrn A, doch Ex-Partner B wollte sich ebenfalls um das Tier kümmern. Von A verlangte er, ihm regelmäßigen Umgang mit dem Hund zu ermöglichen, mindestens im Zwei-Wochen-Rhythmus.

Ein Wohnungseigentümer forderte, die Abberufung des Verwalters auf die Tagesordnung zu setzen. Doch die Einladung zur Versammlung, die der Verwalter verschickte, enthielt die geforderten Tagesordnungspunkte nicht.

Miteigentümer setzt gegen den Eigentümer der Erdgeschosswohnung eine Obergrenze durch

Wenn Paare sich trennen gibt es oft erhebliches Konfliktpotenzial. Dabei kann es auch mal um das gemeinsam angeschaffte Haustier gehen. Das Landgericht Frankenthal entschied nun, dass es auch für Hunde ein Umgangsrecht gibt.

Wird der Vorschuss "wegen der Gaskrise" auf Verdacht massiv erhöht, ist der Beschluss ungültig

Die praktische Ausgangssituation in den meisten Fällen, mit denen ich befasst bin, ist die, dass eine Person, die einen Pkw erworben hat, mit den Zulassungspapieren bei einem deutschen Straßenverkehrsamt zum Zwecke der Zulassung des Fahrzeugs vorstellig wird. Das Straßenverkehrsamt konsultiert dazu das Schengener Informationssystem (SIS). Wenn das Fahrzeug dort als gestohlen gemeldet ist, verständigt das Straßenverkehrsamt die Polizei, die das Fahrzeug in den meisten Fällen beschlagnahmt. Danach beginnt die rechtliche Auseinandersetzung betreffend die Herausgabe des Fahrzeugs.

Am 25. April 2023 ist der Erlass Nr. 302 des russischen Präsidenten vom selben Tag „Über die vorübergehende Verwaltung bestimmter Vermögenswerte" in Kraft getreten. Der Erlass schafft eine Grundlage für eine vorübergehende Verwaltung von Vermögenswerten ausländischer juristischen und natürlicher Personen aus unfreundlichen Staaten in Russland.

Wer haftet, wenn mein Nachbar auf meinem Grundstück stürzt? Dies erfahren Sie im nachfolgenden Artikel

Zum 01.01.2024 wird das Recht der Personengesellschaften (wie z.B. GbR, oHG, KG, PartG) im Rahmen des MoPeG umfassend modernisiert. Wenn vertragliche Abweichungen von der künftigen Rechtslage gewünscht sind, besteht dringender Handlungsbedarf. Unabhängig davon müssen sämtliche Gesellschafter einer GbR neue Anforderungen beim Erwerb registrierter Rechte (wie Immobilien) durch die Einführung des Gesellschaftsregisters beachten.

Beschließt die Gemeinschaft, eine Dachsanierung in Teilabschnitten zu je mehreren zehntausend Euro durchzuführen, sind für jeden einzelnen Abschnitt mindestens drei Vergleichsangebote einzuholen. Dies gilt auch, wenn die Firma beauftragt werden soll, die vorherige Teilabschnitte zufriedenstellend ausgeführt hat, so das Amtsgericht (AG) Bonn.