Alle Beiträge zum Stichwort: AGB

Mischverträge: Welches Recht gilt – und was das für Haftung, Gewährleistung und AGB bedeutet
Viele Verträge verbinden Leistungen verschiedener Vertragstypen (Kauf‑, Werk- oder Dienstvertrag), so z.B. Lieferung mit Montage, Softwarelizenz mit Customizing, Vermittlung mit „Rundum-Service“. Solche „Mischverträge“ werden rechtlich als Einheit beurteilt.

Irreführende Website: Kein Reisevertrag trotz Klick auf „Jetzt kaufen“
Die Online-Buchung von Reisen ist für viele Verbraucher längst Routine. Doch damit ein wirksamer Reisevertrag zustande kommt, müssen die Buchungsseiten den gesetzlichen Transparenzanforderungen entsprechen. Insbesondere muss unmissverständlich erkennbar sein, ab welchem Klick eine verbindliche Zahlungspflicht entsteht. Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München zeigt, dass eine missverständliche Gestaltung der Website dazu führen kann, dass überhaupt kein Vertrag zustande kommt.

Abschaltung der EU-Online-Streitbeilegungsplattform: Was Sie jetzt beachten müssen
Am 20. Juli 2025 wurde die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) der Europäischen Union dauerhaft abgeschaltet. Dieser Schritt bringt für Unternehmen und Websitebetreiber wichtige Neuerungen mit sich – vor allem im Hinblick auf Impressum, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und sonstige Pflichtinformationen.

Mietrecht Niederlande
Vermietung von Wohnraum im Wandel: eine neue Realität (NL)
Seit einiger Zeit herrscht Unruhe in Bezug auf die Vermietung von Wohneigentum. Mit der Einführung der Gesetze Wet goed verhuurderschap (Gesetz über ordnungsgemäße Vermietung), Wet betaalbare huur (Gesetz über bezahlbare Mieten) und Wet vaste huurcontracten (Gesetz über feste Mietverträge) wurden neue gesetzliche Grenzen gesetzt. Grenzen, die bestimmten Ertragsmodellen einen Riegel vorschieben und die Freiheit der Wohnungsvermieter (noch) weiter einschränken. Die Folge: Vermieter suchen nach Ausweichmöglichkeiten und alternativen Lösungen, um den Status quo zu erhalten. Ob das vor Gericht Bestand hat, werden wir in der nächsten Zeit sehen.

Verbraucherschutz
Rechtswidrige AGB-Klauseln bei DAZN
Der Sport-Streamingdienst DAZN geriet aufgrund seiner Nutzungsbedingungen ins Visier der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Vertragsklauseln, die das Unternehmen zu weitreichenden Änderungen von Preisen und Leistungsinhalten ermächtigen sollten, wurden vor Gericht angefochten. Das Oberlandesgericht (OLG) München erklärte mehrere dieser Klauseln für rechtswidrig.

Verkratzter Miet-Transporter
Beweislastverteilung bei der Autovermietung
In einem aktuellen Urteil bestätigte das LG Münster, dass der Vermieter eines Fahrzeugs nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen die Beweislast dafür trägt, dass das Fahrzeug vor der Übernahme durch den Mieter unbeschädigt war.

Hin- und Rückflug günstiger als One-Way-Ticket
Nachzahlungspflicht in Lufthansa-AGB
Das OLG Köln musste darüber entscheiden, ob eine AGB-Klausel der Lufthansa zulässig ist. Darin behielt sich die Fluggesellschaft vor, den Flugpreis nachträglich zu erhöhen, wenn der Kunde nicht alle Flüge in der gebuchten Reihenfolge angetreten ist.

AGB und Mietrecht
Wann gilt die Miete als rechtzeitig gezahlt?
Wann gilt eine Miete als rechtzeitig gezahlt? Genügt es, dass der Zahlungsauftrag bei der Bank erteilt wurde oder muss die Miete vor Ablauf auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein? Und kann durch AGB von diesen Regelungen abgewichen werden?

AGB
„Nebenkosten inkl.“?: Unklare Klauseln im Mietvertrag gehen zu Lasten des Vermieters
Wer mehrdeutige Passagen in seinem Vertragswerk zulässt, zahlt das häufig doppelt und dreifach. So war es auch im folgenden Beispiel des Amtsgerichts Düsseldorf (AG) in Sachen Mietrecht. Denn hier war ein Mietvertrag an einer entscheidenden Stelle durch eine freigelassene Stelle so unsauber formuliert, dass dies zu Lasten des Vermieters ging.

Mietrecht
Schönheitsreparaturklauseln in AGB: Wohnung unrenoviert übernommen?
Der BGH musste sich in einer aktuellen Entscheidung erneut mit der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln auseinandersetzen. Darunter versteht man Klauseln im Mietvertrag, durch die der Vermieter dem Mieter auferlegt, an der Wohnung Renovierungsarbeiten vorzunehmen. Häufig sind diese Klauseln aber unwirksam. In dieser Entscheidung ging es primär um die Verteilung der Beweislast für die Umstände, die die Unwirksamkeit der Klausel begründen würden.