Alle Beiträge zum Stichwort: Auto
Autohaus als Onlinehandel?
Widerruf beim Gebrauchtwagenhandel
Einen Kaufvertrag kann der Kunde nur widerrufen, wenn es um ein Fernabsatzgeschäft geht
Recht und KI
Vorschläge aus Brüssel: Haftung für künstliche Intelligenz (KI) – Teil 1/3: Einleitung.
KI ist in Brüssel in aller Munde. KI steht für künstliche Intelligenz und ist potenziell in vielerlei Hinsicht anwendbar. Von selbstfahrenden Autos über Medizinroboter und autonome Kunst bis hin zu Einstellungs- und Auswahlalgorithmen: KI kann dafür sorgen, dass Software automatisch Entscheidungen trifft, die vorher durchweg von Menschen aus Fleisch und Blut getroffen wurden. Das Automatisieren solcher Entscheidungen wirft die notwendigen moralischen, ethischen und rechtlichen Fragen auf.
Verkehrsrecht
Spurwechsel führt zu Verkehrsunfall
Der Unfallgegner haftet zu 25 Prozent mit, weil er auf der Autobahn mit 200 km/h unterwegs war
Gutgläubiger Erwerb nach deutschem und belgischem Recht
Die Veräußerung eines Pkw durch einen Nichtberechtigten
Die praktische Ausgangssituation in den meisten Fällen, mit denen ich befasst bin, ist die, dass eine Person, die einen Pkw erworben hat, mit den Zulassungspapieren bei einem deutschen Straßenverkehrsamt zum Zwecke der Zulassung des Fahrzeugs vorstellig wird. Das Straßenverkehrsamt konsultiert dazu das Schengener Informationssystem (SIS). Wenn das Fahrzeug dort als gestohlen gemeldet ist, verständigt das Straßenverkehrsamt die Polizei, die das Fahrzeug in den meisten Fällen beschlagnahmt. Danach beginnt die rechtliche Auseinandersetzung betreffend die Herausgabe des Fahrzeugs.
Mängelgewährleistung
Bremst der Tesla-Tempomat zu "selbständig"?
Der Käufer eines Tesla Model 3 forderte vom Hersteller ein Ersatzfahrzeug, weil er seinen 45.990 Euro teuren Wagen mangelhaft fand. Der Tempomat halte die eingestellte Geschwindigkeit häufig nicht, beanstandete der Käufer. Vielmehr bremse der Autopilot selbständig, ohne vorherige Warnung und auch ohne erkennbare Hindernisse oder Verkehrszeichen.
Schadensersatz mit Verkehrsunfall
"Berührungsloser" Unfall mit Rettungswagen
Radfahrerin steigt wegen eines überholenden Rettungswagens ab und stürzt
DS-GVO
Datenschutz: Falschparker dürfen fotografiert und angezeigt werden
Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach hat jetzt zwei Klagen gegen Verwarnungen des Landesamtes für Datenschutzaufsicht (LDA) stattgegeben, mit denen das LDA die Ablichtung von Falschparkern rügte.
Verkehrsrecht
Blitzer-App – illegal auch für den Beifahrer?
Die Nutzung von Smartphone-Programmen, die vor Blitzern warnen, ist laut Straßenverkehrsordnung verboten. Das kann grundsätzlich auch dann gelten, wenn sie sich die Blitzer-App auf dem Handy der Beifahrerin befinden. Im Einzelfall muss man dennoch sehr genau hinschauen.
Verkehrsrecht
Dooring-Unfälle und die Haftung der Unfallbeteiligten
Im folgenden Artikel erfahren Sie was unter einem sog. Dooring - Unfall zu verstehen ist und wie man einen solchen rechtlich einordnet.
Verwahrungskosten
Verkehrsrecht: Wie hoch dürfen Verwahrungskosten für ein Kfz-Kennzeichen sein?
Kosten in Höhe von 2.331 Euro für die Verwahrung eines Kfz-Kennzeichens für die Dauer von nahezu einem Jahr sind unverhältnismäßig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden.