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Alle Beiträge zum Stichwort: AGB

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Insolvenzrecht

Sicherung der Gläubigerrechte in der Insolvenz eines Einzelhändlers

Kommen sie – die Insolvenzen im Einzelhandel – oder nicht? Dies ist die Frage, die sich insbesondere Lieferanten als Gläubiger von Einzelhändlern in der jetzigen Zeit stellen müssen.

10.05.2021
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Handels- und Vertriebsrecht

Verpasste Chance – wenn Schiedsklauseln nicht wirksam vereinbart werden

Vorsorglich hatte ein Unternehmen in seine AGB eine Schiedsklausel aufgenommen, denn es will für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Vertragspartner vorab Klarheit über den Ort des Verfahrens und die Wahl der Richter haben, langwierige Prozesse vermeiden und möglichst auch noch in Zukunft eine Grundlage für die gemeinsame Zusammenarbeit haben – trotz aller Differenzen. Doch welche Besonderheiten müssen bei der Einbeziehung von Geschäftsbedingungen im internationalen Handel beachtet werden?

21.02.2021
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Tierhalterhaftpflichtversicherungen

Tierhalterhaftpflicht: Versicherung muss vereinbarten Risikoausschluss beweisen

Tierhalterhaftpflichtversicherungen können wirksam ihre Deckungspflicht für Ansprüche ausschließen, bei denen der Schaden durch „bewusstes Abweichen von der Haltung und Züchtung von Hunden dienenden Gesetzen, Verordnungen und behördlichen Verfügungen oder Anordnungen“ verursacht wurde. Dies muss aber die Versicherung nachweisen. So hat es jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. entschieden. 

04.02.2021
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IP/IT

AGB für Apps

Welche Inhalte und Themen müssen bei der Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Apps berücksichtigt werden?

04.02.2021
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Medizinrecht

Rechtliche Probleme bei Plattformen und Portalen im Medizin- und Gesundheitsbereich

Es gibt in den letzten Jahren – nicht nur seit der Corona-Krise – immer mehr Portale mit medizinischen Informationen oder sogar medizinischen Dienstleistungen, wie z.B. Zweitmeinungsportale, wissenschaftliche Informationsportale für Patienten oder Ärzte, Bewertung von Medikamenten, Symptom-„Checker“. Zahlreiche neue Portale sind gerade jetzt in Corona-Zeiten kurzfristig entstanden oder sind im Entstehen, z.B. telemedizinische Angebote, Vermittlungsportale wie Terminvermittlung. In der Beratung solcher Portale gibt es typische rechtliche Probleme, die es zu beachten gilt:

18.11.2020
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Verletzung der Warnpflicht bei Ausschreibungen

In einer jüngst ergangenen Entscheidung des OGH vom 19.02.2020, 7 Ob 191/19t (www.ris.bka.gv.at/jus) wurde im Zusammenhang mit Mehrkostenforderungen des Bauunternehmers die Frage behandelt, ob und in welchem Ausmaß Bieter vorvertragliche Pflichten im Zusammenhang mit der Prüfung von Ausschreibungen in der Angebotsphase treffen.

01.10.2020
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Screen-Scraping / Web-Crawler - Rechtliche Zulässigkeit und Rahmenbedingungen

Sind Screen-Scraping und Web-Crawling rechtlich erlaubt, also das automatisierte Abgreifen von Inhalten fremder Webseiten und Überführen der so erhaltenen Daten in ein eigenes System zur weiteren, eigenen Verwendung?

05.08.2020
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Online-Marktplätze: neue Vorgaben aufgrund der P2B-Verordnung

Internet-Markplätze, auf denen Unternehmer Angebote einstellen können und Verbraucher die Angebote annehmen können, bestehen zahlreich. Für solche sog. Online-Vermittlungsdienste gilt seit Mitte Juli 2020 die P2B-Verordnung (Platform-to-Business-Verordnung, EU-Verordnung 2019/1150). Die P2B-Verordnung enthält zahlreiche Anforderungen an die Ausgestaltung der Plattform seitens des Plattformbetreibers, insbesondere zur Gestaltung der AGB. Fehlen bestimmte Regelungen sind die AGB ganz oder teilweise nichtig und es besteht die Gefahr von Abmahnungen.

29.07.2020
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Vertragsrecht

Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf Verträge

Schon kurz nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie in Österreich zeigte sich, dass diese Krise auf viele Verträge (Kauf-, Liefer-, Werkverträge etc.) massive Auswirkungen hat. Einer Vielzahl von Vertragspartnern war es kurzfristig nicht mehr möglich, ihren Leistungspflichten (zeitgerecht) nachzukommen. Der Beitrag setzt sich mit den damit einhergehenden Folgen, aber auch mit gesetzlichen Neuregelungen, die Einfluss auf die Vertragsabwicklung haben, auseinander.

01.07.2020
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Der Leasingvertrag - Ein Konstrukt zwischen Fluch und Segen

Leasing-Angebote hören sich attraktiv an. Doch bei der Rückgabe des Fahrzeugs gibt es für viele Leasingnehmer ein böses Erwachen.

27.03.2020
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